Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 12. September 2019 Erklärung „Ennepetal ist sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“

Sehr geehrte Frau Heymann,

Der Rat möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Ennepetal unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und erklärt sich offiziell zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen.
  2. Der Rat stellt fest, dass die Stadt Ennepetal bereit ist, geflüchtete Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, zusätzlich zur Verteilquote aufzunehmen. Die Verwaltung wird diese Bereitschaft der Bundesregierung mitteilen und anbieten. Die Verwaltung wird dabei gegenüber der Bundes- und Landesregierung klarstellen, dass diese Bereitschaft mit der Erwartung verbunden ist, endlich für eine transparente und gerechte Verteilung aller Geflüchteter auf die Kommunen Sorge zu tragen.
  3. Der Rat appelliert an die Bundes- und Landesregierung, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für sichere Fluchtwege und für eine humane europäische Flüchtlingspolitik einzusetzen sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen entgegenzutreten.
  4. Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat werden aufgefordert, die Angebote der Kommunen für direkte Hilfen, endlich anzunehmen und die aufnahmewilligen Kommunen zu unterstützen.

Begründung: Der Rat der Stadt Ennepetal erklärt sich solidarisch mit der Initiative Seebrücke, der zivilen Notfallrettung auf dem Mittelmeer und den Kommunen, die Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen. Gemeinsam mit den vielen anderen Gemeinden, Städten und Kreisen, setzen diese Kommunen ein Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen.

Begründung der Dringlichkeit: Die jüngsten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Mission ziviler Seenotrettungsschiffe haben gezeigt, wie dringend erforderlich es ist, dass sich Städte bereit erklären Flüchtlinge auch über festgelegte Quoten hinaus aufzunehmen. Da eine europäische Lösung des Problems nicht unmittelbar in Sicht ist, kann Vergleichbares jederzeit wieder passieren. Bis dahin muss die Bundesregierung auf die Bereitschaft der Städte bauen können, wenn sie gemeinsam mit einzelnen anderen Staaten für die Rettung und Unterbringung Geflüchteter sorgen will.

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