Warum?
Seit Anfang 2023 gibt es die Pflicht, Mehrweg-Verpackungen im to go Bereich anzubieten. Das soll helfen, weniger Müll zu produzieren. Doch das klappt bisher nicht gut. Nur 1,6 % der Verpackungen in Restaurants sind Mehrweg. Viele Betriebe halten sich nicht an die Regeln Mehrweg-Verpackungen einzusetzen und es gibt zu wenige Kontrollen. Hier braucht es mehr Unterstützung der Kommune.
Eine Studie zeigt, was helfen könnte:
- Eine einheitliche Abgabe für Einwegverpackungen in ganz Deutschland
- Mehr Pflicht-Angebote für Mehrweg-Verpackungen
- Mehr Unterstützung durch Städte und Gemeinden
Was soll die neue Steuer bringen?
Die Steuer soll helfen, weniger Müll zu produzieren, die Umwelt zu schützen und die Stadt sauberer zu halten. Außerdem sollen die Betriebe die Kosten für den Müll mittragen.
Die Regelung sieht so aus:
- 50 Cent Steuer pro Einwegverpackung oder Einweggeschirr
- 20 Cent Steuer pro Einwegbesteck
Die Stadt Tübingen hat bereits eine solche Steuer. Sie nimmt damit jedes Jahr 800.000 Euro ein. Auch andere Städte interessieren sich dafür.
Was sagt das Gesetz?
Das höchste deutsche Gericht hat am 22. Januar 2025 entschieden: Solche Steuern sind erlaubt. Jetzt können alle Städte in Deutschland eigene Regeln dazu machen.
Die Grünen finden: Eine einheitliche Regelung in Deutschland wäre am besten. Aber bis es so weit ist, soll Ennepetal selbst handeln.
