In Deutschland laufen aktuell tausende „Konzessionsverträge“ zwischen Kommunen und Energieversorgungsunternehmen zum Betrieb von Strom- und Gasverteilnetzen aus.

So werden auch in Ennepetal die Weichen der kommunalen Energieversorgung für die nächsten 10 bis 20 Jahre neu gestellt. Auch hier laufen in der nächsten Zeit die Konzessionsverträge für Strom- und Gasversorgungsnetze ab. Somit stehen wir vor der Frage, ob die Energieversorgung in unserem Stadtgebiet in Zukunft wieder in eigener kommunaler Verantwortung übernommen oder durch Konzession wieder an ein Energieversorgungsunternehmen vergeben werden soll.

Die Bündnis 90 / Die Grünen Ratsfraktion in Ennepetal  lädt aus diesem Anlass gemeinsam mit Wibke Brems, MdL und Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Vortragsabend ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern können sich darüber austauschen, wie sich eine klimafreundliche und nachhaltige kommunale Energiepolitik verwirklichen lassen könnte. Es besteht die Möglichkeit, die Chancen und Risiken gemeinsam zu erörtern.

Zum Hintergrund: In der Praxis ist der Übergang von einen zum anderen Konzessionsnehmer/ Netzbetreiber für viele Kommunen eine schwer zu überwindende Hürde. Das Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) trifft keine eindeutige Regelung zur Art und Weise der Übertragung der Anlagen an den Neukonzessionär und zur Ermittlung der Höhe der Entschädigung. Außerdem ist der bisherige Netzbetreiber faktisch nicht verpflichtet, relevante Daten zur Verfügung zu stellen.

Trotz aller Unwägbarkeiten gibt es jedoch auch gute Gründe für einen Wechsel.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte wissen, ob die EN-Agentur für Ferien auf dem Bauernhof im EN-Kreis wirbt und ob und wie Ennepetaler Landwirte durch die EN-Agentur beraten werden.

Des weiteren würden wir gerne in Erfahrung bringen, ob die EN-Agentur Ennepetaler Landwirte über die EU-Fördermittel zur Diversifizierung im Zusammenhang mit der Bereitstellung geeigneter Ferienwohnungen in bestehender oder neu zu errichtender Bausubstanz informiert hat.

Letztlich möchte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wissen ob bereits Bauanfragen oder Bauanträge für Umnutzung und Umbau bestehender Bausubstanz oder Errichtung neuer kleiner Ferienhäuser nach § 35.1 BauGB (Bauen im Außenbereich) gestellt worden sind und wie die Verwaltung sich im Fall § 36 BauGB(Stellungnahme der Gemeinde) zu diesem Thema verhalten wird

Sehr geehrter Herr Bracht,
wir möchten uns erst mal bei Ihnen für die Auflistung aller öffentlichen Gebäude bedanken.
Allerdings benötigen wir für unsere politische Arbeit detailliertere energetische Informationen zu den öffentlichen Gebäuden.
Um die Arbeit zu vereinfachen haben wir eine EXEL-Tabelle erstellt.
und bitten sie diese ausgefüllt an uns zurückzusenden.
Wir benötigen die energetischen Daten von den Jahren 2010 und 2011.
Fragebogen öffentliche Gebäude

“Eine Million durch die Lappen gegangen”

- das war heute die Schlagzeile in der Ennepetaler Tageszeitung.

Eine solche Formulierung würde ich im Winterschlussverkauf oder bei Ebay anwenden, nicht aber im Zusammenhang mit sachlichen Haushaltsberatungen. Auch wir hatten einen Hebesatz von 420 Punkten favorisiert, jedoch zeichnete sich im Vorfeld ab, dass bei einem entsprechenden Beschluss keine Mehrheit für den Haushalt zustande gekommen wäre. Aus diesem Grunde haben wir uns bei der Abstimmung im Hauptausschuss enthalten. Wir sahen darin die einzige Möglichkeit, Bürgern und Verwaltung eine Zeit mit nicht genehmigtem Haushalt zu ersparen, denn eine solche Situation haben wir Anfang diesen Jahres bereits erlebt. In Zukunft werden wir diskutieren müssen, wie wir mit dem Hebesatz von 450 Punkten – so wie er jetzt für 2013 im Haushaltssicherungskonzept steht – umgehen wollen. Dazu werden wir uns frühzeitig positionieren.

Zum Haushalt selbst:

Unser Antrag, die Position für “energetische Sanierung” der städtischen Gebäude ist abgelehnt worden – wir hatten einen zusätzlichen Betrag von 200 000 Euro in den Raum gestellt, der bei einer Finanzierung über KfW-Kredite monatliche Kosten von unter 1000 Euro zur Folge gehabt hätte. Da die Einsparung an Heiz- und Wartungskosten diesen Betrag deutlich übersteigt, hätten sich die Maßnahmen selbst getragen.

Auf der anderen Seite muss die Verwaltung auch zur Realisierung in der Lage sein, deshalb sehen wir die jetzt eingesetzten Mittel von 250 000 Euro als ersten Schritt – die Richtung stimmt, es geht aber nicht schnell genug.

Ich möchte die Verwaltung an dieser Stelle nochmals bitten, eine Liste der städtischen Gebäude mit zugehörigen Gebäudekennzahlen möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit eine zügige Umsetzung der Energiesparmaßnahmen begonnen werden kann.

Zum Abschluss:

In unserer Fraktion wurde die Höhe des Hebesatzes für die Gewerbesteuer sowie unser Verhalten bei den folgenden Abstimmungen zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Ergebnis ist, dass wir jedem Fraktionsmitglied die Entscheidung selbst überlassen wollen.

Ich selbst werde dem Haushalt zustimmen und werde mich bei der Hebesatzung enthalten.

die Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 3 000 Euro für Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir sehen hier großen Handlungsbedarf. Allerdings müssen dieser Erhöhung auch Maßnahmen folgen.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen folgenden Antrag:

Die Stadt Ennepetal tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bei. Dem Hauptausschuss und dem Sozial- und Generationenausschuss wird ein Bericht über die kommunalen Aktivitäten gegen Rassismus im halbjährlichen Turnus vorgelegt.

Begründung:

Die Internationale Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die am 10. Dezember 2004 in Nürnberg gegründet wurde. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.

Verantwortung für die Initiative in Europa hat die Stadt Nürnberg übernommen.

Die Stadt Nürnberg ist Koordinatorin von über 70 europäischen Städten. Mittlerweile sind 13 deutsche Städte Mitglied geworden, beispielsweise Potsdam, Kitzingen, Gunzenhausen, Apolda, Köln, Pappenheim, Siegen….

Zentrales Dokument und Instrument ist ein “Zehn-Punkte-Aktionsplan” mit konkreten Handlungsfeldern. Diese umfassen:

1.)   Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus – Aufbau eines

Beobachtungs- und Solidaritätsnetzwerkes.

2.)   Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen.

3.)   Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und

Diskriminierungen. Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig
besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können.

4.)   Verbesserte Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für

Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.

5.)   Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

6.)   Die Stadt verpflichtet sich, als Dienstleisterin Chancengleichheit und

Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern.

7.)   Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen.

8.)   Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung . Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung der Toleranz und interkulturellen Verständigung durch Bildung und Erziehung.

9.)   Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben.

10.)       Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit

rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmana-gements.

Am Freitag den 18  November findet in der biologischen Station (Loher Str. 85-Eingang über dem Parkplatz hinter dem Haus) eine Veranstaltung des Umweltamtes der Stadt Ennepetal  statt.

Das Thema der Veranstaltung lautet:

” Unauffällige Überlebenskünstler-von der erstaunlichen Welt mitteleuropäischer Flechten”

Der Referent ist unser Sachkundiger Bürger im Umweltausschuss:

Ulrich Röhder

Anmeldung bis zum 16.11.2011

unter Tel.:  02333/979-157 Frau Dr. Tomaschewski

Eine sehr lebhafte Diskussion    zwischen Politikern, Eltern, Lehrern und Schulleitern entstand bei der schulpolitischen Veranstaltung der Bündnis 90 / Die Grünen im Saal Haus Ennepetal am 09. November 2011. Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, stellte fest: “Das Elternwahlverhalten wirkt sich nicht nur hier in Ennepetal auf die bestehenden Real- und Hauptschulen aus”. Dies unterstrich auch Peter Müller, Leiter des Schulamtes in Ennepetal. Für die drei Schulen, Hauptschule Effey, Hauptschule Friedenshöhe und die Realschule wird es in absehbarer Zeit nicht mehr genügend Schüler geben. Für das Schuljahr 2013/2014 bestätigte er, dass diese Standorte in eine sogenannte “Sekundarschule” zusammengeführt werden.

Für die Jahrgangsstufen 5 und 6 bedeutet dies zunächst ein längeres gemeinsames Lernen an der neuen Schulform. Erst ab Klasse 7 soll es leistungsdifferenzierten Unterricht geben. Das Besondere an der Sekundarschule ist jedoch, dass es mit den Oberstufen (sowohl des Berufskollegs als auch des Gymnasiums) eine enge Abstimmung / Kooperation geben soll, was einen Schulwechsel nach der 10. Klasse deutlich vereinfachen soll.

Wie es der Schulkonsens der Landesregierung vorsieht, müssen sich nunmehr die Kommunen untereinander über die Einrichtung von Sekundarschulen einigen und abstimmen.

Nachdem die Landespolitikerin den Gästen im Saal einen guten und umfassenden Überblick zur neuen Schulform gegeben hatte, eröffnete der Moderator des Abends, Werner Kollhoff, die Diskussion. Von Seiten der anwesenden Eltern wurde insbesondere der Ganztag (die Sekundarschule wird eine Ganztagsschule sein) und die damit verbundene zeitliche Belastung der Kinder diskutiert. Sigrid Beer gab hierzu verständliche Erklärungen ab, welche die Intention der Gesetzgebung verdeutlichen, was sich laut der Eltern-Diskussionsbeiträge, nicht immer in der Realität des Schulalltages spiegelt.

Sven Hustadt, Ennepetaler Stadtrat, und Werner Kollhoff,Abgeordneter des EN-Kreises, waren am 09.November auf der Veranstaltung “Energie-Effizienz-Region Ennepe-Ruhr” in der Henrichshütte in Hattingen. Neben 200 Teilnehmern aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Verbänden wurden ihnen Potenziale und Möglichkeiten dargestellt, um die europäischen und deutschen Klimaziele im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erreichen.

Die Veranstaltung gilt als Start zu einem regelmäßigen Dialog, um Lösungswege erarbeiten zu lassen, wie die Energiewende in der Region umgesetzt werden könnte.

Alle Vorträge des “Energie Forums” zum Download:

Jürgen Haneberg, S/E/ Unternehmensberatung:
Präsentation der Bilanzergebnisse

Uwe Träris, Vorstand Stadtwerke Witten:
Umweltengagement der Stadtwerke Witten

Thorsten Coß, Geschäftsführer AVU Serviceplus GmbH:
AVU Investitionen, Projekte und Angebote für die Energiewende

 Prof. Dr. Johann-Christian Pielow:
“Die Energiewende: Alles was Recht ist.”

Dipl.- Psych. Susanne Reich-Skerra:
„Zwischen Bürgerpflicht und Komfortverzicht – macht die Energiewende uns zu Energiesparern?“

Dr. Franz Alt:
„Die Sonne schickt uns keine Rechnung“

Klaus Grabbe, Bürgermeister Neckarsulm:
„Kommunaler Klimaschutz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“

Reinhard Löbbert, LWL:
“Energieeffizienz im Gebäudebestand des LWL”

Andrea Fischer, Energieagentur.NRW:
„Kommunaler Klimaschutz – Gute Beispiele aus NRW”

Jürgen Köder, Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe Ruhr und Klaus Tödtmann, Kreisverwaltung:
Ausblick: So starten wir in die Energie-Effizienz-Region EN

im Haushaltsplan unserer Stadt – Band 2 – findet sich auf Seite 5 der Posten

“Energetische Sanierung (alle Schulen)”. Wir sind der Meinung, dass die Höhe dieses Betrages bei weitem nicht ausreicht, die dringlichsten Erneuerungen an Heizungen und Fassaden durchzuführen.

Wir beantragen daher, diesen Posten um 200 000 Euro auf 450 000 Euro zu erhöhen.

Nach Vorliegen der Gebäudekennzahlen sowie Ergebnisses der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur zukünftigen Gebäudenutzung kann entschieden werden, welche Maßnahmen in welchen Gebäuden durchgeführt werden, wobei die Größe der CO2-Reduzierung ausschlaggebend sein sollte.

Die notwendige höhere Kreditaufnahme entlastet den Haushalt in den folgenden Jahren durch eingesparte Energiekosten, so dass sich die durchzuführenden Maßnahmen “rechnen”.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hofmann