Anfrage/Anregung: Instalation einer Klein-Windkraftanlage auf dem Dach des RGE / Ausbau von „Klein-Windkraftanlagen“ auf städtischen Gebäuden

KleinstwindkraftanlageSehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Bezug auf unseren Antrag vom 30.4.2012 „Ausbau von Klein-Windkraftanlagen auf städtischen Gebäuden“ (dieser wurde am 14.11.2012 behandelt).

Hiermit fragen wir an, ob nun konkret auf städtischen Gebäuden die Installation von Klein-Windkraftanlagen geplant ist? Vorstellbar wäre aus unserer Sicht eine Pilotanlage auf dem Dach des Reichenbach Gymnasiums, da die topografische Lage dies an diesem Standort begünstigt. Zudem hat die Schule mit einem Projekt am Wettbewerb „Schulen machen Wind“ erfolgreich teilgenommen und im Frühjahr eine Auszeichnung des Umweltministers des Landes NRW erhalten.

KleinstwindkraftanlageDie Schüler des RGE könnten an einer solchen Pilotanlage Langzeitprojekte durchführen. Die Ennepetaler Stadtbetriebe hätten außerdem die Möglichkeit, an einer solchen Anlage Erfahrungen mit dieser Technologie zu sammeln.

Wir regen außerdem an, an folgenden öffentlichen Gebäuden Windmesser/ Windtracker  zu installieren: Feuerwache Oberbauer / Feuerwache Rüggeberg / Feuerwache Külchen/Königsfeld.

Mit diesen Windmessern/Windtrackern würden Daten gesammelt, die Auskunft dazu geben würden, ob sich die topografischen Lagen für eine spätere Installation von Klein-Windkraftanlagen eignen.

 

 

Antrag der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung Konkreter Aufhänger: Gebäudenutzungs-konzept

gs_harkort_422a032248Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht deutlich:

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken Demokratie. Erstmalig wurde deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht, siehe unter:  Bertelsmann Studie

 

Mitentscheiden und Mitmachen sind zwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. Ein Fazit der Studie lautet: „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert“.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt hiermit den Antrag, dieser Entwicklung und diesem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auch hier in Ennepetal Rechnung zu tragen. Die Kommunikation zum Gebäudenutzungskonzept sollte hierzu ein willkommener Auftakt sein. Dies bedingt eine ergebnisoffene Information und Diskussion der Ennepetaler in allen Stadtteilen, z.B. durch Bürgerversammlungen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass gravierende Veränderung mit den betroffenen Menschen diskutiert werden müssen. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen  transparenteren Umgang mit Entscheidungen und Beweggründen.

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Aktuelle Leserbriefe machen es mehr als deutlich, dass es sehr aufgeklärte und kritische Mitbürger gibt, die wir entsprechend einbeziehen sollten.

 

Die Grünen fordern weitere Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Gebäudekonzeptes

Die Grünen fordern für die weitere Umsetzung des Gebäudenutzungskonzeptes eine stärkere Bürgerbeteiligung. Grundsätzlich fordern wir bei derartig wichtigen Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt die Mitsprache der Menschen, die von den Entscheidungen konkret betroffen sind.

So erwarten wir die Einbeziehung der Elternschaft, der Schulleitungen sowie aller interessierter Bürgerinnen und Bürger. Am 16. September, 18.30 Uhr, Gemeindehaus gibt es hierzu eine erste Versammlung in Rüggeberg.

 

EEG-Konto: Millionen-Zinskosten trotz Milliarden-Guthaben

EEG_Umlage_2012Quelle: IWR

Münster – Auf dem Konto zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schlummern Ende Juli knapp 1,1 Milliarden Euro an Guthaben. Schon seit Januar 2014 ist das Ökostrom-Konto im Plus. Trotzdem zahlen die Stromverbraucher bis heute schon fast zehn Millionen Euro an Zinskosten für nicht in Anspruch genommene Kredite. Und diese Kosten steigen bis Jahresende noch weiter.

Knapp 10 Millionen Euro mussten die Stromkunden bis Ende Juli 2014 an Kosten für die Kreditlinienbereitstellung bezahlen, obwohl das EEG-Konto einen Milliarden-Überschuss aufweist. Bis Ende des Jahres könnten die Kosten sogar noch auf 17 Mio. Euro ansteigen.

Kredite: Teure Bereitstellungs-Provisionen belasten EEG-Konto
Um eventuelle Unterdeckungen auf dem EEG-Konto jederzeit refinanzieren zu können, müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auf eine fest vereinbarte Kreditlinie zurückgreifen können, teilte das BMWi auf Anfrage von IWR Online mit. Zur Vorhaltung dieser Kreditlinien sind laut BMWi sogenannte Bereitstellungsprovisionen zu zahlen, die tagegenau berechnet werden und somit von der Kreditlinienhöhe abhängig sind. Hat das EEG-Konto einen positiven Saldo und werden folglich diese Kreditlinien nicht in Anspruch genommen, so fällt die Bereitstellungsprovision auf den vollen zugesagten Kreditbetrag an, so das BMWi.

Bereitstellungs-Provision kostet trotz Konto-Guthaben fast 17 Millionen Euro pro Jahr
Werden die auf der Basis der ersten sieben Monate angefallenen Kosten auf das Gesamtjahr hochgerechnet, könnten die Bereitstellungs-Provisionen für die Kreditlinie des EEG-Kontos noch auf rd. 17 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen. Diese Kosten zahlen die Stromverbraucher über die EEG-Umlage.

Über das EEG-Konto
Die EEG-Umlage für den Ökostrom ist keine Förderung oder Subventionierung aus Staats- bzw. Steuermitteln. Der Staat legt beim EEG, wie im Fall der Mindestlohns die Lohnuntergrenze, hier die Mindestpreise für den Strom aus erneuerbaren Energien fest. Die EEG-Umlage der Stromkunden fließt auf das EEG-Konto. Auch der an der Strombörse verkaufte EEG-Strom wird als Einnahme auf dem EEG-Konto verbucht. Kosten fallen durch die Zahlungen der Vergütungen an die Betreiber von regenerativen Anlagen an, aber auch die immer höheren Sonderkosten (z.B. Bereitstellungsprovisionen für Kreditlinien), die mit den Vergütungszahlungen nichts zu tun haben, werden davon bezahlt. Das EEG-Konto für die Ein- und Auszahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird bei den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) geführt, die Kontobewegungen werden monatlich veröffentlicht.