Rede zum Haushalt 2014

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Diskussion des Haushalts für das kommende Jahr verlief relativ unspektakulär.

Das war sicherlich zum einen dem engen Haushaltsrahmen, zum anderen aber auch der Tatsache geschuldet, dass der größte Teil der Ausgaben nicht durch die parlamentarischen Gremien zu beeinflussen ist. Gleiches gilt für die Einnahmenseite.

 

Erfreulich ist, dass im kommenden Jahr den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbebetrieben Steuererhöhungen erspart bleiben.

 

Wesentliche Haushaltstellen waren und sind für uns die Positionen für die Erhaltung und energetische Sanierungen der städtischen Gebäude, insbesondere der Schulgebäude. Ich verweise auf unsere Anträge und bedanke mich dafür, dass schließlich doch noch eine Mehrheit für die Erhöhung dieses Postens zustande gekommen ist.

 

Langfristig werden sich diese Investitionen auszahlen, allerdings nur dann, wenn wir unsere Gelder nur für solche Gebäude ausgeben, die auch langfristig von der Stadt genutzt werden.

Leider fehlt immer noch ein vollständiges Nutzungskonzept für die städtischen Gebäude, dass ich an dieser Stelle nochmals anmahnen möchte.

Nur für Teilbereiche steht die zukünftige Nutzung definitiv fest.

 

Der Brandschutz hat im vorliegenden Haushalt für erhebliche Ausgabenerhöhungen gesorgt, ich bin aber der Überzeugung, dass uns ein frühzeitig vorgelegtes Nutzungskonzept auch in diesem Bereich Steuerungsmöglichkeiten an die Hand gibt, um die Kosten – wenn auch nur in kleinem Umfang – zu reduzieren.

 Im Bereich der Straßenerneuerungen hätten wir uns einige Ausgabenreduzierungen gewünscht, so etwa beim Sichelweg, dessen Zustand weit besser ist als alle anderen diskutierten Straßen, oder beim Parkplatz Bismarckstraße, wo wir die Dringlichkeit nicht sehen.

Leider waren hier keine Mehrheiten zu bekommen.

 

Als positiven Aspekt möchte ich schließlich die personellen und finanziellen Umschichtungen im Bereich „elektronisches Rathaus“ erwähnen. Wir haben im vergangenen Jahr durch unsere Veranstaltungen und Anträge zu dieser Entwicklung beigetragen.

Nun hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das wir in den nächsten Jahren konstruktiv begleiten werden – hier ist noch viel Arbeit zu leisten und der eingeschlagene Weg ist der richtige.

 

Zusammenfassend überwiegen für uns die positiven Aspekte des vorliegenden Haushalts und des Stellenplanes – im Bereich eGovernment und Gebäudeerhaltung sind zukunftsweisende Maßnahmen in der Planung.

 

Dafür bedanke ich mich bei dem Kämmerer und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Haushalt zustimmen.

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