Grüne gegen Videoüberwachung

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen sollte nach Meinung der GRÜNEN ENNEPETAL nur dann angewandt werden, wenn besondere Gefahr für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger besteht.

Die Vermüllung ist ärgerlich, aber davon geht keine konkrete Gefahr aus. Vermutlich würde eine Videoüberwachung nur dazu führen, dass die „Müllsünder/innen“ andere Abstellmöglichkeiten suchen. Das Geld für Videoüberwachung dürfte somit umsonst ausgegeben werden. Das Problem betrifft viele Städte und Gemeinden.Das Umweltbundesamt hat hierzu unter Texte 69/2020 einen Abschlussbericht: „Status Quo, Handlungspotentiale, Instrumente zur Reduzierung des Litterings“ veröffentlicht. Im Fazit unter 5.7 wird deutlich, dass nur eine Kombination aus Bußgeldern und flankierender Sensibilisierung zu einer Verbesserung führt. Es werden auch andere Maßnahmen, wie z. B. der zeitlich befristete Einsatz von Mülldetektiven, diskutiert.

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