Diskriminierung und Rassismus, keine Themen in Ennepetal?

Wer in dieser Woche der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Gleichberechtigung im Haus Ennepetal beiwohnte, konnte sich wundern. Auf der Tagesordnung stand zur Abstimmung die Beteiligung unserer Stadt an einer Kampagne des Landesintegrationsrates NRW zum Gedenken an die Opfer der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Elf Bäume sollen also in Ennepetal gepflanzt werden

und eine Gedenktafel soll errichtet werden. Ennepetal erklärt sich dort als Ort, an dem kein Platz für Ausgrenzung und menschenfeindliche Handlungen ist. Also ein Ort der Transparenz und Offenheit. „OK“, denkt sich die geneigte Demokratin.

Nein, nichts ist o.k.

Die CDU fragt an, was das mit Ennepetal zu tun habe und warum nun gerade dieser Opfer zu gedenken sei? So, als hätte Ennepetal prinzipiell mit diesen Themen nichts zu tun. Dabei steckt im plus 1 eine ganze Menge mehr – (siehe Erklärung unten). FDP und CDU stimmen also in diesem Ausschuss gegen den Antrag. Es enthielten sich übrigens die Linken. Wohlgemerkt: Die LINKEN enthielten sich bei der Abstimmung über ein Mahnmal gegen Rassismus und Diskriminierung in Ennepetal.

„Was ist bei euch nicht in Ordnung?“ möchte man rüber rufen. Werden Anträge nur nach dem Briefkopf reflexartig abgelehnt bzw. durchgewunken? Lesen Ausschuss-Mitglieder die Vorlagen? Recherchiert überhaupt mal jemand zum Hintergrund? In einem Punkt hat eine ablehnende Fraktion natürlich Recht: Ein Mahnmal alleine bewirkt noch nicht viel. Es ist die Summe der Maßnahmen und eine breite Aufklärungsarbeit, die Erfolge bringen können. Natürlich. Das eine zu tun heißt ja nicht, das andere zu lassen.

Zum Hintergrund:Mit der Kampagne „10+1 Bäume für die Opfer des NSU“ rufen der Landesintegrationsrat NRW und die kommunalen Integrationsräte die Städte NRWs dazu auf, ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe für ein vielfältiges, friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nachzukommen und einen Erinnerungsort zu errichten. Dabei sollen in jeder Kommune elf neue Bäume angepflanzt werden. Die Zahl elf ergibt sich aus zehn Bäumen für die zehn Opfer des NSU und einem Baum für alle anderen, zum Teil unbekannten Opfer rassistischer Angriffe. Eine Gedenktafel soll über die Bedeutung des Mahnmals aufklären. Gleichzeitig soll der Erinnerungsort ein starkes Signal des Widerstands gegen den rechtsextremistischen Terror senden.

von Petra Backhoff

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