Im Rat der Stadt wurde am 19. Februar 2026 denkbar knapp der Doppelhaushalt 2026/27 verabschiedet. Wir Grünen gehörten zu den 18 Stimmen, die sich gegen den Haushalt entschieden. Bei uns war die Sache im Voraus klar und offen kommuniziert: Wird keine Haushaltposition in den Haushalt für die Errichtung/Ertüchtigung eines akzeptablen Kinder- und Jugendzentrums im Stadtteil Milspe eingestellt, stimmen wir nicht zu. Unser Antrag zur Einstellung von Mitteln wurde beim vorherigen Tagesordnungspunkt abgelehnt.
Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden, Petra Backhoff, vor der Abstimmung zum Doppelthaushalt 26/27:
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste und Mitarbeitende der Verwaltung,
zunächst möchten wir uns ausdrücklich bei der Verwaltung für die umfangreiche und arbeitsintensive Erstellung des vorliegenden Doppelhaushalts 2026/2027 sowie des Personalwirtschaftskonzeptes bedanken.
Wir stehen als Kommune vor Herausforderungen, die längst nicht alleine hausgemacht sind. Städte geraten zunehmend unter Druck, weil Bund und Länder Aufgaben übertragen, ohne die notwendige finanzielle Ausstattung sicherzustellen. Stetig wachsende Aufgaben und Ausgaben sind die Folge bei steigenden Sozialausgaben – insbesondere Kosten im Bereich der Jugendhilfe.
Die bittere Pille, die von uns mitgetragene Festlegung des Grundsteuer-Hebesatzes B auf 1125 Punkte, haben wir geschluckt. Auch wenn wir alle wissen, auf welchen Rücken diese Lasten getragen werden müssen.
Umso wichtiger ist es, Prioritäten zu setzen.
So begrüßen wir ausdrücklich, dass an einer zentralen Bildungsinvestition festgehalten wird: Der geplante Ausbau der Sekundarschule ist ein klares Signal: Auch in schwierigen Zeiten investieren wir in die Zukunft. Ebenso positiv bewerten wir die Fertigstellung des Technischen Rathauses – ein Projekt, das lange überfällig ist. Diese Maßnahmen zeigen, dass Gestaltung möglich ist, wenn politischer Wille vorhanden ist, siehe auch die Entscheidung aus 2025 bzgl. Sicherheitsdienst, Citywache, etc.
Heißt auch: Wenn alle ein Jugendzentrum wollen, sollten auch alle dafür sein, dass dieser politische Wille klar sichtbar wird.
Auch die Überlegung der Verwaltung, Immobilien zu veräußern, die nicht zwingend benötigt werden, ist nachvollziehbar. In Zeiten knapper Kassen müssen wir den Mut haben, Besitzstände kritisch zu hinterfragen. Ob diese Strategie finanziell aufgeht, wird sich erst zeigen. Jedoch muss die Gefahr im Auge behalten werden, dass aus diesen zentralen Immobilien unsere Problemimmobilien von morgen werden könnten.
Doch wir Grünen müssen klar sagen: Unsere Kernkritik an dem vorliegenden Haushalt ist die fehlende Perspektive für die Zukunft aller Einrichtungen, die hier im Haus Ennepetal verortet sind. Ein Thema auf dem „Schirm“ haben, reicht uns hier nicht aus. Dieses Thema muss im Haushalt verankert sein.
Seit nahezu einem Jahrzehnt sprechen wir darüber.
Heute wissen wir: Es gibt noch keine tragfähige Lösung für alle Angebote. Besonders betroffen ist nun die Zukunft der Offene Kinder- und Jugendarbeit in Milspe.
Seit Jahren ist der Handlungsbedarf bekannt. Am 7. Februar [Haupt- und Finanzausschuss] wird ein Konzept nebulös angekündigt. Und wir sagen: Das ist viel zu spät! Auf der einen Seite 3,5 Millionen Euro wegstreichen und auf der anderen Seite kein Geld bereitstellen. Das passt nicht zusammen. Ein Abwarten auf das Zuspitzen der Lage bedeutet, Probleme bewusst in die Zukunft zu verschieben bzw. neue Probleme zu erzeugen.
Und: Ob da nachher Mehrheiten für gefunden werden, bspw. für außerplanmäßige Ausgaben, das können wir heute nicht vorhersagen. Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses muss ich hier deutlich machen:
Kinder- und Jugendarbeit ist aber kein freiwilliger Luxus und auch keine freiwillige Leistung, und Digitalisierung kann nur eine Begleitung, aber kein Ersatz für persönliche Kontakte sein. Soziale Arbeit lebt von der Begegnung. Wer hier heute spart, zahlt morgen drauf: sozial, gesellschaftlich und finanziell.
Besonders mit Blick auf den Stadtteil Milspe müssen wir uns fragen, welche Verantwortung wir zu tragen bereit sind. Wo soziale Herausforderungen wachsen, braucht es verlässliche Räume, professionelle Begleitung und möglichst schnell sichtbare Erfolge.
Ein Haushalt ist immer auch eine politische Aussage darüber, was uns wichtig ist. Und wenn zentrale Zukunftsaufgaben — insbesondere für junge Generationen — nicht abgebildet werden, fehlt diesem Haushalt aus unserer Perspektive ein ganz entscheidender Bestandteil.
Ebenso klar ist für uns: Ein Abriss oder Verkauf dieses Hauses darf erst erfolgen, wenn eine tragfähige Lösung für die Kinder- und Jugendarbeit vorhanden ist.
Doch unsere Kritik ist nicht nur Ablehnung. Sie ist zugleich ein Appell.
Vor jedem tragfähigen Konzept steht eine Vision. Wir brauchen wieder den Mut zur Gestaltung – nicht nur für die Kinder- und Jugendarbeit, sondern für unsere Innenstadt, für unser Zusammenleben, für die Zukunft der Stadtgesellschaft.
Das heißt: Bürgerinnen und Bürger müssen einbezogen werden, kreative Kräfte gehoben und gemeinsame Lösungen entwickelt werden – das ist Kommunalpolitik im besten Sinne.
Unsere Vision ist ein lebendiges und offenes Ennepetal für alle: durch Orte der Begegnung, durch die Stärkung von Prävention und das Schaffen von hoffnungsvollen Perspektiven und zwar generationsübergreifend.
Zur Zukunftsgestaltung gehört auch, dass ebenso Maßnahmen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung sowie der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen hoch priorisiert werden. Auch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ist für uns Grünen eine machbare Option.
Verwaltung darf sich nicht im Verwalten erschöpfen. Sie muss gestalten. Und Politik muss diesen Anspruch einfordern.
So kann wieder Vertrauen in Verwaltung und Politik entstehen – und damit in unsere Demokratie. Demokratie erleben die Menschen übrigens konkret vor Ort: z.B. auf den Spielplätzen, im Schwimmbad, in der Stadtbücherei und auch in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Fiskalische Interessen sind berechtigt, dürfen jedoch nicht ausschließlichen Vorrang genießen.
Wie angekündigt werden wir dem Doppelhaushalt 2026/2027 NICHT zustimmen.