Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Quelle: Verena Schäffer

Zum vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus. Wir begrüßen ausdrücklich das verstärkte Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsextremismus. Klar ist aber auch, dass das Problem nicht allein durch Repressionen gelöst werden kann, sondern nur flankiert durch Prävention und Opferschutz. Unseren präventiven Ansatz und unser Engagement für die Opferberatungsstellen werden wir deshalb durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterverfolgen. Wir wollen in einer demokratischen Gesellschaft leben, die keinen Platz lässt für rechtsextreme Organisationen und rassistische Einstellungen.

Auch die terroristischen Bestrebungen von Salafisten stellen eine gegenwärtige Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Neben den repressiven Mitteln werden wir uns zunehmend Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen und der Anziehungskraft des Salafismus auf junge Menschen stellen müssen, um dem Zuwachs wirksam begegnen zu können. Klar muss aber auch sein: Die Salafisten sind eine kleine Splittergruppe. Sie dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit dem Islam und der großen Zahl von Musliminnen und Muslimen in unserer Gesellschaft, die hier friedlich leben und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Dies würde Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime stärken, die sowohl der rechten Szene als auch den Salafisten Auftrieb verleihen.“

Ein starkes Rot-Grün für NRW

Wir bedanken uns bei den Ennepetaler Wählerinnen und Wählern für ihr starkes Votum zugunsten der Rot-Grünen Landesregierung in Düsseldorf. Als nunmehr stärkste Kraft wird das bewährte und erfolgreiche Duo, bestehend aus Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, seine Arbeit für NRW fortsetzen. Auch wir Grünen in Ennepetal werden hier vor Ort unsere Ziele mit Vehemenz und Beharrlichkeit weiterverfolgen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband  Ennepetal

13. Mai 2012

 

Braune Flecken-Junge Männer zwischen Hass und Heimat

Quelle: You Tube

Zuerst waren es kleine Aufkleber am Laternenpfahl, dann gab es Anmache auf Volksfesten und Sieg-Heil-Rufe zu später Stunde. Wenn der Alkoholpegel hoch genug ist, werden Andersdenkende gejagt und ein deutschtürkischer Kioskbesitzer verprügelt, obwohl man dort von Kindheit an eingekauft hat.

Rechte Gewalt

Seit über einem Jahr geht das schon so im Bergischen Land zwischen Wuppertal und Radevormwald. Die Bereitschaft zur Gewalt steigt an. Gegen einen Schulleiter, der seine Schüler über die Aktivitäten der Szene aufklären wollte, wurden Plakate geklebt, mit seinem Konterfei im Fadenkreuz. Wohlgemerkt im November – nach Bekanntwerden der Morde der NSU-Terrorzelle.

Selbstbewusst skandieren die jungen Männer ihre rechtsradikalen Sprüche und fremdenfeindlichen Parolen auf rechten Demos – landesweit. Zu Hause verhalten sie sich konspirativ, fühlen sich als verfolgte Patrioten. Einzeln sind sie unscheinbar, in der Gruppe unberechenbar. „Das Ganze ging eigentlich erst so richtig los, seit „Pro NRW“ hier aktiv ist“, berichten türkische Jugendliche aus dem örtlichen Fußballclub.

Wegducken keine Lösung

In der Schule, im Bürgerverein herrschen Verunsicherung und Angst, es „mit denen zu tun zu bekommen“, dabei kennt man sich eigentlich ganz gut. Dass Wegducken keine Lösung sein kann, wird den Bürgern allmählich klar, und auch die örtliche Polizei reagiert jetzt schneller, seit Beamte von Gruppenmitgliedern mit Reizgas attackiert wurden.

Zum Beispiel Radevormwald. Wie ticken die jungen Rechten? Was sagen die Eltern? Wie reagieren Nachbarn und die Institutionen der Stadt? Und wie mutig muss man inzwischen sein, um den Rechten gegenüber zu treten?

„Menschen hautnah“-Autor Wolfgang Minder zeigt junge Extremisten, ihre Opfer, verunsicherte Mütter, zweifelnde Aussteiger und die Staatsmacht bei ihrem Kampf gegen rechte Gewalt im Tal der Wupper.

Stadt und Integrationsrat rufen zu einer Schweigeminute am 23. Februar auf

In Absprache mit dem Integrationsrat folgt die Stadtverwaltung Ennepetal dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und hält im Rathaus am Donnerstag, 23. Februar, um 12 Uhr, für eine Schweigeminute inne. Trauerbeflaggung an allen städtischen Gebäuden weist zusätzlich auf das Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt hin.
Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:
ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ennepetal beweisen seit vielen Jahren ihr entschlossenes Auftreten gegen rechtsextremistische Tendenzen.
So organisierten sich am Ostersamstag 2001 mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger zu einer Protestdemonstration gegen einen Aufmarsch einer rechtsextremistischen Gruppierung. Dafür wurde den Ennepetalerinnen und Ennepetalern im gleichen Jahr der Friedenspreis verliehen. Zahlreiche weitere Aktionen von Kirchen, Institutionen, Vereinen und Verbänden folgten bis heute.
Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge erfüllen die Menschen in Ennepetal erneut mit Abscheu und Entsetzen.
Bundesweit treten Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam ein für ein Deutschland, in dem Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus keinen Platz haben. In den Unternehmen in Deutschland ist zwischen den Beschäftigten ethnische und kulturelle Vielfalt gelebte Realität. Die Betriebe geben zahlreiche Beispiele für erfolgreiche Integration, Respekt und Toleranz. Wir stehen daher gemeinsam in der Pflicht, rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenzutreten.
In Absprache mit dem Integrationsrat folgt die Stadtverwaltung Ennepetal dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und hält im Rathaus am Donnerstag, 23. Februar, um 12 Uhr, für eine Schweigeminute inne. Trauerbeflaggung an allen städtischen Gebäuden weist zusätzlich auf das Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt hin.
Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden:
ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands.

(Presseinformation der Stadt Ennepetal)