Warum sind wir Grünen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserreinigung ?

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Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen.

 

Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand.

So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EGÖD die europäische Bürgerinitiative „right2water“ gestartet, mit dem Ziel, die Trinkwasserversorgung nicht dem freien Markt zu überlassen, sondern in der öffentlichen Hand zu belassen.

Diese Initiative wird von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften (Verdi ist Mitglied im EGÖD) unterstützt.

Grund für diese Aktivitäten sind zahlreiche Negativbeispiele, bei denen die Trinkwasserversorgung in die Hand großer Konzerne gelegt wurde:

Preissteigerungen bis zu 400 Prozent bei gleichzeitiger Verschlechterung der Wasserqualität oder keine Investitionen in die Versorgungsanlagen in London und Grenoble seien als Beispiele genannt. Auch in einigen Städten Portugals ist das Trinkwasser für arme Bevölkerungskreise kaum noch zu bezahlen.

Am 27. Februar hat der Landtag NRW auf Antrag von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und CDU

bereits eine Resolution beschlossen (Enthaltung der FDP). Wir halten eine einheitliche Position der deutschen Parlamente und Parteien für wichtig, um auf diesem Weg ein Signal nach Brüssel zu senden.

Für weitere Informationen möchten wir noch auf die folgenden Links verweisen:

Link zur Kampagneright2water“


Information in der „Süddeutschen Zeitung

und der Kommentar dazu


zur Resolution im Landtag oder das Dokument

Tischvorlage in der Ratssitzung vom 16. Mai 2013

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