Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Stellenbesetzung im Fachbereich „Jugend und Soziales“ – Ausländer- und Asylbewerber-betreuung

 Alleine im städtischen Übergangswohnheim Heimstraße zählen wir aktuell 79 Personen, hinzu kommen noch weiter Menschen im Wohnumfeld der Heimstraße. Insgesamt sind 13 Kinder zwischen 2 und 15 Jahren dort untergebracht, hinzukommen drei Säuglinge.

Alleine im städtischen Übergangswohnheim Heimstraße zählen wir aktuell 79 Personen, hinzu kommen noch weiter Menschen im Wohnumfeld der Heimstraße.
Insgesamt sind 13 Kinder zwischen 2 und 15 Jahren dort untergebracht, hinzukommen drei Säuglinge.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

wie der Lokalpresse am 05. September 2014 zu entnehmen, leben derzeit 132 Flüchtlinge in Ennepetal. Alleine im städtischen Übergangswohnheim Heimstraße zählen wir aktuell 79 Personen. Von der o.g. Stelle „Ausländer- und Asylbewerberbetreuung“ werden zudem zwei Wohneinheiten im Wohnumfeld der Heimstraße betreut. Zwei erwachsene Frauen und deren Babys wohnen derzeit in der Schachtstraße. Ebenso leben zwei Personen in der Kirchstraße. Insgesamt sind derzeit 13 Kinder zwischen zwei und 15 Jahren in der Heimstraße untergebracht, hinzukommen drei Säuglinge.

All diese Personen werden im laufenden Jahr von einer Mitarbeiterin betreut, welche hierfür ab dem 01. Juli 2014 pro Woche 30 Stunden zur Verfügung stehen. Die Stelle ist mit 0,77 % im Stellenplan aufgeführt.
Zum Vergleich: Bis Ende des Jahres 2011 standen für diese Arbeit zwei volle Stellen, sprich 80 Wochenstunden zur Verfügung. Bis Ende des Jahres 2013 war es noch eine volle Stelle – sprich 40 Wochenstunden. Nunmehr, in Zeiten von extrem steigenden Flüchtlingszahlen, sind wir auf einem Tiefpunkt der Wochenstunden der zuständigen Sozialarbeiterin.

In Anbetracht der vielfältigen Aufgaben, die von dieser einen Person geleistet werden, halten wir den aktuellen Personalbestand für unhaltbar. Ungeachtet dessen, dass gesamtgesellschaftlich enorme Kosten erwachsen, wenn eine gelungene Integration dieser Menschen auf der Strecke bleibt. Alleine schon aufgrund der zahlreichen unterschiedlichen Herkunftsländer und damit verbundenen Mentalitäten und Gewohnheiten, ergibt sich ein mannigfaltiges und zeitintensives Arbeitsgebiet, angefangen von den formaljuristischen Anforderungen bis hin zur konkreten Beratung und Lebensplanung.

Da die rechnerische Aufnahmekapazität der Stadt Ennepetal bei ca. 86 Prozent liegt, ist zudem mit einem weiteren Anwachsen dieser Personengruppe zu rechnen. Der Wohnraum in der Heimstraße ist nunmehr erschöpft, mit weiteren Aufgaben wie Wohnungssuche ist zu rechnen, was zudem alles dezentral – also nicht am Standort Heimstraße zu erbringen ist.

Im Stellenplan 2015 ist die benannte Stelle mit 0,9 % Umfang ausgewiesen, was einen leichten Anstieg ausmachen würde, aber bei weitem dem zu leistenden Arbeitsaufwand nicht gerecht wird.

Im Anschluss erlauben wir uns noch ein Zitat aus der aktuellen UNICEF-Studie „In erster Linie Kinder – Flüchtlingskinder in Deutschland“, welche Sie hier einsehen können.

Zitat: „Mädchen und Jungen, die in Deutschland Zuflucht suchen, erfahren in allen Lebensbereichen Zurücksetzung. Ihre Rechte auf umfassende Unterstützung und gleiche Chancen werden viel zu häufig missachtet“, sagte Anne Lütkes, Vorstandsmitglied UNICEF Deutschland. “Flüchtlingskinder sind in erster Linie Kinder. Sie haben ihr Zuhause verloren und brauchen besondere Förderung.

Die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen fragt hiermit an, wie die derzeitige Stellenbesetzung im Einklang mit der aktuellen Flüchtlingssituation in Ennepetal zu verstehen ist? Ist kurzfristig mit der Einstellung weiterer Fachkräfte zu rechnen? Was tut Ennepetal konkret, um die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ennepetal nachhaltig zu verbessern? Mit welchen Maßnahmen soll kurzfristig auf die Auslastung der Unterbringungseinrichtung in der Heimstraße reagiert werden? Wie geht man auf die Lebenssituation der Kinder und Jugendlichen ein? Was wird getan, um diese Kinder aus der Isolation „Wohnheim“ herauszuholen und eine gerechte Teilhabe an Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Freizeit und Kultur zu ermöglichen? Mit anderen Worten, was wird getan, um die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 „jedem Kind die gleichen Rechte – egal, aus welchem Land es kommt oder wo es sich aktuell aufhält“ zu garantieren?

Antrag: Einstieg in die Nutzung von erdgasbetriebenen Brennstoffzellen Blockheizkraftwerken in öffentlichen Gebäuden

brennstoffzelleSehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt hiermit, dass nach dem Gebäudekonzept, die Pilotanlage eines erdgasbetriebenen „Brennstoffzellen Blockheizkraftwerkes“ in einem öffentlichen Gebäude installiert wird.

Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung bzw. die Stadtbetriebe Erfahrungen mit dieser neuen Technologie sammeln. Vergleichbar mit dem „LED-Pilot-Projekt“ am RGE, welches dazu führte, dass mittelfristig öffentliche Gebäude sukzessive mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden.

Begründung:

Es wird für Kommunen immer wichtiger, sich mit dem ressourcenschonendem Umgang von Energie auseinanderzusetzen. Dieses gilt nicht nur im Hinblick auf das Reduzieren von klimaschädlichem CO2-Ausstoß, sondern auch auf das langfristige Senken der Energiekosten.

Für Kommunen wird es in Zukunft immer schwieriger, bei sinkenden Einnahmen und gleichzeitig ansteigen der Ausgaben, mit den gegebenen Haushaltsmitteln auszukommen.

Daher ist es aus unserer Sicht wichtig, sich frühzeitig mit dem Einsparen von Energien zu beschäftigen. Dies ist ein möglicher Posten, Einsparungen zu erzielen, ohne die Lebensqualität in einer Kommune signifikant zu beeinträchtigen.

Ein Weg dabei ist möglicherweise der Einsatz von hocheffizienten, erdgasbetriebenen „Brennstoffzellen Blockheizkraftwerken“ in öffentlichen Gebäuden.

Der Brennstoffzelle wird seit langem von der Forschung eine bedeutende Zukunft vorausgesagt. Die Vorräte an fossilen Energieträgern sind endlich. In den nächsten Jahrzehnten wird es nach und nach zu einer Umstellung auf künstliches Methan bzw.  Wasserstoff kommen müssen. Besonders interessant ist die Nutzung von Brennstoffzellen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur dezentralen Energieerzeugung.

Direkte Stromerzeugung ohne Umwandlung

Während konventionelle Blockheizkraftwerke elektrische Energie und Wärme nur indirekt durch die Verbrennung von fossilen oder regenerativen Energieträgern erzeugen, lässt sich mit einer Brennstoffzelle Strom auf direktem Wege erzeugen. Der sonst notwendige Generator ist unnötig. Eine Brennstoffzelle wirkt elektrochemisch und wandelt die gebundene Energie des Trägerstoffs direkt in elektrische Energie um. Die dabei entstehende Wärme wird über einen Wärmetauscher abgeführt.

Zwei Systeme im Vergleich

Für Brennstoffzellen in Blockheizkraftwerken befinden sich derzeit zwei verschiedene Systeme in auf dem Markt, zum einen PEM-Brennstoffzellen und zum anderen SOFC-Brennstoffzellen. PEM steht für „Proton Exchange Membran“. Diese Zellen arbeiten in einem Temperaturbereich zwischen 60 °C und 90 °C und können nicht direkt mit Erdgas betrieben werden. Sie benötigen zunächst einen vorgeschalteten Reformer, der das Erdgas entsprechend umwandelt. Im Gegensatz dazu benötigen SOFC-Brennstoffzellen (Solid Oxide Fuel Cell) eine Arbeitstemperatur von 700 °C bis 800 °C. Das Erdgas kann in diesen Zellen direkt umgewandelt werden, externe Reformer werden nicht benötigt.

Die Effizienz dieser Anlagen liegt bei thermischer und elektrischer Leistung bei ca. 85%.

Durch die hohe Effizienz der SOFC-Brennstoffzelle wird der Strom gegenüber den gegenwärtigen Marktpreisen preiswerter produziert. Daneben erhalten die Betreiber staatliche Förderungen. Darüber hinaus kann die Abwärme der SOFC-Brennstoffzellen zur Erzeugung von Warmwasser genutzt werden.

SOFC-Brennstoffzellen werden typischerweise von kleineren Unternehmen, oder öffentlichen Einrichtungen genutzt, die ihren Strombedarf komplett oder zu Teilen durch SOFC-Brennstoffzellen decken und damit erhebliche Einsparungen erzielen.

Erdgasbetriebene Brennstoffzellen Blockheizkraftwerke haben eine durchschnittliche Leistung von :

Strom :1,5 kW macht ca. 12.000 kW/h im Jahr

Wärme: 0.6 KW macht ca. 4.800 kW/h im Jahr

Daher eignet sich ein Erdgasbetriebenes Brennstoffzellen Blockheizkraftwerk sehr gut zum Abdecken der Grundlast im Bereich Strom und Wärme.

Welche öffentlichen Gebäude sich für den Einsatz eines Brennstoffzellen BHKW eignen könnten.

Nähere Informationen siehe Anlage 1

Förderprogramme gibt es bei der Energie-Agentur-NRW und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (KWK-Gesetz, BafA (EEG bei Verwendung von Bioerdgas), progres. NRW.

Nähere Informationen siehe Anlage 2

 

 

10 jähriges Gedenken an das Attentat von Beslan

Quelle: You Tube /Spiegel TV

Sehr geehrte Leser,

diesen Monat Jährt sich zum zehnten mal das Attentat von Beslan.

Zu diesem Thema veröffentlichen wir die Dokumentation „Beslan – Geschichte eines Verbrechens

Sie wurde im Sender Spiegel TV XXP ausgestrahlt.

Beslan – Geschichte eines Verbrechens

Der Hintergrund für den Überfall auf eine Schule in Beslan ist der Tschetschenien-Konflikt. Die Geiselnehmer forderten den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien, die Freilassung inhaftierter Rebellen und den Rücktritt des russischen Präsidenten Putin. Ihre Forderungen wurden nicht erfüllt. Die blutige Bilanz der Geiselnahme: 394 Geiseln starben, 704 wurden verletzt. Mehr als die Hälfte waren Kinder, eine ganze Stadt ist traumatisiert.

 

Anfrage/Anregung: Instalation einer Klein-Windkraftanlage auf dem Dach des RGE / Ausbau von „Klein-Windkraftanlagen“ auf städtischen Gebäuden

KleinstwindkraftanlageSehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Bezug auf unseren Antrag vom 30.4.2012 „Ausbau von Klein-Windkraftanlagen auf städtischen Gebäuden“ (dieser wurde am 14.11.2012 behandelt).

Hiermit fragen wir an, ob nun konkret auf städtischen Gebäuden die Installation von Klein-Windkraftanlagen geplant ist? Vorstellbar wäre aus unserer Sicht eine Pilotanlage auf dem Dach des Reichenbach Gymnasiums, da die topografische Lage dies an diesem Standort begünstigt. Zudem hat die Schule mit einem Projekt am Wettbewerb „Schulen machen Wind“ erfolgreich teilgenommen und im Frühjahr eine Auszeichnung des Umweltministers des Landes NRW erhalten.

KleinstwindkraftanlageDie Schüler des RGE könnten an einer solchen Pilotanlage Langzeitprojekte durchführen. Die Ennepetaler Stadtbetriebe hätten außerdem die Möglichkeit, an einer solchen Anlage Erfahrungen mit dieser Technologie zu sammeln.

Wir regen außerdem an, an folgenden öffentlichen Gebäuden Windmesser/ Windtracker  zu installieren: Feuerwache Oberbauer / Feuerwache Rüggeberg / Feuerwache Külchen/Königsfeld.

Mit diesen Windmessern/Windtrackern würden Daten gesammelt, die Auskunft dazu geben würden, ob sich die topografischen Lagen für eine spätere Installation von Klein-Windkraftanlagen eignen.

 

 

Antrag der Grünen zu mehr Bürgerbeteiligung Konkreter Aufhänger: Gebäudenutzungs-konzept

gs_harkort_422a032248Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung macht deutlich:

Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken Demokratie. Erstmalig wurde deutschlandweit repräsentativ die Wirkung von Bürgerbeteiligung auf die Demokratie untersucht, siehe unter:  Bertelsmann Studie

 

Mitentscheiden und Mitmachen sind zwischen genauso wichtig, wie zur Wahl zu gehen. Zwei Drittel aller befragten Bürger möchten mehr Entscheidungen selber treffen. Die befragten Politiker hingegen wollen mehrheitlich ihre Entscheidungen nicht direkt vom Bürgerwillen abhängig machen. Ein Fazit der Studie lautet: „Die Erwartungen der Bürger an demokratische Mitbestimmung haben sich verändert“.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt hiermit den Antrag, dieser Entwicklung und diesem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auch hier in Ennepetal Rechnung zu tragen. Die Kommunikation zum Gebäudenutzungskonzept sollte hierzu ein willkommener Auftakt sein. Dies bedingt eine ergebnisoffene Information und Diskussion der Ennepetaler in allen Stadtteilen, z.B. durch Bürgerversammlungen.

Wir Grünen sind der Meinung, dass gravierende Veränderung mit den betroffenen Menschen diskutiert werden müssen. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen  transparenteren Umgang mit Entscheidungen und Beweggründen.

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern mehr zutrauen. Aktuelle Leserbriefe machen es mehr als deutlich, dass es sehr aufgeklärte und kritische Mitbürger gibt, die wir entsprechend einbeziehen sollten.