Verena Schäffer MdL: Kommunen in der Corona-Krise unterstützen

Weder der Rettungsschirm des Bundes und des Landes noch das Pandemie-Gesetz der Landesregierung stellen den Kommunen konkrete Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise besonders betroffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat daher in dieser Woche den Entschließungsantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Landtagsfraktion Schwarz-Gelb auf, ein umfangreiches Soforthilfe-Programm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufzulegen.

Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete für den Ennepe-Ruhr-Kreis, erklärt dazu: „Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus setzen die Kommunen um. Bereits jetzt ist klar, dass den Städten und Gemeinden in NRW Steuerausfälle in Milliardenhöhe und hohe Mehrausgaben drohen. Die Landesregierung muss unbedingt dafür sorgen, dass finanzielle Engpässe nicht die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, von Krisenstäben aber auch sonstiger Beratung und Versorgung gefährden. Damit die NRW-Kommunen während und nach der Krise handlungsfähig bleiben, haben wir als Grüne Landtagsfraktion ein umfangreiches Soforthilfe-Programm vorgelegt. Insbesondere für die Städte in Haushaltssicherung wie Schwelm und Ennepetal ist das von enormer Bedeutung für den städtischen Haushalt.

In unserem Entschließungsantrag schlagen wir unter anderem eine Anpassung der haushaltsrechtlichen Vorgaben vor, damit die Städte und Gemeinden zahlungsfähig bleiben und Haushaltssperren vermieden werden. Zudem soll das Land Steuermindereinnahmen durch die Corona-Krise beispielsweise mithilfe eines Sondervermögens auffangen und die unter Rot-Grün initiierten Investitionsprogramme wie den Stärkungspakt Stadtfinanzen und das Konzept ‚Gute Schule 2020‘ verlängern. Auch muss die Landesregierung endlich ein Konzept zur Lösung der Altschuldenfrage vorlegen – für Ennepetal und Schwelm ist das elementar wichtig. Die Altschuldenproblematik beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Kommunen schon in Normalzeiten und ist in Zeiten der Krise noch drängender geworden.“

Auch die Grünen in Ennepetal und Schwelm stellen sich hinter den Antrag: „Wir schließen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt,“ erklärt Sabine Kummer-Dörner, die Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen Schwelm.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Ennepetal, Jürgen Hofmann, betont: „Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur endgültigen Lösung der Altschuldenproblematik nicht in den Hintergrund treten. Damit unsere langjährigen Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte nicht komplett umsonst waren, muss die Landesregierung jetzt endlich einen Altschuldenfonds auf den Weg bringen. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden.“