Antrag der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung Konkreter Aufhänger: Gebäudenutzungs-konzept

gs_harkort_422a032248Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht deutlich:

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken Demokratie. Erstmalig wurde deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht, siehe unter:  Bertelsmann Studie

 

Mitentscheiden und Mitmachen sind zwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. Ein Fazit der Studie lautet: „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert“.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt hiermit den Antrag, dieser Entwicklung und diesem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auch hier in Ennepetal Rechnung zu tragen. Die Kommunikation zum Gebäudenutzungskonzept sollte hierzu ein willkommener Auftakt sein. Dies bedingt eine ergebnisoffene Information und Diskussion der Ennepetaler in allen Stadtteilen, z.B. durch Bürgerversammlungen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass gravierende Veränderung mit den betroffenen Menschen diskutiert werden müssen. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen  transparenteren Umgang mit Entscheidungen und Beweggründen.

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Aktuelle Leserbriefe machen es mehr als deutlich, dass es sehr aufgeklärte und kritische Mitbürger gibt, die wir entsprechend einbeziehen sollten.

 

Ukrainekrise: UN-Bericht zur Menschrechtslage in der Ukraine

Quelle: United Nations Office in Ukraine

Ukraine_1901253fSehr geehrte Leser,

um ein annähernd objektives Bild von der Situation in der Ukraine zu erhalten, veröffentlichen wir den aktuellen Bericht der UN zur Lage in der Ostukraine.

 

 

UN.Bericht über die Situation in de Ostukraine-page-001

Hier der Bericht zum Download: UN.Bericht über die Situation in der Ukraine

 

Ukrainekrise: Doku „Mörderischer Ukraine-Krieg. Flucht aus Ilowajsk“

Ukraine_1901253fQuelle: You Tube/ARD

Sehr geehrte Leser,

diese Dokumentation wurde in der ARD ausgestrahlt.

Sie zeigt einen Ausschnitt aus dem Krieg in der Ostukraine.

Mann kann nur hoffen das der angekündigte Waffenstillstand wirklich zustande kommt.

Damit das Gemetzel in der Ostukraine aufhört und an einer politischen Lösung gearbeitet wird.

Mörderischer Ukraine-Krieg – Flucht aus Ilowajsk

Ein ARD-Team begleitet eine Woche lang das ukrainische Freiwilligen-Batallion „Mirotworetz“. Es dokumentiert, wie die Männer im kleinen Ilowajsk eingekesselt werden und zeigt deren verzweifelten und verlustreichen Kampf, als sie unter Beschuss durch Moskau-treue Separatisten geraten. Dem Kamerateam gelingt die Flucht. Die übrigen kämpfen oder flüchten zu Fuß. Inzwischen ist klar: Von mehr als 400 Männern entkommt nur ein Drittel, die weiteren werden gefangengenommen oder getötet.