Grüne verärgert über Öffnung der Fußgängerzone Kosten in Höhe von 250.000 – 300.000 Euro werden als nicht vertretbar erachtet

Ennepetal ist eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept. Bürgerinnen und Bürgern werden seit Jahren mit erheblichen Verteuerungen bzw. Kürzungen in nahezu allen Bereichen konfrontiert. Sei es mit der Anhebung der Kita-Gebühren, des Wegfalls der Übermittagsbetreuung in den Grundschulen, Auflösung der Stadtwache, Streichung der Stelle „Koordinatorin Flüchtlingsarbeit“, dem vermehrten Einsatz von Honorarkräften in der Musikschule (keine Nachbesetzung durch festangestellte Musikschullehrer), Kürzungen bei den Öffnungszeiten der Jugendtreffs und so weiter. Eine lange Liste von Veränderungen, die von Seiten der Verwaltung mit dem „Zwang übergeordneter Behörden durch das Haushaltsicherungskonzept“ begründet werden. Auch vor der (als zwangsläufig dargestellten) Anhebung von Steuern und Abgaben wurde nicht Halt gemacht. Die Fraktion der Grünen hat diese Entscheidungen mitgetragen, konnte sie doch bisher in den Darstellungen der Verwaltung den nachdrücklichen Willen erkennen, möglichst in naher Zukunft wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu wollen.

Entsprechend der Vorlage zur „Öffnung der Fußgängerzone“ aus Juli 2018 ist nachzulesen, dass dem Rat der Stadt versichert wurde, dass die Kosten zur Öffnung der Fußgängerzone in einem vertretbaren Maße ausfallen würden.

In der Niederschrift des Betriebsausschusses vom 14. Mai 2019 ist festgehalten, dass die Verwaltung nunmehr von einem Kostenaufwand in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro ausgeht. Demgegenüber steht in der Niederschrift der Ratssitzung vom 12. Juli 2018, dass ausdrücklich von der Bürgermeisterin vor der Abstimmung betont wurde: „Es sei jedoch die Vereinbarung getroffen worden, nur kleine bauliche Veränderungen vorzunehmen“.

„Wir Grünen empfinden die Höhe dieser Summe – lediglich für die Öffnung einer Straße – als absolut nicht vertretbar“, ärgert sich Ratsherr Ulrich Röhder. Eine nunmehr beabsichtigte Investition von mindestens einer Viertel-Million Euro empfinden die Grünen im Nachgang zu der oben zitierten Ratssitzung als einen Affront für das oberste Entscheidungsgremium der Stadt und fragen, welche „kleinen“ Maßnahmen nunmehr so viel Geld verschlingen.

„Wie soll den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft erklärt werden, was alles nicht mehr geleistet werden kann, wenn andererseits auf einmal Geld da ist, welches angeblich nicht zur Verfügung steht?“, fragt Röhder. „Weiteren Kürzungen – resultierend aus dem „Mangel an Finanzen“ – wird die grüne Fraktion zukünftig sehr genau prüfen“, fasst Ratsherr Mayer-Stoye zusammen. Ein vertretbares Maß sieht für die Grünen anders aus.

1 Kommentar

  1. Gabriele Klein

    Guten Tag,
    würde es begrüßen, wenn Sie eine Online-Petition zur Anpassung der Planung initieren würden.
    Laut Webseite der Stadt läuft die Ausschreibung für die Bauleistungen zwar bereits, aber Ausschreibungen können ja auch wieder aufgehoben werden.
    Bin im übrigen empört über die von Ihnen geschilderte Vorgehensweise der Stadtverwaltung.

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