Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum heutigen Artikel in der WP / WR „Gemeinde soll einbezogen werden”

Katholische Grundschule (Quelle: Ennepetal.de)

Katholische Grundschule
(Quelle: Ennepetal.de)

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum heutigen Artikel in der WP / WR
Gemeinde soll einbezogen werden

Vor der Kommunalwahl Ende Mai sprach sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vehement gegen das damals zur Abstimmung vorgelegte Gebäudenutzungskonzept aus. Kritikpunkt war einerseits der geplante Standort Rüggeberg für die Katholische Grundschule. In der Schulausschusssitzung vom 20. Mai beantragte das Grüne Ratsmitglied Stefan Mayer-Stoye, den Tagesordnungspunkt „Nutzungskonzept städtischer Gebäude“ von der Tagesordnung zu  nehmen. Grund hierfür war das aus Sicht der Grünen der unnötige Zeitdruck.

Alle Ausschussmitglieder stimmten gegen die Grünen. In gleicher Sitzung betonte die Ausschussvorsitzende, Anita Schöneberg, dass die Katholische Grundschule am Standort „Scharpenberg“ auch existiert habe – sprich weit entfernt vom Standort der Kirche. Volker Rauleff betonte in gleicher Sitzung, dass eine Entscheidung vor der Wahl sehr gut gewesen wäre.

Nun nimmt die SPD Gespräche mit der Katholischen Gemeinde auf. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist hocherfreut über die mit vier Wochen Verspätung einsetzende Gesprächskultur mit den Betroffenen. Genau dies war gefordert worden.

Gut also, dass die Grünen die eilige Abstimmung zum guten Schluss doch vermeiden konnten, trotz massiver Kritik aller anderen Fraktionen. Nun werden Gespräche geführt und Meinungen ausgetauscht. Die zweite Forderung der Grünen ist das innerstädtische Unterbringen von Musikschule und Stadtarchiv. Mal sehen, wann dieses Thema den anderen Fraktionen ans Herz wächst.

 

Kommt das Fracking-Gesetz während der WM?

WM Fracking gesetzt

Quelle: Westfälische Rundschau/ Thomas Plassmann

Quelle: IWR

Münster – Was in den USA in den letzten Jahren zu einem Öl- und Gasboom geführt hat, wird in Deutschland heiß diskutiert: Die umstrittene Fracking-Methode, bei der mit Hilfe von Chemikalien zusätzliche Öl- und Gasquellen angezapft werden können, ist in Deutschland bislang nicht erlaubt. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Technik unter Auflagen ermöglichen. Ein Gesetz könnte noch vor der Sommerpause Klarheit schaffen.

Gabriel hatte in einem Brief an Gesine Lötzsch (Linke), die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, betont, dass noch vor der Sommerpause das Fracking-Gesetz auf den Weg gebracht werden soll. Die Huffington Post merkt an, dass umstrittene Themen gerne am Rande von Fußball-Großereignissen durchgebracht werden, wenn die Aufmerksamkeit in Deutschland sich auf das Abschneiden der Nationalmannschaft fokussiert.

Grünen-Kritik: Regierung will Fracking grundsätzlich erlauben
Wie es Medienberichten zufolge in dem Schreiben von Gabriel heißt, sollen bestimmte Auflagen für das Fracking gelten: So muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen und in Wasserschutzgebieten soll diese Technologie generell nicht angewendet werden. Zusätzliche Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren würden demnach laut Gabriel geprüft. Die Opposition hält dagegen. Im Bundestag erklärte Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Wenn eine Verordnung beschlossen werden soll, die am Ende dafür sorgt, dass für 86 Prozent der Fläche in Deutschland Fracking erlaubt ist, dann hat das mit Trinkwasserschutz und Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun.“ Dann gehe es vielmehr darum, Fracking grundsätzlich zu erlauben, so die Oppositions-Politikerin.

BBU kritisiert Vorstoß von BGR-Präsident
Einen Fürsprecher hat die Fracking-Technologie im Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hans-Joachim Kümpel, gefunden. Dieser hatte gegenüber dem rbb-Inforadio erklärt, dass man aus geowissenschaftlicher Sicht keinen Grund kenne, der es verbieten sollte, Fracking durchzuführen. Dies sieht zumindest das Umweltbundesamt (UBA) anders: Laut UBA kann die Fracking-Technologie zu Verunreinigungen im Grundwasser führen. Besorgnisse und Unsicherheiten bestehen besonders wegen des Einsatzes von Chemikalien und der Entsorgung des anfallenden Abwassers, so das UBA. Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Vorstoß von Kümpel deutlich kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die Äußerungen als einen rein ideologisch motivierten Vorstoß, der keine naturwissenschaftliche Basis besitzt. Ohne neue Fakten auf den Tisch zu legen, habe der BGR-Präsident Fracking als praktisch risikolose Technik bezeichnet. Für den BBU blendet der BGR Erkenntnisse aus den USA, Schadensereignisse aus der Vergangenheit und die internationale Fachliteratur bewusst aus.

Huffington Post spekuliert: Läuft es wie beim Meldegesetz 2012?

Die Huffington Post erinnert an das Meldegesetz, dass im 2012 während der Fußball-EM und mit geringer Beteiligung des Parlaments durchgewunken wurde, obwohl es erhebliche Konsequenzen für die Bürger habe. Nach dem Meldegesetz dürfen Kommunen auch ohne ausdrückliche Einverständniserklärung die Daten der Bürger verkaufen. Nun glaubt die Zeitung, dass es mit dem Fracking-Gesetz während der WM in Brasilien ähnlich laufen könnte. Der letzte Bundestags-Sitzungstag ist der 4. Juli. In Brasilien stehen dann die ersten Halbfinal-Spiele auf dem Programm.

Grüne auf dem 28. internationalem Freundschaftsfest

10380921_680701425328453_2009153902084347488_nO.K. – zum Glück machen wir nicht so Politik wie wir Fußball spielen.

Beim heutigen Menschenkicker belegten die Grünen den sechsten Platz – von sechs Mannschaften.

Da geht noch was.

Dafür bestand 50 % der Mannschaft aus Nachwuchstalenten (U15).

100_4379aInsgesamt war das Freundschaftsfest ein voller Erfolg.

Die vielen Besucher wurden mit beeindruckenden Folkloredarbietungen, Spezialitäten und abwechslungsreichen Musikbeiträgen belohnt.

Obendrein nutzten viele Gäste die Möglichkeit des Verkaufsoffenen Sonntages oder eines gemütlichen Plauschs unter Freunden in der Sonne.

Wir Grünen üben schon mal mit unserer Truppe für 2015.

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen konstituiert

 

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v.l.n.r.: Jürgen Hofmann, Petra Backhoff, Stefan Mayer-Stoye, Ulrich Röhder

Am 10. Juni hat sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Ulrich Röhder gewählt. Die Stellvertretung übernimmt Petra Backhoff.