Antrag auf Einführung einer Sozial-Karte bzw. eines Sozial-Tickets Konkrete und erlebbare Sozialpolitik für Ennepetal

porträtSehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen in der Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben und einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge – dies gilt nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Wir wollen die Teilhabe von allen Menschen am öffentlichen Nahverkehr fördern und so Barrieren abbauen. Ein Sozialticket ist im allgemeinen Verständnis ein im Preis ermäßigter Einzel- oder Zeitfahrausweis zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch sozial bedürftige Menschen (z. B. Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe). Das Motto soll heißen: Raus aus dem Versteck – rein in das öffentliche Leben. Neben Mobilität wünschen wir die Ausweitung auf die Bereiche Kultur, Bildung, Unterhaltung, Freizeitgestaltung und Sport.

 

Dies bedeutet bei der Mobilität:

Die regionalen oder überregionalen Verkehrsunternehmen erhalten hierfür einen Zuschuss von den betreffenden Städten, Landkreisen und/oder Bundesländern.

 

Beispiele hierfür in NRW: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist ein Verkehrsverbund und SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen, dort gibt es seit dem 01. Januar 2013:

Düsseldorf: http://www.rheinbahn.de/tickets/uebersicht/Seiten/SozialTicket.aspx

Kreis Wesel: http://www.kreis-wesel.de/C125748F003827FF/html/2489977EA778ECAEC125794C003DB1D1?opendocument&nid1=13415_06176

 

Mögliche Definition der Leistungsberechtigten:

Personen, die ihren Wohnsitz in Ennepetal haben und zum nachfolgenden Personenkreis gehören, können auf Antrag eine Sozialkarte erhalten:

 

  • Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld)
  • Sozialhilfeempfänger nach dem 3. Kapitel des SGB XII
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
    4. Kapitel des SGB XII
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Menschen, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, die eine der genannten Sozialleistungen erhält.

Für Ennepetal wünschen wir jedoch mehr. Neben der Mobilität gibt es noch weitere Formen der Teilhabe. Wir fordern, dass Menschen, welche im Besitz dieser Karte sind:

 

Vergünstigte Eintrittsgelder in städtischen Angeboten zwecks kultureller Teilhabe von einkommensschwachen Familien und deren Kinder. Beispiele:

 

-         Vergünstigter Eintritt ins Städtische Schwimmbad / Kindergeburtstage

-         kostenloser Leseausweis in der Stadtbücherei

-         50 %-ige Ermäßigung auf städtische Kulturangebote

-         50 %-ige Ermäßigung auf das Eintrittsgeld für die Kluterthöhle, insbesondere bei Sonderführungen wie Nikolaus, Halloween

-         50 %-ige Ermäßigung auf Veranstaltungen der Kultgarage

-         Nachlass der Musikschulgebühren (Bildungs- und Teilhabegesetz fängt hier schon etwas auf, dies reicht aber nicht bezogen auf die Beschulung eines gesamten Schuljahrs)

-         Kostenfreie Teilnahme an Stadtrundfahrten / Sonderfahrt mit dem Bürgermeister

-         Verhandlung mit “nichtstädtischen” Anbietern von Freizeit- und Kulturangeboten, wie z.B. Leo-Theater, Kulturgemeinde über “Sondertarife”

-         Verhandlungen mit dem Stadtsportbund: Kostenfreie Teilnahme der Kinder der Familien mit Anspruch auf Sozialticket.

Wir Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, die notwendige Gesamtinvestition in ein Sozialticket auf der Grundlage der aktuell in Ennepetal potenziell lebenden Anspruchsberechtigten zu erstellen und den Gesamtkostenaufwand zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass der ermäßigte Eintritt, wie z.B. bei Höhlen-Sonderführungen ein Plus bei den Eintrittsgeldern bedeuten könnte, da diese Zielgruppe evtl. als neue Kunden rekrutiert würde. Im Gegenzug wäre ebenso die Prüfung denkbar, welche Ennepetaler Unternehmen sich an einem Sozialsponsoring für die oben umschriebene Zielgruppe engagieren würden.

 

 

Ein Grünes Ennepetal, für ein besseres Morgen

 

plant in handsWir Grünen stehen für eine Lokalpolitik, die über den heutigen Tag hinausdenkt. Um auch zukünftigen Generationen ihren Anteil an Wohlstand und Lebensqualität zu sichern, müssen wir uns alle verändern – auch in der Klutertstadt. Weiteres Abwarten, Hinauszögern und Aufschieben muss verhindert werden. Ein gutes Beispiel ist hierfür die Energiewende. Wir Grünen wollen den Erfolg der Energiewende, weil wir damit eine lebenswerte Zukunft schaffen. Wir wollen unseren Kindern ein gutes Erbe hinterlassen – eine Energieversorgung frei von Atomgefahren und klimaschädlichen CO2-Emissionen.

 

Für Ennepetal möchten wir zudem eine Verbesserung der Sozialpolitik. Auch hier sind Menschen von Armut betroffen und leben abgekoppelt von unserer Gesellschaft. Nicht zuletzt deren Kindern wird so der Weg in ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben erschwert. Bildungserfolg gehört losgekoppelt vom Einkommen der Eltern. “Kein Kind zurücklassen” muss mehr sein als ein Slogan.

 

Umwelt und Energie

 

Energieeffizienz-1Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat oberste Priorität. Wir Grüne fordern ein Nachhaltigkeitskonzept für Ennepetal. Das bedeutet, dass bei jeder Aktivität der Stadt auch immer die langfristige Konsequenz und die Nachhaltigkeit bewertet werden muss. So muss z.B. bei jeder Bau- oder Renovierungsmaßnahme geprüft werden, welche Folgekosten für den Unterhalt des Gebäudes entstehen werden.

 

-         Nur durch die rasche und konsequente Erstellung eines nachhaltigen Gebäudenutzungskonzeptes ist aus unserer Sicht eine lohnende energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude möglich. Wir fordern zeitnahe energetische Investitionen in langfristig genutzte Objekte,

 

-         den Ausbau von Solaranlagen und Kleinstwindkraftanlagen auf städtischen Gebäuden ebenso wie LED-Lichttechnologie in Ennepetal.

 

-         die Prüfung des Einsatzes von Wasserkraftwerken. Ennepetal ist eine äußerst wasserreiche Stadt mit einer Talsperre.

 

-         die Beratung interessierter BürgerInnen bei der Errichtung von Windkraft-anlagen, sowohl im Innenbereich (Kleinstanlagen) als auch im Außenbereich z.B. auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.

 

 Soziales

 

porträtWir wollen in einer modernen Gesellschaft leben, in der Menschen gleichberechtigt sind und gleiche Chancen und Möglichkeiten haben – Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters, Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener sexueller Identität.

 

-         Einführung einer Sozial-Card für Menschen mit niedrigen Einkommen. Diese Card dient deren Teilhabe am öffentlichen Leben (z. B. Schwimmbad, Theater, ÖPNV, Stadtbücherei).

 

-         Für Kinder und Jugendliche fordern wir grundsätzlich kostenfreies Mittagessen und kostenfreie Trinkwasser-Zapfstellen in den Schulen und Kindergärten. Hier gilt: Abkoppelung der Bildungschancen vom elterlichen Geldbeutel.

 

-         Über das Bildungs- und Teilhabegesetz hinaus fordern wir konkrete Hilfen für Familien mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund. Ein “Sozial-Fond” sollte – insbesondere für kinder-reiche Familien – extreme Notsituationen und Belastungen abfedern, beispielsweise eine Sonderunterstützung bei der Einschulung der Kinder oder die sprachliche Förderung von Flüchtlingskindern.

 

-         Weiterer Ausbau der “Frühen Hilfen“. Dazu zählt ein gut erreichbares Angebot, wie z.B. eine “Offene Hebammen-Sprechstunde”. Auch die intensivere, strategische Vernetzung der Jugendhilfe unter Einbeziehung von Ärzten, Hebammen, Erziehern, Lehrern und städtischen Mitarbeitern ist dringend notwendig.

 

-         Wir fordern konkrete Maßnahmen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben. Zukünftige Bauprojekte sollten auf Kriterien wie “generationsüber-greifendes und barrierefreies Wohnen” geprüft werden.

 

Verkehr

 

 fahrrad 11aAuch beim Personen- und Güterverkehr wird Energie verschwendet. Nur neue Konzepte in Antrieb und Nutzung erlauben uns, die bisherige Mobilität aufrecht zu erhalten. Konkret heißt dies mehr Elektromobilität und mehr Car- und Bike-Sharing.

 

-         Für uns gehört zu einer guten Verkehrsinfrastruktur auch ein gutes und günstiges Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der eng mit anderen Verkehrsträgern verzahnt ist und sowohl in der Freizeit wie auch beruflich zu allen Tageszeiten gut nutzbar ist.

 

-         Wir erwarten den Ausbau des E-Bike-Verleihs. Einen Standort in der Innenstadt, ein effektives Werbekonzept sowie ein Online-Buchungssystem.

 

-         Für die FahrradfahrerInnen erwarten wir den Ausbau von Fahrradstrecken, den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Aufladestationen, die Integration von Partnern (beispielsweise Rüggeberger Campingplatz, Gastronomen im Stadtgebiet) sowie das Aufstellen von abschließbaren E-Bike-Fahrradboxen am Bahnhof und an anderen markanten Plätzen in Ennepetal.

 

-         Verbesserung der Sicherheit von FahrradfahrerInnen auf städtischen Straßen, insbesondere an Kreuzungen durch Schutzstreifen und ähnliche Hilfsmittel.

 

-         Wir begrüßen eine Zusammenarbeit  mit den Nachbarstädten, ein Radwegenetz zu konzipieren, dass z.B. entlang der Flüsse An- und Verbindungen zwischen den Großprojekten „Ruhrschnellweg“, Ruhrtalradweg und der Radautobahn durch den Märkischen Kreis sowie dem Radwegenetz Wuppertals schafft.

 

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