Warum haben die Grünen am 20. März 2025 im Rat gegen die Ausgabe von 135.000 Euro für den Sicherheitsdienst in Milspe gestimmt? Ganz einfach, weil uns die Kosten aus dem Ruder laufen. In vielen Ausschüssen haben wir nachgefragt, was konkret an Ereignissen dokumentiert wurde, im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieses Dienstes. Die Antworten bewegen sich zwischen „Wildpinkler erwischt“ und „Jugendliche im Parkhaus“. Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik bestätigt dieses Bild. Also stellt sich die Frage, braucht es diese immense Ausgaben in Zeiten knapper Kassen?
Der Hinweis der CDU, dass es dann auch keine Sozialarbeit für die Menschen aus Südosteuropa geben soll, ist wenig verständlich. Wir Grünen sind der Meinung, dass gerade die Aufstockung der Betreuung sinnvoll ist. Derzeit kümmert sich eine städtische Sozialarbeiterin um über 500 Menschen. Hier sehen wir die eigentliche Schieflage. Für die horrende Ausgabe „Sicherheitsdienst“ könnten wir eine Menge Betreuungsleistung finanzieren und echte, nachhaltige Vorteile generieren. Dies sehen wir bei Secretary nicht ansatzweise. Außerdem gibt der Sicherheitsdienst ein Sicherheitsgefühl, welches wir als vorgegaukelt empfinden. Wie soll ein Sicherheitsdienst gleichzeitig an allen Stellen der Innenstadt zugegen sein? Es wird also Sicherheit vorgetäuscht, die rein faktisch nicht existiert.
