Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Quelle: Verena Schäffer

Zum vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus. Wir begrüßen ausdrücklich das verstärkte Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsextremismus. Klar ist aber auch, dass das Problem nicht allein durch Repressionen gelöst werden kann, sondern nur flankiert durch Prävention und Opferschutz. Unseren präventiven Ansatz und unser Engagement für die Opferberatungsstellen werden wir deshalb durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterverfolgen. Wir wollen in einer demokratischen Gesellschaft leben, die keinen Platz lässt für rechtsextreme Organisationen und rassistische Einstellungen.

Auch die terroristischen Bestrebungen von Salafisten stellen eine gegenwärtige Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Neben den repressiven Mitteln werden wir uns zunehmend Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen und der Anziehungskraft des Salafismus auf junge Menschen stellen müssen, um dem Zuwachs wirksam begegnen zu können. Klar muss aber auch sein: Die Salafisten sind eine kleine Splittergruppe. Sie dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit dem Islam und der großen Zahl von Musliminnen und Muslimen in unserer Gesellschaft, die hier friedlich leben und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Dies würde Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime stärken, die sowohl der rechten Szene als auch den Salafisten Auftrieb verleihen.“

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