Begründung: Die beigefügte gutachterliche Stellungnahme aus April 2020 zeigt (siehe unten), welche Vorgaben aus dem internationalen und nationalen Recht hier herangezogen werden müssen. Insbesondere menschen- und völkerrechtliche Aspekte wie auch Grundrechte nach dem Grundgesetz, wie z.B.: Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG / Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG / Grundrecht der Allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG / Unverletzlichkeit der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sprechen für einen kostenfreien Internetzugang in Unterkünften.
Hinzu kommt (siehe Seite 4 des Gutachtens), dass zur Erfüllung der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten im Asyl- und gerichtlichen Verfahren ein WLAN-Zugang als unabdingbar eingeschätzt wird. Dies gilt auch für die Kontaktaufnahme zum Herkunftsland als auch zu Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen sowie zur Nutzung von Übersetzungsprogrammen. Die aktuelle Corona-Pandemie hat – auch bezüglich der Beschulungssituation – die Notwendigkeit der Teilhabe an der Digitalisierung zudem verdeutlicht.
Zusammenfassend wird somit festgehalten, dass geflüchteten Menschen in Gemeinschaftsunterkünften unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten ein kostenfreier Zugang zum Internet zu steht. Wir bitten daher um kurzfristige Umsetzung in allen Ennepetaler Gemeinschaftsunterkünften.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Jetzt Hilfsstrukturen schaffen
Sowohl der Ortsverband als auch die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen verurteilen den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. „Wir stehen fest an der Seite der Menschen…
Weiterlesen »
Antrag: Verkehrssicherheit am Busbahnhof
Unsere Fraktion stellt heute folgenden Antrag für eine deutlich gesteigerte Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern rund um den Busbahnhof Ennepetal. Begründung: die Niederschriften 2 und 3 des Beirates für Menschen…
Weiterlesen »
Anfrage: Stromarmut – Was wird getan?
Unsere Anfrage an die Verwaltung in Ennepetal zum Umgang mit Energie-Armut und entsprechenden Leistungen des Sozialamtes: Die Energiepreise sind allgemein enorm gestiegen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen leiden darunter,…
Weiterlesen »