Strompreisbremse: Gericht lehnt höhere Einnahmen aus Netzgebühren ab

StrompreisQuelle: IWR

Düsseldorf – Den Betreibern der Stromnetze waren die festgelegten Renditen aus dem Betrieb der Stromnetze zu niedrig. Deshalb zogen sie und die GAsnetzbetreiber vor Gericht und wollten dort das Recht für höhere Netzgebühren erstreiten. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit mehreren Beschlüssen die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt. Höhere Kosten für Strom- und Gaskunden sind damit vorerst abgewehrt worden. Diese von der Bundesnetzagentur festgelegten Zinssätze, die nun gerichtlich bestätigt worden sind, werden von den Netzbetreibern als Netzkosten veranschlagt und den Versorgern in Rechnung gestellt. Diese wiederum geben die Kosten an die Endverbraucher weiter. Das Netzentgelt insgesamt macht für Haushaltskunden rund ein Fünftel dieser Preise aus.

Betreiber wollten mehr als 11 statt 7 bis 9 Prozent
Die Bundesnetzagentur hat im Juli 2008 einen als Netzkosten ansatzfähigen Zinssatz in Höhe von 9,29 Prozent vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56 Prozent vor Steuern für Altanlagen festgelegt. Das war elf Gas- und Strom-Netzbetreibern zu wenig, die einen Satz von mehr als 11 Prozent vor Steuern für angemessen halten. Die Gasnetzbetreiber hatten zudem eingewandt, die Investitionsrisiken seien für sie größer als im Stromnetz, was durch einen entsprechend höheren Zinssatz berücksichtigt werden müsse. Der Senat hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens entschieden, dass die Bundesnetzagentur eine gut vertretbare Bewertungsmethode gewählt hat und die ermittelten Zinssätze angemessen sind. Allerdings sind die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig. Die Beschwerdeführer können binnen eines Monats Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) einlegen.

Neue Regulierungsrunde – neue Beschwerden

Inzwischen hat die Bundesnetzagentur hat die jetzt vom OLG bestätigte Berechnungsmethode auch für die 2. Regulierungsperiode (Strom: 2014 bis 2018, Gas 2013 bis 2017) gewählt und dabei mit Rücksicht auf das allgemeine Zinsniveau etwas geringere Zinssätze festgelegt (Neuanlagen: 9,05 Prozent, Altanlagen: 7,14 Prozent). Hiergegen sind wiederum bereits Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber beim OLG anhängig.

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