Umweltminister Remmel (Grüne): „Ergebnisse von Rio+20 lassen zu wünschen übrig“

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Abschlusserklärung des UN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung greift zu kurz. Nordrhein-Westfalen will Nachhaltigkeit und globalen Umweltschutz weiter vorantreiben und internationales Vorbild sein.

20 Jahre nach dem ersten „Erdgipfel“ von Rio de Janeiro sollte die nachhaltige Entwicklung und der globale Umweltschutz mit der UN-Konferenz Rio+20 neuen Schwung bekommen. „Leider lassen die Ergebnisse zu wünschen übrig“, bedauert Umweltminister Johannes Remmel.“Sowohl beim nachhaltigen Wirtschaften als auch bei der Stärkung der UN-Strukturen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz bleibt die Abschlusserklärung von Rio+20 hinter dem zurück, was angesichts der globalen Herausforderungen notwendig wäre. Wir brauchen klare Zielsetzungen und keine unverbindlichen Kompromissformulierungen“, so der Minister.

Ungeachtet der fehlenden Absichtserklärungen der Industriestaaten will Nordrhein-Westfalen den Herausforderungen beim Klimaschutz, bei der beschleunigten Energiewende und der nachhaltigen Entwicklung weiter engagiert angehen: „Wir werden die Hände nicht in den Schoß legen“, sagt Johannes Remmel. Nordrhein-Westfalen stehe zu seiner internationalen Verantwortung. Die Welt beobachte derzeit sehr genau, wie Deutschland als hochindustrialisiertes Land den Atomausstieg, die Energiewende und den Klimaschutz gestalte. Remmel: „Sind wir erfolgreich, werden andere Staaten Elemente unserer Strategie übernehmen wollen. So können wir die nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützen.“

Im Koalitionsvertrag hat sich die die neue NRW-Landesregierung darauf verständigt, den von Rio 1992 ausgehenden Agenda 21-Prozess neu zu beleben und eine NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Dies soll partizipativ geschehen: Die Ideen und die Fachkenntnis der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft, der Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Kirchen sollen einbezogen werden. Der Landtag wird an dem Erarbeitungsprozess eng beteiligt werden. Ein besonderer Akzent soll auf der Einbeziehung der kommunalen Ebene liegen: In vielen Städten und Gemeinden unseres Landes haben sich in den letzten 20 Jahren engagierte Prozesse zur Lokalen Agenda 21 entwickelt. Dieses große Potenzial in den lokalen Umwelt-, Eine-Welt- und Agenda-Gruppen, den Räten und den Kommunalverwaltungen möchte die Landesregierung beleben.

Einige Schwerpunkthemen einer Landesnachhaltigkeitsstrategie sind bereits durch die internationale Nachhaltigkeitsagenda und den Koalitionsvertrag gesetzt:

  • Klimaschutz & Zukunftsenergien
  • nachhaltiges Wirtschaften
  • biologische Vielfalt
  • Generationengerechtigkeit
  • nachhaltige öffentliche Finanzen
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung

In Nordrhein-Westfalen wurden bereits viele Prozesse angestoßen, doch weitere Schritte sind notwendig. Beispielsweise soll das Klimaschutzgesetz für NRW erneut in den Landtag eingebracht werden; ein konkretisierender Klimaschutzplan und eine Umweltwirtschaftsstrategie sind in Vorbereitung.

Über weitere Schwerpunktthemen einer NRW-Nachhaltigkeitsstrategie wird die Landesregierung mit der Zivilgesellschaft diskutieren. Umweltminister Remmel: „Wir werden die Ergebnisse von Rio+20 sorgfältig auswerten und die Impulse für unsere Aktivitäten in NRW nutzen. Wir werden uns aber auch in die internationale Debatte einbringen, z.B. in den in Rio angestoßenen Prozess zur Festlegung internationaler Nachhaltigkeitsziele. Insbesondere beim Thema Energiewende und Klimaschutz werden wir unsere Erfahrungen auch international weitergeben – hier greift die Rio-Abschlusserklärung leider zu kurz.“

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