Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Stellenbesetzung im Fachbereich „Jugend und Soziales“ – Ausländer- und Asylbewerber-betreuung

 Alleine im städtischen Übergangswohnheim Heimstraße zählen wir aktuell 79 Personen, hinzu kommen noch weiter Menschen im Wohnumfeld der Heimstraße. Insgesamt sind 13 Kinder zwischen 2 und 15 Jahren dort untergebracht, hinzukommen drei Säuglinge.

Alleine im städtischen Übergangswohnheim Heimstraße zählen wir aktuell 79 Personen, hinzu kommen noch weiter Menschen im Wohnumfeld der Heimstraße.
Insgesamt sind 13 Kinder zwischen 2 und 15 Jahren dort untergebracht, hinzukommen drei Säuglinge.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

wie der Lokalpresse am 05. September 2014 zu entnehmen, leben derzeit 132 Flüchtlinge in Ennepetal. Alleine im städtischen Übergangswohnheim Heimstraße zählen wir aktuell 79 Personen. Von der o.g. Stelle „Ausländer- und Asylbewerberbetreuung“ werden zudem zwei Wohneinheiten im Wohnumfeld der Heimstraße betreut. Zwei erwachsene Frauen und deren Babys wohnen derzeit in der Schachtstraße. Ebenso leben zwei Personen in der Kirchstraße. Insgesamt sind derzeit 13 Kinder zwischen zwei und 15 Jahren in der Heimstraße untergebracht, hinzukommen drei Säuglinge.

All diese Personen werden im laufenden Jahr von einer Mitarbeiterin betreut, welche hierfür ab dem 01. Juli 2014 pro Woche 30 Stunden zur Verfügung stehen. Die Stelle ist mit 0,77 % im Stellenplan aufgeführt.
Zum Vergleich: Bis Ende des Jahres 2011 standen für diese Arbeit zwei volle Stellen, sprich 80 Wochenstunden zur Verfügung. Bis Ende des Jahres 2013 war es noch eine volle Stelle – sprich 40 Wochenstunden. Nunmehr, in Zeiten von extrem steigenden Flüchtlingszahlen, sind wir auf einem Tiefpunkt der Wochenstunden der zuständigen Sozialarbeiterin.

In Anbetracht der vielfältigen Aufgaben, die von dieser einen Person geleistet werden, halten wir den aktuellen Personalbestand für unhaltbar. Ungeachtet dessen, dass gesamtgesellschaftlich enorme Kosten erwachsen, wenn eine gelungene Integration dieser Menschen auf der Strecke bleibt. Alleine schon aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Herkunftsländer und damit verbundenen Mentalitäten und Gewohnheiten, ergibt sich ein mannigfaltiges und zeitintensives Arbeitsgebiet, angefangen von den formaljuristischen Anforderungen bis hin zur konkreten Beratung und Lebensplanung.

Da die rechnerische Aufnahmekapazität der Stadt Ennepetal bei ca. 86 Prozent liegt, ist zudem mit einem weiteren Anwachsen dieser Personengruppe zu rechnen. Der Wohnraum in der Heimstraße ist nunmehr erschöpft, mit weiteren Aufgaben wie Wohnungssuche ist zu rechnen, was zudem alles dezentral – also nicht am Standort Heimstraße zu erbringen ist.

Im Stellenplan 2015 ist die benannte Stelle mit 0,9 % Umfang ausgewiesen, was einen leichten Anstieg ausmachen würde, aber bei weitem dem zu leistenden Arbeitsaufwand nicht gerecht wird.

Im Anschluss erlauben wir uns noch ein Zitat aus der aktuellen UNICEF-Studie „In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland“, welche Sie hier einsehen können.

Zitat: „Mädchen und Jungen, die in Deutschland Zuflucht suchen, erfahren in allen Lebensbereichen Zurücksetzung. Ihre Rechte auf umfassende Unterstützung und gleiche Chancen werden viel zu häufig missachtet“, sagte Anne Lütkes, Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland. “Flüchtlingskinder sind in erster Linie Kinder. Sie haben ihr Zuhause verloren und brauchen besondere Förderung.

Die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen fragt hiermit an, wie die derzeitige Stellenbesetzung im Einklang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Ennepetal zu verstehen ist? Ist kurzfristig mit der Einstellung weiterer Fachkräfte zu rechnen? Was tut Ennepetal konkret, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ennepetal nachhaltig zu verbessern? Mit welchen Maßnahmen soll kurzfristig auf die Auslastung der Unterbringungseinrichtung in der Heimstraße reagiert werden? Wie geht man auf die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen ein? Was wird getan, um diese Kinder aus der Isolation „Wohnheim“ herauszuholen und eine gerechte Teilhabe an Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Freizeit und Kultur zu ermöglichen? Mit anderen Worten, was wird getan, um die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 „jedem Kind die gleichen Rechte – egal, aus welchem Land es kommt oder wo es sich aktuell aufhält“ zu garantieren?

Antrag der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung Konkreter Aufhänger: Gebäudenutzungs-konzept

gs_harkort_422a032248Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht deutlich:

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken Demokratie. Erstmalig wurde deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht, siehe unter:  Bertelsmann Studie

 

Mitentscheiden und Mitmachen sind zwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. Ein Fazit der Studie lautet: „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert“.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt hiermit den Antrag, dieser Entwicklung und diesem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auch hier in Ennepetal Rechnung zu tragen. Die Kommunikation zum Gebäudenutzungskonzept sollte hierzu ein willkommener Auftakt sein. Dies bedingt eine ergebnisoffene Information und Diskussion der Ennepetaler in allen Stadtteilen, z.B. durch Bürgerversammlungen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass gravierende Veränderung mit den betroffenen Menschen diskutiert werden müssen. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen  transparenteren Umgang mit Entscheidungen und Beweggründen.

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Aktuelle Leserbriefe machen es mehr als deutlich, dass es sehr aufgeklärte und kritische Mitbürger gibt, die wir entsprechend einbeziehen sollten.

 

Unser Mitglied Petra Backhoff zur Vorsitzenden des Jugendhilfe-ausschusses gewählt

Petra BAckhoffGestern wählte der Jugendhilfe-Ausschuss aus den eigenen Reihen seine neue Vorsitzende.

Die Wahl fiel auf das Grünen-Mitglied Petra Backhoff.

Als Stellvertreter/in wurden Jürgen Battenfeld (SPD) und Charline Zwick (CDU) gewählt.