Pressemitteilung unserer Fraktion bezogen auf eine Investition der Stadt Ennepetal, die aus unserer Sicht den Ansatz von zeitgemäßem und verantwortungsbewusstem Handeln vermissen lässt:
Wir vom BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN drücken hiermit unsere Bestürzung darüber aus, dass eine defekte Öl-Heizung in der Kindertagesstätte Hasperbach im Eilverfahren gegen eine weitere Öl-Heizung ausgetauscht wurde. Diese „ad-hoc“ Entscheidung halten wir GRÜNEN aus folgenden Gründen für falsch:
Zum einen fanden die vom Rat der Stadt im November 2019 beschlossenen Ziele der „Klimaoffensive“ keine Beachtung.
Zudem wird nach den uns vorliegenden Ausführungen des Fachinstituts „Öko-Zentrum Hamm“ deutlich, dass hier nicht nur eine krasse klimapolitische, sondern ebenso eine finanzpolitische Fehlentscheidung getroffen wurde. So hätte die Wahl eines anderen Energieträgers dazu geführt, dass üppige Fördergelder für eine deutlich klimaschonendere Anlagenausführung nicht genutzt worden sind.
Exemplarisch weisen wir auf folgende Fördermöglichkeiten hin:
· Biomassekessel (Holzpellets) werden mit 45 % der Kosten durch den Bund bezuschusst.
· Die Umstellung auf eine Wärmepumpe wird mit 40 % der Kosten bezuschusst.
· Solarthermieanlagen können teilweise vom heimischen Energieversorger und durch das Landesprogramm (REN) gefördert werden.
Diese aufgezeigten Modelle haben – neben der oben genannten Förderung – zudem den Vorteil, dass die Mehrkosten durch die beschlossene CO₂-Bepreisung in Zukunft deutlich geringer ausfallen.
Wir GRÜNEN bedauern die nunmehr bereits getroffene Entscheidung sehr. Mit Nachdruck möchten wir darauf hinweisen, dass Fachinstitute bei maßgeblichen Zukunftsentscheidungen hochqualifizierte Beratung – auch für Kommunen – anbieten.
Somit entsteht hier leider erneut der Eindruck, dass sowohl unser integriertes Klimaschutzkonzept als auch jüngst verabschiedete Klimaoffensive in entscheidenden Momenten noch keinen Eingang in die Köpfe der Entscheidungsträger gefunden haben. Wir werten dies – gerade bei Neuinvestitionen – als vertane Chance und wünschen uns hier dringend ein erkennbar „echtes und wahrhaftiges Umdenken“.
