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p.backhoff@gruene-ennepetal.de
Der Unmut wächst und damit zunehmend das Unverständnis und der Frust von Bürgerinnen und Bürgern – auch hier in Ennepetal. Warum? Die Menschen fühlen sich nicht informiert. Sie werden meist durch Zeitungsberichte oder Gespräche in der Nachbarschaft auf Veränderungen in ihrem Umfeld aufmerksam, die sie überraschen, verunsichern und verärgern.
Dann regt sich Protest. Nicht selten finden sich Gruppen zusammen, häufig durch die Nutzung von Social-Media-Kanälen. Die „neuen“ Zusammenschlüsse machen den handelnden Akteuren vor Ort schnell klar: So geht es nicht, wir wollen informiert sein, gefragt werden und mitbestimmen. Die Zeiten haben sich geändert. Das Verständnis der Verwaltung von „mündigen“ Bürger_innen nicht. Auch politische Parteien sind mit dem wachsenden Widerstand der Bürgerschaft oft überfordert. Was kann helfen? Zunächst würde helfen, wenn rechtzeitig Betroffene „ins Boot geholt“ würden. Sei es durch Informationen, Gesprächsangebote und Zusammentreffen. Bürgerschaftliches Engagement kann im Optimalfall als Chance verstanden und als festes Beteiligungsformat eingerichtet werden. Über den aktuellen Sonderfall hinaus, sozusagen als „gute Routine“. Beispiele dafür gibt es. Vielleicht auch eine gute Idee für Ennepetal?
Leitlinien sorgen für Transparenz und Vertrauen
Um Qualitätsstandards für die unterschiedlichen Ansätze von Beteiligung und Zusammenarbeit zu schaffen und verbindliche
Spielregeln festzulegen, entwickeln immer mehr Städte und Gemeinden Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Gestützt auf Grundsätze wie Frühzeitigkeit, Transparenz und Vertrauen regeln sie die Kommunikation und das Miteinander von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft. Mittlerweile haben über 130 deutsche Kommunen solche Leitlinien verabschiedet. Wenn es gelingt, die auf Klimapolitik gerichteten Maßnahmen in diese Leitlinien zu integrieren, gewinnen Beteiligungskultur und Klimapolitik gleichermaßen. Eine so verstandene kooperative Gestaltung des kommunalen Klimaschutzes weiß um die Grenzen von Bürgerbeteiligung und versucht, falsche oder zu hohe Erwartungen zu vermeiden. Bürgerbeteiligung ist kein Allheilmittel zur Vermeidung von Konflikten. Sie ist auch nicht überall und bei jedem Anlass einsetzbar. Beteiligung macht kommunales Handeln nicht einfacher, aber krisenfester und besser. Denn Engagement, Beteiligung und Koproduktion sind beim kommunalen Klimaschutz notwendiger denn je.
Quelle: Zukunft beginnt vor Ort. So werden Kommunen lebenswert und klimaneutral. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Juni 2025