Antrag der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung Konkreter Aufhänger: Gebäudenutzungs-konzept

gs_harkort_422a032248Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht deutlich:

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken Demokratie. Erstmalig wurde deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht, siehe unter:  Bertelsmann Studie

 

Mitentscheiden und Mitmachen sind zwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. Ein Fazit der Studie lautet: „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert“.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt hiermit den Antrag, dieser Entwicklung und diesem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auch hier in Ennepetal Rechnung zu tragen. Die Kommunikation zum Gebäudenutzungskonzept sollte hierzu ein willkommener Auftakt sein. Dies bedingt eine ergebnisoffene Information und Diskussion der Ennepetaler in allen Stadtteilen, z.B. durch Bürgerversammlungen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass gravierende Veränderung mit den betroffenen Menschen diskutiert werden müssen. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen  transparenteren Umgang mit Entscheidungen und Beweggründen.

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Aktuelle Leserbriefe machen es mehr als deutlich, dass es sehr aufgeklärte und kritische Mitbürger gibt, die wir entsprechend einbeziehen sollten.

 

Die Grünen fordern weitere Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung des Gebäudekonzeptes

Die Grünen fordern für die weitere Umsetzung des Gebäudenutzungskonzeptes eine stärkere Bürgerbeteiligung. Grundsätzlich fordern wir bei derartig wichtigen Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt die Mitsprache der Menschen, die von den Entscheidungen konkret betroffen sind.

So erwarten wir die Einbeziehung der Elternschaft, der Schulleitungen sowie aller interessierter Bürgerinnen und Bürger. Am 16. September, 18.30 Uhr, Gemeindehaus gibt es hierzu eine erste Versammlung in Rüggeberg.

 

Unser Mitglied Petra Backhoff zur Vorsitzenden des Jugendhilfe-ausschusses gewählt

Petra BAckhoffGestern wählte der Jugendhilfe-Ausschuss aus den eigenen Reihen seine neue Vorsitzende.

Die Wahl fiel auf das Grünen-Mitglied Petra Backhoff.

Als Stellvertreter/in wurden Jürgen Battenfeld (SPD) und Charline Zwick (CDU) gewählt.