Auszug der gestrigen Haushaltsrede im Rat der Stadt Ennepetal unseres Fraktionsvorsitzenden Kurt Bienert: Zuerst möchte ich mich im Namen von Bündnis 90/Die Grünen bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung und bei unserer Bürgermeisterin für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Ich möchte mich auf zwei uns besonders am Herzen liegende Bereiche beschränken:

1. Schulen (Kinder) sowie 2. Umweltschutz und MobilitätGrundsätzlich liegt uns die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sehr am Herzen. Wir dürfen also nichts unversucht lassen, was zu einem gelungenen Schulalltag beiträgt. Wie genau die Schule der Zukunft aussieht und wo sie stehen wird, gilt es zu diskutieren und auszuhandeln. Der aktuelle Zustand einiger Schulgebäude gibt uns Grünen Anlass zu der Vermutung, dass wir hier eine Stange Geld in die Hand nehmen müssen. Vermutlich werden wir in den kommenden Monaten die Investitionen noch einmal ganz neu priorisieren müssen. Was uns darüber hinaus die Lockdowns vor Augen geführt haben, ist die Dringlichkeit die Digitalisierung voranzutreiben. Und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! Es kann und darf nicht sein, dass Kinder, die von Armut betroffen sind, benachteiligt werden. Dafür sollte und muss Geld da sein!Noch ein Wort zur Jugendarbeit: Der endlich erfolgte Aufbau einer„Aufsuchenden Jugendarbeit“ wird von uns Grünen ausdrücklich begrüßt. Wir müssen neuen gesellschaftlichen Herausforderungen offensiv begegnen und damit auch neue Wege ausprobieren.Herzlichen Dank an alle AkteurInnen, die sich für unsere Kinder undJugendlichen tagtäglich einsetzen und stark machen. Ich komme nun zum zweiten und letzten Punkt: Umweltschutz und Mobilität. Ich muss leider feststellen: Bei vielen Ratsmitgliedern ist das ökologische Interesse immer noch sehr gering, auch wenn in Wahlkampfzeiten gerne das Gegenteil behauptet wird.Wir hatten die Einrichtung einer vollen Personalstelle zur Überarbeitung und Umsetzung des Radwegekonzepts beantragt. Was ist passiert? Die Mehrheit hat abgelehnt. Wir Grünen haben mehrmals den Versuch unternommen die Ausbreitung von Schottergärten abzuwenden. Was ist passiert? Die Mehrheit hat abgelehnt. Ich stelle fest: Artenschutz spielt offenbar dann doch nicht die entscheidende Rolle, wie gerne behauptet wird.Für die Erneuerung unserer Straßen werden erhebliche Millionenbeträge bereitgestellt. Prima! Wir Grünen bevorzugen auch einen Straßenbelag ohne Schlaglöcher. Aber es darf nicht mehr gelten: Autos und Parkplätze zuerst.Spielende Kinder, FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen sowie Bäume müssen ebenso ernst genommen werden wie AutofahrerInnen.Der nächste Lackmustest, ob es die Ennepetaler Politik mit dem Umweltschutz ernst meint, wird die Sanierung der Kirchstraße sein. Die Frage wird sein, wie man mit dem alten Baumbestand umgeht. (Anmerkung: In diesem Jahr sollten die Reden der Fraktionsspitzen maximal 5 Minuten betragen, da die Sitzungslänge aufgrund der Pandemie zeitlich eingegrenzt werden musste. Daher die Beschränkung der Rede auf zwei wesentliche Punkte.)