EEG-Umlage paradox: Braunkohle befreit – Ökostrom wird belastet

EEG_Umlage_2012Quelle: IWR

Münster – Die Debatte um die zukünftige Gestaltung der EEG-Umlage erhält neue Nahrung. Einem Zeitungsbericht zufolge haben sich die Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD auf eine Regelung zum Eigenstromverbrauch geeinigt. Demnach soll für die Ökostromerzeugung künftig die EEG-Umlage fällig werden.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) soll dabei die Eigenstromversorgung mit Ökostrom einheitlich mit 40 Prozent EEG-Umlage für Unternehmen und Hausbesitzer belastet werden. Völlig befreit bleiben von den EEG-Kosten dagegen der Braun- und Steinkohlebergbau.

Laufende Gespräche: Noch keine Klarheit über Wegfall der Bagatellgrenze
Bereits seitdem die Pläne zur Belastung des Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage bekannt sind, ist dies ein großer Kritikpunkt an der EEG-Novelle der Regierung. Die Belastung des Eigenstromverbrauchs mit 40 Prozent der EEG-Umlage bedeuten zum jetzigen Zeitpunkt Kosten von rd. 2,5 ct/kWh. Den Informationen der FAZ zufolge soll die bislang geplante Bagatellgrenze wegfallen, die vor allem kleinere Solaranlagen von der Regelung ausgenommen hätte. Damit würde durch die Bank jede Anlage zur Eingenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belastet. Auf Nachfrage von IWR Online wollte die CDU/CSU-Fraktion die Einigung noch nicht bestätigen, da man sich noch in laufenden Verhandlungen ohne konkrete Ergebnisse befinde.

Nach Aussage der Pressestelle der CDU/CSU-Fraktion sei die Regelung jedoch so wie berichtet vorstellbar, da sonst eine Entsolidarisierung stattfinden würde. Der bürokratische Aufwand, der bislang als Begründung für die Bagatellgrenze in Feld geführt wurde, fällt dabei offenbar nicht mehr ins Gewicht. Bis zur endgültigen Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen vergehen noch ein paar Tage, der Abschluss der Verhandlungen ist demnach für den kommenden Montag geplant.

Studie widerspricht den Plänen
Zuletzt hatten die Pläne für die von der Branche sogenannte „Sonnensteuer“ unerwartet weiteren Gegenwind erhalten. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung kam zu dem Schluss, dass der Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit bleiben soll, um einen weiteren Ausbau der Solarenergie wirtschaftlich zu ermöglichen. Finanzielle Mehrbelastungen seien für die Allgemeinheit mit der Beibehaltung der EEG-Umlagebefreiung von Solarstrom nicht verbunden.

Klimaschutz kurios: Braunkohle-Bergbau von der EEG-Umlage befreit
Dagegen scheint die von Wirtschaftsminister Gabriel angedachte Belastung des Braunkohlebergbaus mit der EEG-Umlage vom Tisch. Zuletzt hatte Gabriel in einem vertraulichen Brief angeregt, den Stromverbrauch für die Gewinnung fossiler Energien grundsätzlich mit der EEG-Umlage zu belasten, da dies unter Klimaschutz-Aspekten geboten sei. Nach Angaben der FAZ ist diese Regelung aber offenbar vom Tisch und nicht weiter Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

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