„kurz & schnell“ zu den Grenzwertaufweichungen im Bundesimmissionschutzgesetz

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Woche hat die Große Koalition eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, um die Einführung von Fahrverboten dadurch zu erschweren, dass der kritische Stickstoffdioxid-Grenzwert de facto erhöht wird.
Im Anhang findet ihr in einem „kurz & schnell“ der Bundestagsfraktion unsere Einschätzung, warum auch diese verzweifelte Maßnahme kein Fahrverbot verhindern wird.

Hier geht es zur Datei: k_s_Grenzwertaufweichung_Immissionsschutzgesetz

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