Antrag der Grünen Fraktion vom 23. Juni 2021:
„Standards für Sanierung und Neubau“; Umsetzung des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes in Ennepetal. Die Verwaltung möge den hier aufgeführten Wortlaut des Integrierten Klimaschutz-Konzeptes aus 2016 (Endbericht) bei allen zukünftigen Bau-Planungen berücksichtigen:
In Kapitel 8.1 „Standards für Sanierung und Neubau“ heißt es: „Die Stadt setzt sich für die CO2-Minderung in den eigenen Liegenschaften sowie der Straßenbeleuchtung ein Minderungsziel von 20 % bis 2026 und 40 % bis 2035. Einmal jährlich wird im Rat über die Entwicklung berichtet“.
Weiterhin wird im Konzept deutlich beschrieben, dass heutige Entscheidungen massive Auswirkungen auf die CO2-Emissionen der kommenden 40 – 50 Jahre haben: „Deshalb müssen sich heutige Sanierungen daran messen lassen, ob sie die Anforderungen an die CO2-Emissionsminderung für diesen langen Zeitraum erfüllen“. Auch fordert das Konzept, die Stadt möge sich bei Sanierungen und Neubauten entsprechend vorbildlich verhalten. Analog zum Klimaschutzkonzept der Bundesregierung gilt auch hier: Mit dem Ziel im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichtes), wird eine klare Zeitachse mit definierten Zwischenzielen notwendig.
Empfohlen wird weiterhin, dass für die Gebäudesanierung und für Neubauten Standards festgelegt werden, die über die derzeitigen gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. Hierzu zählen:
• der Passivhausstandard bei Neubauten (Mehrkosten werden aktuell durch eine Bundesförderung ausgeglichen);• bei Erweiterung bestehender Gebäude ein energetisches Niveau von 30 % unter den Anforderungen der EnEV (heute Gebäudeenergiegesetz – GEG); Ausnahmen sind zu begründen;• ein Ansatz von 5 % Energiepreissteigerung sowie ein Bonus von 50 €/t CO2- Minderung pro Jahr bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert hiermit – in Ableitung der Ausführungen des Konzeptes, die Verabschiedung einer solchen Leitlinie und somit für die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie für die Politik verlässliche Rahmenbedingungen für Standards bei Sanierung und Neubau.
Gerne möchten wir in diesem Zusammenhang auf das Konzept „Nachhaltiges Bauen“ der Stadt Krefeld hinweisen. Deren Umsetzung gilt als Vorreiterrolle. „Nachhaltiges Bauen“ | Stadt Krefeld:https://krefeld.meine-stadt-transparent.de/file/14124/
