Bundesregierung plant Pro-Fracking-Gesetz. BUND: Risiken inakzeptabel

Fracking stoppen! Die Risiken für unser Grund- und Trinkwasser sind viel zu hoch.

Fracking stoppen! Die Risiken für unser Grund- und Trinkwasser sind viel zu hoch.

Quelle: BUND

Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Pläne der Bundesregierung, die riskante Gasfördermethode Fracking in großen Tiefen noch in diesem Jahr erlauben zu wollen, “ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber internationalen Energiekonzernen“. Diese wollten spätestens mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP die Schiefergasförderung in Deutschland durchsetzen, sagte die BUND-Energieexpertin Ann-Kathrin Schneider. Sie warf der Bundesregierung vor, die inakzeptablen Risiken des Einsatzes hochgiftiger Chemikalien beim Fracking zu unterschätzen. Das ergebe sich aus der heute bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

“Fracking gefährdet die Grund- und Trinkwasservorkommen in Deutschland. Fracking gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und Fracking ist lediglich eine weitere Methode, um das System der fossilen Energieerzeugung am Laufen zu halten“, sagte Schneider. “Die vielen mit Fracking verbundenen Risiken lassen sich nur vermeiden, wenn die Bundesregierung diese Gasfördermethode in jeder Variante verbietet”, so Schneider.

Erforderlich sei stattdessen ein schnellerer Ausstieg aus den Energieträgern Atomkraft, Kohle, Öl und Gas und ein konsequenter Umstieg auf erneuerbare Energien. “Fracking schadet dem Klimaschutz. Die Bundesregierung weiß, dass Deutschland seine anvisierten Klimaziele nur erreichen kann, wenn es sich konsequenter als bisher von fossilen Energiequellen verabschiedet und die Energieverschwendung eindämmt“, sagte Schneider.

Gegen Fracking spreche auch, dass hierzulande mit dieser Methode förderbares Gas nur einen Bruchteil des Verbrauchs in Deutschland decken könne. “Es ist der falsche Weg, viele hundert Millionen Euro in eine Technologie zu investieren, die lediglich einen kurzen Zeitraum überbrückt und den Ausstieg aus fossilen Energien verzögert“, sagte Schneider.

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McKinsey: Deutschland verpasst 9 von 15 Energiewende-Zielen

Luftverschmutzung - Zeit zu handeln!Quelle: IWR

Düsseldorf– Die Energiewende in Deutschland gilt als Mammutprojekt und könnte bei Gelingen auch die Blaupause für andere Länder werden. Doch laut einer aktuellen McKinsey-Studie sind neun von 15 Regierungszielen im Zusammenhang mit der Energiewende bis zum Jahr 2020 nicht erreichbar.

Zu den Zielen, die Deutschland aus Sicht des Beratungsunternehmens nicht erreichen wird, zählt u.a. auch das CO2-Minderungsziel von minus 40 Prozent bis 2020. Der „Energiewende-Index“ von McKinsey zeigt anhand quantifizierbarer Indikatoren das klimapolitische Scheitern der Bundesregierung. Neben dem Verfehlen des CO2-Ziels reichen auch die bislang erreichten Energie-Einsparungen nicht aus, so die Berater.

Mehr Arbeitsplätze in der EE-Branche
Die Studie hat ein Team rund um den Energieexperten Thomas Vahlenkamp erstellt. Bereits seit zwei Jahren misst McKinsey akribisch nach, was von der Politik an Energiewendezielen zahlenmäßig vorgegeben wurde. Die aktuellen Daten des Energiewende-Index, kurz EWI, zeigen nun eine erschreckende Bilanz, denn nur sechs der 15 untersuchten Indikatoren sind bis zum Jahr 2020 aus Sicht der Autoren noch realistisch.

Immerhin bleiben der Ausbau der Photovoltaik sowie die Eingrenzung des jährlichen Stromausfalls (in Minuten) im Rahmen der Zielsetzung der Merkel-Regierung. Als weiteren positiven Effekt konnte der Ausbau von Arbeitsplätzen sowohl in erneuerbaren Energien als auch in stromintensiven Industrien realisiert werden, so die McKinsey Studie.

Neun von 15 Zielen unerreichbar
Trotz des erheblichen Ausbaus der erneuerbaren Energien zeigt der EWI deutlich die Schwächen und den Rückstand in Sachen Klimaschutz auf. Die zentralen Ziele der Energiewende bis zum Jahr 2020 liegen weit unter dem veranschlagten Ausbaukorridor der deutschen Regierung. Beispielsweise soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 40 Prozent sinken. Seit 2000 gingen die Emissionen in Deutschland jährlich lediglich um 0,7 Prozent zurück. Dementsprechend müsste sich der Faktor um fünf erhöhen, damit das Ziel erreichbar wäre. „Ambitionierte Ziele sind notwendig, damit die Energiewende gelingt. Sie müssen aber regelmäßiger überprüft und angepasst werden“, sagt McKinsey-Direktor Thomas Vahlenkamp, der auch den Index entwickelt hat.

Auch die Reduktion des Gesamtverbrauchs von Energieträgern wie Kohle und Öl ist weit entfernt vom ursprünglich angestrebten Ziel der Bundesregierung. Vahlenkamp zufolge sei der Grund dafür die unzureichende Realisierung von bestehenden Energieeffizienzpotenzialen. Würde man ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent p.a. bis 2020 zugrunde legen, müsste sich die Energieproduktivität in Deutschland von derzeit durchschnittlich 1,4 auf 4,3 Prozent jährlich verbessern, um das 2020-er Ziel zu erreichen.

Vahlenkamp fordert Bundesregierung zu mehr Monitoring auf

Nach Ansicht von Vahlenkamp sollte das Ergebnis des EWI Anstoß für die Politik sein, nach wie vor ambitionierte, aber deutlich realistischere Ziele vorzugeben. Zugleich müsste regelmäßig die Soll-Ist-Abweichung analysiert werden, um dadurch Fehlsteuerungen vermeiden zu können. Erforderlich seien ein kontinuierliches Monitoring des Umsetzungserfolgs und eine zeitnahe entsprechende Anpassung politischer Ziele und Maßnahmen. In der Vergangenheit seien diese oftmals erst sehr spät angepasst worden, wie etwa im Fall der EEG-Vergütungssätze für Solar-PV-Anlagen in Deutschland.

 

Wie lange kommt Deutschland ohne Russland-Gas aus?

energiewende vs erdgas

Quelle: Westfälische Rundschau

Quelle: IWR

Köln – Die aktuellsten Nachrichten zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sorgen für ein wenig Entspannung: Möglicherweise könnte es vorerst zu einer Waffernruhe in der Ost-Ukraine kommen. Ungeachtet dessen machen sich viele Europäer auch Sorgen über die zukünftige Versorgungslage mit russischem. Das Energiewirtschaftliches Institut der Uni Köln (EWI) hat die Folgen für Deutschland genauer analysiert.

In Deutschland könnte es demnach im schlimmsten Fall schon nach drei Monaten zu Lieferengpässen kommen. Abhängig sei die Versorgungssituation im Fall der Fälle insbesondere von der Verfügbarkeit von Flüssiggas, so die EWI-Experten. Deutschland ist der größte Importeur von russischem Gas in Europa und deckt seinen Bedarf zu fast 39 Prozent damit.

Deutschland könnte fünf Monate durchhalten
Ein Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Westeuropa ab November würde nach spätestens sechs Monaten zu erheblichen Versorgungsstörungen in Deutschland führen, heißt es in der Studie des EWI. Um den Ausfall russischer Lieferungen innerhalb dieses Zeitraums kompensieren zu können, müsste in Europa allerdings erheblich mehr Flüssiggas als im Jahr 2013 importiert werden. Und die deutschen Gasspeicher dürften nur zu 85 Prozent wieder aufgefüllt werden. Das würde allerdings die Versorgungssicherheit im darauffolgenden Winter verringern. “Trotz seiner großen Gasspeicherkapazitäten und seiner geographischen Nähe zu den großen Gasproduzenten Niederlande und Norwegen wäre Deutschland von einem lang andauernden Gaslieferembargo durch Russland im Zuge der Ukrainekrise stark betroffen“, hob Studienleiter Harald Hecking ein zentrales Ergebnis der Untersuchung hervor.

Niederlande und Norwegen als Gaslieferanten gebunden
In der Studie untersucht das Kölner Institut die Auswirkungen von Embargos verschiedener Dauer. Bei einem Lieferstopp von sechs Monaten würden in Deutschland rund drei Milliarden Kubikmeter Gas fehlen, bei einem Embargo, das länger als neun Monate dauert, wären es schon zwölf Milliarden Kubikmeter. Die Autoren der Studie führen die Folgen eines längeren Embargos für Deutschland vor allem auf drei Gründe zurück: Deutschland sei der größte Importeur von russischem Gas in Europa. Zum zweiten hätten die Niederlande und Norwegen einen wesentlichen Teil ihrer Gasproduktion über langfristige Verträge an Länder wie Frankreich und Italien verkauft und hätten also nur begrenzte Kapazitäten für zusätzliche Lieferungen nach Deutschland frei. Drittens verfüge Deutschland zwar über große Kapazitäten an Gasspeichern, je länger das Embargo aber anhalte, umso weniger nützten die Speicher.

Versorgungssituation stark von Flüssiggas-Beschaffung abhängig
Entscheidend für die Versorgungssituation sei die Menge an Flüssiggas (LNG), die auf dem Weltmarkt bezogen werden könne: Um die Gasversorgung in Deutschland während eines Embargos von fünf Monaten Dauer zu sichern, müsste Europa seine Flüssiggasimporte gegenüber 2013 nahezu verdoppeln und zusätzliche 45 Milliarden Kubikmeter beschaffen. Werden nur zusätzliche 25 Milliarden Kubikmeter importiert, drohen bereits bei einem dreimonatigen Gas-Embargo Lieferengpässe in Deutschland. Zusätzliches Flüssiggas bekäme Deutschland aber nur zu deutlich höheren Preisen, da Deutschland und Europa hier im globalen Wettbewerb mit anderen Nachfragern, z.B. Japan, stehen.

Milliarden-Einbußen für Gazprom
Die Studie weist auch zudem daraufhin, dass die Abhängigkeit nicht einseitig ist. Ein russisches Gasembargo wäre auch für den russischen Export-Monopolisten Gazprom nicht umsonst. Nach Schätzungen des EWI würden jeder Monat des Embargos in Russland zu Einnahmeausfällen von 4 bis 4,5 Mrd. Euro führen, was etwa 3,5 Prozent des Jahresumsatzes von Gazprom entspräche.

Ukrainekrise: russische Mütter suchen ihre gefallenen Soldaten

Quelle: ARD

Russische Fallschirmjäger, die von der ukrainischen Armee gefangen genommen wurden. Foto: dpa

Russische Fallschirmjäger, die von der ukrainischen Armee gefangen genommen wurden.
Foto: dpa

Im kleinen Kreise erweisen sie ihm die letzte Ehre. Seine junge Frau hatte er gerade erst geheiratet. Dann war er, ohne sich zu verabschieden, in die Ostukraine gefahren. Zuvor hatte der 28-jährige Anatoli seinen Urlaub eingereicht. Seine Witwe und die Familie sind fassungslos.

Ein Mann:

»Es ist schade, dass junge Leute in der Ukraine ums Leben kommen, aber wir sind stolz auf die jungen Menschen aus den Provinzen, die dem Herzen folgen und dort kämpfen.«

Und dann ein weiteres Begräbnis im russischen Staatsfernsehen: Beim Kampf um den Flughafen von Donezk ist dieser russische Soldat umgekommen. Auch er hatte Urlaub genommen. Freiwillig habe er in der Ukraine gekämpft, erklärt der Kommentator.

Jetzt, da man nicht mehr vertuschen kann, dass russische Soldaten in der Ukraine umkommen, ist das die offizielle Sprachreglung.

 Elena Wassiljewa


Elena Wassiljewa

 

Immerhin werden mittlerweile die ersten Beerdigungen im Fernsehen gezeigt, erklärt mir die Aktivistin Elena Wassiljewa per Skype. Auf ihrer Facebookseite melden sich täglich Mütter und Ehefrauen, die nach ihren Söhnen und Ehemännern suchen, die mittlerweile seit Wochen verschollen sind.

Elena Wassiljewa, Aktivistin:

»Nachdem wir die Briefe der Soldatenmütter veröffentlicht haben, passiert dann oft etwas Merkwürdiges. Nach ein, zwei Tagen, rufen die Mütter uns an und bitten uns, ihren Brief zu entfernen: Jemand habe sie zu Hause besucht und sie bedroht.«

Nachdem sie selbst auch Morddrohungen erhalten hat, ist sie in Moskau untergetaucht. Sie hat Angst uns zu treffen, deshalb skypen wir. “Die Regierung tut alles, um das Thema unter den Teppich zu kehren”, erklärt sie mir, “sonst müsste sie ja zugeben, dass wir uns in einem Krieg befinden.“

Elena Wassiljewa, Aktivistin:

»Bei uns haben die Geheimdienste die Macht ergriffen und bestimmen alles. Sie regieren dieses Land nach ihren Geheimdienstmethoden. Sie verstehen einfach nicht, dass es hier auch um die Rechte von Menschen geht.«

“Immerhin”, meint sie, “haben wir mit dieser Facebookseite die Informationsblockade gebrochen, die der Kreml errichtet hat.“

Bei den Behörden stoßen die Angehörigen auf eine Mauer des Schweigens. Hier in St Petersburg versuchen Aktivisten in ein Krankenhaus hineinzukommen, in dem mehrere verwundete Soldaten liegen. Die Soldaten werden völlig abgeschirmt.

Olga Alexejewa, Aktivistin:

»Ich war nicht in allen Zimmern, aber da liegen einige verwundete Soldaten, die in der Ukraine gekämpft haben, und sie haben alle die Anweisung nicht zu reden und auch die Ärzte wurden unter Druck gesetzt, damit nichts nach Außen dringt.«
 Ella Poljakowa


Ella Poljakowa

Im Büro in St Petersburg setzen sich die Aktivistinnen für eine Mutter ein, deren Sohn umgekommen ist. Sie hat seine Kameraden aufgesucht und die haben ihr erzählt, dass er in der Ukraine gefallen sei.

»Der Totenschein ist merkwürdig. Da steht kein Ort drauf, an dem er gestorben ist. Und es werden keine Ermittlungen eingeleitet. Die Mutter wird also nicht als Opfer anerkannt und bekommt daher keine Hinterbliebenenrente. Wie soll sie beweisen, dass er in einem unerklärten Krieg gestorben ist, obwohl seine Wunden daraufhin deuten.«

Wir recherchieren in der Kleinstadt Pskow. Hier sind russische Sondereinheiten stationiert. Die Armee ist der größte Arbeitgeber. Die Menschen haben deshalb Angst etwas gegen das Militär zu sagen.

Lew Schlossberg

Lew Schlossberg

 

Einen Journalisten, der einen Artikel über Russlands Gefallene in der Ukraine schreiben wollte, versuchte man mundtot zu machen. Man schlug ihn vor seinem Haus brutal zusammen.

Lew Schlossberg, Journalist:

»Das, was mir passierte ist, ist gezielte Rache derer, die die russischen Soldaten in die Ukraine in den Krieg geschickt haben. Die versuchen zu vertuschen, dass reguläre Militäreinheiten Russlands am Krieg teilnehmen.«

Das Schema ist überall gleich: Man bringt Soldaten nach Rostov an die Grenze. Dort erfahren sie plötzlich, dass sie eine besondere Mission haben. Man erklärt ihnen, dass sie illegal handeln müssen. Und sie haben keine Möglichkeit, diese Mission zu verweigern, sonst gelten sie als Desserteure.

Mit seinem Artikel “Grabesstille“ wollte Lew Schlossberg dazu beitragen, dass die Menschen auch in Russland endlich die Wahrheit erfahren. Die Mauer des Schweigens ist unerträglich, meint er. Zu viele sind gestorben, als dass man das verschweigen könnte.

Autorin: Birgit Virnich, ARD-Moskau