Rede zum Haushalt 2012

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

„Eine Million durch die Lappen gegangen“

– das war heute die Schlagzeile in der Ennepetaler Tageszeitung.

Eine solche Formulierung würde ich im Winterschlussverkauf oder bei Ebay anwenden, nicht aber im Zusammenhang mit sachlichen Haushaltsberatungen. Auch wir hatten einen Hebesatz von 420 Punkten favorisiert, jedoch zeichnete sich im Vorfeld ab, dass bei einem entsprechenden Beschluss keine Mehrheit für den Haushalt zustande gekommen wäre. Aus diesem Grunde haben wir uns bei der Abstimmung im Hauptausschuss enthalten. Wir sahen darin die einzige Möglichkeit, Bürgern und Verwaltung eine Zeit mit nicht genehmigtem Haushalt zu ersparen, denn eine solche Situation haben wir Anfang diesen Jahres bereits erlebt. In Zukunft werden wir diskutieren müssen, wie wir mit dem Hebesatz von 450 Punkten – so wie er jetzt für 2013 im Haushaltssicherungskonzept steht – umgehen wollen. Dazu werden wir uns frühzeitig positionieren.

Zum Haushalt selbst:

Unser Antrag, die Position für „energetische Sanierung“ der städtischen Gebäude ist abgelehnt worden – wir hatten einen zusätzlichen Betrag von 200 000 Euro in den Raum gestellt, der bei einer Finanzierung über KfW-Kredite monatliche Kosten von unter 1000 Euro zur Folge gehabt hätte. Da die Einsparung an Heiz- und Wartungskosten diesen Betrag deutlich übersteigt, hätten sich die Maßnahmen selbst getragen.

Auf der anderen Seite muss die Verwaltung auch zur Realisierung in der Lage sein, deshalb sehen wir die jetzt eingesetzten Mittel von 250 000 Euro als ersten Schritt – die Richtung stimmt, es geht aber nicht schnell genug.

Ich möchte die Verwaltung an dieser Stelle nochmals bitten, eine Liste der städtischen Gebäude mit zugehörigen Gebäudekennzahlen möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit eine zügige Umsetzung der Energiesparmaßnahmen begonnen werden kann.

Zum Abschluss:

In unserer Fraktion wurde die Höhe des Hebesatzes für die Gewerbesteuer sowie unser Verhalten bei den folgenden Abstimmungen zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Ergebnis ist, dass wir jedem Fraktionsmitglied die Entscheidung selbst überlassen wollen.

Ich selbst werde dem Haushalt zustimmen und werde mich bei der Hebesatzung enthalten.

 

 

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