Im Sozial- und Generationenausschuss wurde unser Antrag „W-LAN in Gemeinschaftsunterkünften“ behandelt. Hintergrund unseres Antrages ist, dass Menschen, die in Unterkünften leben, dringend auf einen W-LAN Anschluss angewiesen sind, insbesondere menschen- und völkerrechtliche Aspekte wie auch Rechte nach dem Grundgesetz, z.B.: Informationsfreiheit, Schutz von Ehe und Familie, Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG, sprechen für einen kostenfreien Internetzugang in Unterkünften.
Hinzu kommt aktuell die zunehmende Bedeutung eines Internet-Zugangs für Schülerinnen und Schüler in Zeiten der Pandemie und des Homeschoolings.Wenn auch die von der Verwaltung vorbereitete Sitzungsvorlage zunächst wenig Hoffnung auf Umsetzung gab, so freuten sich unsere Ausschussmitglieder Anja Machelett, Christine Lange und Petra Backhoff umso mehr über die unerwartete Wendung zum Tagesordnungspunkt und die Präsentation einer möglichen (auch fiananzierbaren) Umsetzungsidee von Seiten der Verwaltung. Wir Grünen freuen uns sehr über diesen wichtigen Schritt und werden den Prozess aufmerksam beobachten. Unserem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, bei einer Enthaltung.
