Einladung zur Jahreshaupt-versammlung

 

 

Liebe Mitglieder und Freunde der Grünen, hiermit laden wir euch herzlich ein zur

Jahreshauptversammlung die am Montag, den 10. November 2014, 19 Uhr im Grünen-Büro (Voerder Straße 71)

stattfindet.

 

Tagesordnungspunkte:

 

  •  Feststellung der fristgerechten Einladung
  • Genehmigung der Tagesordnung
  • Rechenschaftsbericht des Vorstandes / des Kassierers
  • Entlastung des Vorstandes / des Kassierers
  • Wahl des Ortsverbandssprechers
  • Wahl des Vorstandes
  • Bericht des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Röhder
  • Bürgermeisterwahl 2015
  • Diskussion aktueller kommunaler Themen
  • Verschiedene

Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen und verbleiben

 

mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich Röhder

 

Vorstellungen der Grünen zum Gebäudenutzungs-konzept (GNK)

10801648_748782751853653_4330436456848495150_nDas GNK dient der Anpassung der vorgehaltenen Schulstandorte an heutige Anforderungen und die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in Ennepetal. Zudem soll damit auch eine optimale Unterbringung der anderweitigen städtischen Einrichtungen (wie Stadtarchiv und Musikschule) umgesetzt werden.Welche sachlichen Vorgaben sollen bei der Umsetzung Beachtung finden und welche Ziele werden verfolgt?– nachhaltige, langfristige Lösungen (zukünftige Nutzung mind. 20-30 Jahre)
– geringe Investitionskosten für Umbauten, eventuelle Neu- oder Anbauten, Umzüge etc.
– möglichst viele freiwerdende Gebäude (Verkaufserlöse möglich)
– möglichst geringe Unterhaltskosten der genutzten Gebäude 

Welche sonstigen politischen Ziele spielen bei der Erstellung des GNK noch eine Rolle?

Einbindung der Betroffenen in den Entscheidungsprozess
– hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Betroffenen
– gute Anbindung an den ÖPNV
– Vereinbarkeit mit allgemeinen stadtentwicklungspolitischen Zielen, wie z.B. Stärkung der Innenstadt

Bis hierher findet sich im politischen Raum eine große Übereinstimmung, was die Ziele und die Maßgaben betrifft. Bei den sich daraus entwickelten Ergebnissen sind aber große Unterschiede festzustellen, die aus einer unterschiedlichen Gewichtung der Maßgaben resultieren.
Uns Grünen ist ein kurzfristiger Verkaufserlös weniger bedeutsam, als die Einsparung dauerhaft hoher Energiekosten bei der Nutzung der Gebäude. Aus diesem Grund scheiden die Harkortschule und die Grundschule Hasperbach mit ca. dem 1,5-fachen Energieverbrauch pro Quadratmeter x Jahr im Vergleich zu den Schulen Friedenstal und Rüggeberg als Alternative aus (die Werte liegen deutlich über den Grenzwerten, die der European- Energie-Award für Schulen benennt).
Der Investitionsbedarf, um auf die gleichen energetischen Werte zu gelangen, ist für diese Gebäude nicht ermittelt worden. Für den Standort Hasperbach werden zudem keine Kosten für die Umsetzung des erforderlichen Brandschutzes genannt.

Die Unterbringung der Musikschule in dem Gebäude der HS-Friedenshöhe lässt sich nur durch große Umbaumaßnahmen realisieren. Schon jetzt aber ist klar, dass bei einer gemeinsamen Nutzung kein Raumangebot für zukünftige, nicht vorhersehbare Entwicklungen mehr besteht. (Inklusion, Einzelförderung etc.)
Außerdem ist die Anbindung an den ÖPNV der Schule Friedenshöhe wesentlich ungünstiger, als bei einer zentrumsnahen Ansiedlung der Musikschule.

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Grünen – entgegen den Planungen – erreicht, dass auch die betroffenen Schulleitungen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Diese haben sich nun einheitlich gegen eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes der Grundschule Milspe ( HS Friedenshöhe) und der Musikschule ausgesprochen.

 

Welches Konzept bevorzugen die Grünen?

- Die kath. Grundschule zieht in das Gebäude in Rüggeberg. Bei einer durchgehenden 2-Zügigkeit fehlen allerdings 2 Räume (100 qm, Invest. ca. 250.000 Euro)

- Zusammenschluss der Grundschulen Wassermaus, Friedenstal und Rüggeberg zu der GS-Milspe im Gebäude der HS Friedenshöhe.

- Die Musikschule und das Stadtarchiv werden nach unseren Vorstellungen bei optimaler Raumausnutzung im Gebäude der GS Friedenstal zentrumsnah untergebracht. (Invest ca. 350.000Euro)

- Die Gebäude Harkortschule, Stadtarchiv Kirchstraße, Wassermaus und Schule Hasperbach könnten somit vermarktet werden.

Insgesamt betrachtet ist diese Lösung wirtschaftlich günstig und zudem sozialverträglich. Die Grünen regen zudem an, dass die Stadtverwaltung, die politischen Parteien und die Einwohner Hasperbachs Lösungsansätze suchen, den Stadtteil Hasperbach dauerhaft zu stärken. Dies könnte beispielsweise durch eine Bürgerinitiative – ähnlich dem Ortsteil Oberbauer – erfolgen.

Strom-Grünbuch: 100.000 MW Kraftwerks-Überkapazitäten in Europa

Kraftwerk-RWEQuelle: IWR

Berlin / Münster – Der interne Arbeitsentwurf des sogenannten “Grünbuchs” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist durchgesickert. Dabei sind spannende Information zum Thema Strommarkt 2.0 und zu Überkapazitäten in Europa ans Tageslicht gekommen. IWR Online hat den Entwurf näher angeschaut.

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in dem Dokument, welches IWR Online vorliegt, schreibt, betragen die Überkapazitäten auf dem europäischen Strommarkt etwa 100.000 Megawatt. Davon sollen alleine 60.000 Megawatt für Deutschland relevant sein, heißt es in dem Berichtsentwurf mit dem Titel: “Ein Strommarkt für die Energiewende”. Zudem werden darin die Vor- und Nachteile eines Kapazitätsmarktes diskutiert und sogenannte “Sowieso-Maßnahmen” dargestellt.

100.000 Megawatt Überkapazität in Europa
In dem Berichtsentwurf, der von Seiten des BMWi nicht offiziell bestätigt wurde, ist von enormen Überkapazitäten im europäischen Strommarkt die Rede. “Nach Angaben des aktuellen “Scenario Outlook and Adequacy Forecast” (SOAF-Bericht) von ENTSO-E betragen die Überkapazitäten an gesicherter Leistung in Europa derzeit mindestens 100 Gigawatt (ENTSO-E 2014). Davon liegen rund 60 Gigawatt in dem für Deutschland relevanten Strommarktgebiet, das näherungsweise als die Region bestehend aus Deutschland, seinen Nachbarn und Italien definiert werden kann. Auch für die nächsten Jahre sind hier erhebliche Überkapazitäten zu erwarten”, ist in dem Grünbuch-Entwurf zu lesen.

Zudem wird in dem Entwurf darauf hingewiesen, dass die Übertragungsnetzbetreiber in ihrem Bericht zur Leistungsbilanz für Deutschland für den Zeitraum 2014 bis 2017 eine „verbleibende Leistung“ von ca. 10.000 Megawatt ausweisen, die zur Lastdeckung in Deutschland nicht benötigt wird und für Exporte zur Verfügung steht.

“Sowieso-Maßnahmen” in diversen Bereichen
Die “Sowieso-Maßnahmen” als Maßnahmen für einen sicheren, kosteneffizienten und umweltverträglichen Einsatz aller Erzeuger und Verbraucher beinhaltet fünf Kernpunkte. Diese sollen, wie der Name schon sagt, auf jeden Fall umgesetzt werden. Inhaltlich geht es darum, Marktsignale für Erzeuger und Verbraucher stärken, Stromnetze auszubauen und zu optimieren, eine einheitliche Preiszone zu bilden, europäische Kooperationen zu stärken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Bereich Ausbau der Stromnetze will das BMWi demnach an den bisherigen Plänen festhalten. Im Berichtsentwurf heißt es: “Die als erforderlich identifizierten und vom Gesetzgeber bestätigten Netzausbauvorhaben einschließlich der Grenzkuppelstellen mit vorrangigem Bedarf werden realisiert.” Dies sei auch nötig, um eine einheitliche Preiszone zu erhalten, heißt es.

Strommarkt 2.0 oder Kapazitätsmarkt
Auch die Notwendigkeit eines Kapazitätsmarktes wurde in diesem Grünbuch diskutiert. Eine eindeutige Position ist jedoch nicht zu erkennen. Es werden Vor- und Nachteile des Strommarktes 2.0 und des Kapazitätsmarktes beschrieben und die zur Durchsetzung des jeweiligen Marktdesigns notwendigen Maßnahmen aufgezeigt. Jedoch heißt es im Grünbuch: „Ein optimierter Strommarkt, der zulässt, dass Preissignale unverfälscht bei den Marktteilnehmern ankommen, abgesichert durch einen glaubwürdigen rechtlichen Rahmen, kommt nach wissenschaftlichen Untersuchungen ohne einen zusätzlichen Kapazitätsmarkt aus.“

Grünbuch, Weißbuch, Gesetz
Dieses Grünbuch stellt einen ersten Entwurf dar. Auf Anfrage von IWR Online beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollte man uns darüber keine weiteren Informationen geben, da es sich dabei „um einen internen Arbeitsentwurf“ handle. Es soll nach der Veröffentlichung als Diskussionsgrundlage dienen, heißt es in dem vorliegenden Entwurf. Stellungnahmen dazu können demzufolge dann bis März 2015 beim BMWi eingereicht werden. Ende Mai sollen die Stellungnahmen eingearbeitet und in einem „Weißbuch“ veröffentlicht werden. Dies soll wiederum bis September 2015 öffentlich konsultiert werden. Daran folgen die notwendigen Gesetzgebungen.