Unsere Fraktion bringt hiermit erneut einen Antrag ein, der Maßnahmen benennt, mit denen Ennepetal für besonders schutzbedürftige Asylsuchenden ein deutliches humanitäres Zeichen setzen und vielleicht sogar Leben retten kann.
Der Rat möge daher beschließen:
- Der Rat der Stadt Ennepetal unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.
- Der Rat stellt fest, dass die Stadt Ennepetal bereit ist, besonders schutzbedürftige Menschen, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen (z.B. eine Familie mit kleinen Kindern). Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten.
Begründung: Besonders Schutzbedürftige (zum Beispiel Kinder, Schwangere, alte und kranke Menschen) aus den griechischen Flüchtlingslagern benötigen dringend humanitären Beistand, der die Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Schnelle und möglichst unbürokratische Unterstützung scheint uns GRÜNEN das dringlichste Gebot der Stunde.
Auch Ennepetal kann aus unserer Sicht eine überschaubare Zahl besonders Schutzbedürftiger ohne Probleme aufnehmen. Die kommunalen Strukturen zur Aufnahme und Versorgung dieser Menschen sind vorhanden. Zahlreiche Bundesländer haben längst ihre Aufnahmebereitschaft für Schutzsuchende aus Griechenland signalisiert. Andere Kommunen, darunter viele von der Seebrücke-Bewegung, bieten Plätze und wollen angesichts der unerträglichen Situation Abhilfe schaffen. Es ist Aufgabe aller Verantwortlicher, solidarisch mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer die Würde der Menschen nicht schützt, hat die eigene bereits verloren.
