Wir GRÜNEN fragen heute an, wie die Stadt Ennepetal konkret die Umsetzung „DigitalPakt 2019 – 2024“ hier vor Ort realisieren wird. Aufgrund des bevorstehenden Starts des neuen Schuljahres und zugleich der wieder zunehmenden Fälle von Corona-Erkrankungen sehen wir GRÜNEN dringenden Handlungsbedarf. Schülerinnen und Schüler mit fehlender Ausstattung dürfen aus unserer Sicht nicht weiter „abgehängt“ werden. Eine adäquate IT-Ausstattung halten wir für ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Chancengleichheit benachteiligter Kinder und Jugendlicher.
Hierzu die Westfälische Rundschau vom 04. August 2020: „Daher nimmt das Land 350 Millionen Euro in die Hand, um alle 200.000 Lehrkräfte sowie Schüler, die noch kein geeignetes Gerät besitzen, auszustatten“. Weiter „[Ministerin Gebauer] gehe davon aus, dass die Kommunen jetzt `intensiv dabei sind`, die nötigen Geräte zu besorgen“.
Zum Hintergrund der Anfrage (aus der Niederschrift des Jugendhilfe-Ausschusses vom 25. Juni 2020):
„Die weltweite COVID-19-Pandemie bedeutet für Schulen in Deutschland, dass Präsenzunterricht für die Mehrzahl der Schüler und Schülerinnen auf absehbare Zeit nur eingeschränkt stattfinden kann und um gute – auch digitale – Angebote ergänzt werden muss. […]. Diese sollen für schulgebundene mobile Endgeräte und für Lösungen für die Schüler, denen keine Netz-Verbindungen zur Verfügung stehen, verwandt werden.
Herr Kaltenbach bemerkte [in der Sitzung], dass neue Ideen seitens des Bundes und Landes gut gemeint, aber oft zu kurz gedacht seien, denn gerade im IT-Bereich gehe es nicht nur darum Geräte anzuschaffen, sondern Logistik und Support seien die größeren Herausforderungen. Letztlich müsse klar sein, dass über die Bundes- und Landesmittel auch immer eigenes Geld notwendig sein wird, um Förderprogramme umzusetzen. Man müsse schauen, was letztlich möglich sei.“
Somit stellen sich für uns folgende konkrete Fragen:
1. Was ist konkret für die IT-Ausstattung in Ennepetal in jedem Jahr bis 2024 geplant?2. Für welche Zwecke und in welcher Höhe wurden Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 beantragt oder werden noch beantragt werden?
3. Wie können „Logistik“ und „Support“ in Ennepetal realisiert werden?
4. Welche Mittel müssen in den kommunalen Haushalten 2021 bis 2024 eingestellt werden?
5. Wann werden Schülerinnen und Schüler konkret eine Unterstützung (wenn Bedarfe vorhanden sind) erhalten?
