Stellungnahme der Grünen im Hauptausschuss am 4. Februar 2020 zum PCB-Skandal:
Fand leider im Ausschuss keine Mehrheit.
Unser Ziel: Eine sachliche und konstruktive Diskussion in der heutigen Sitzung herbeiführen zu können.
Nach unseren Informationen haben weder Stadt noch Kreis rechtliche Möglichkeiten, den Ausstoß von PCB sofort zu verhindern. Insofern ist der Antrag der Fraktion die Linke/ Piratenpartei nicht zielführend. Andererseits sendet nach unserer Meinung der Vorschlag der Verwaltung, den Antrag zurückzuweisen, ein falsches Signal aus.
Wir sollten in der heutigen Sitzung zumindest eine Resolution verabschieden, die den folgenden Inhalt hat:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den PCB-lastigen Teil der Produktion sofort still zu legen.
2. Die Bezirksregierung wird aufgefordert, schnellstens die Ergebnisse der Blutuntersuchungen der Mitarbeiter offen zu legen und unverzüglich die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
Nach unseren Informationen liegen der Bezirksregierung erste Ergebnisse der Mitarbeiteruntersuchungen vor. Sollten hier erhöhte Werte für PCB-Belastungen aufgetreten sein, sehen wir dringenden Handlungsbedarf (Arbeitsschutz).Nach den erneuten Funden „weißer Flocken“ haben wir weiterhin den Eindruck, dass die Firma das „Minimierungsgebot“ missachtet, das auch vor dem Hintergrund, dass in Iserlohn eine neue Produktionslinie aufgebaut wurde.Soll die Situation „ausgesessen“ werden?
Wir glauben, dass der Rat der Stadt Ennepetal (wie die Verwaltung) nichts unversucht lassen sollte, die PCB-Belastung der BürgerInnen schnellstmöglich zu reduzieren.
