Unser Mitglied Petra Backhoff zur Vorsitzenden des Jugendhilfe-ausschusses gewählt

Petra BAckhoffGestern wählte der Jugendhilfe-Ausschuss aus den eigenen Reihen seine neue Vorsitzende.

Die Wahl fiel auf das Grünen-Mitglied Petra Backhoff.

Als Stellvertreter/in wurden Jürgen Battenfeld (SPD) und Charline Zwick (CDU) gewählt.

 

 

 

 

 

 

Ukrainekrise: UN-Bericht zur Menschrechtslage in der Ukraine

Quelle: United Nations Office in Ukraine

Ukraine_1901253fSehr geehrte Leser,

um ein annähernd objektives Bild von der Situation in der Ukraine zu erhalten, veröffentlichen wir den aktuellen Bericht der UN zur Lage in der Ostukraine.

 

 

UN.Bericht über die Situation in de Ostukraine-page-001

Hier der Bericht zum Download: UN.Bericht über die Situation in der Ukraine

 

EEG-Konto: Millionen-Zinskosten trotz Milliarden-Guthaben

EEG_Umlage_2012Quelle: IWR

Münster – Auf dem Konto zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schlummern Ende Juli knapp 1,1 Milliarden Euro an Guthaben. Schon seit Januar 2014 ist das Ökostrom-Konto im Plus. Trotzdem zahlen die Stromverbraucher bis heute schon fast zehn Millionen Euro an Zinskosten für nicht in Anspruch genommene Kredite. Und diese Kosten steigen bis Jahresende noch weiter.

Knapp 10 Millionen Euro mussten die Stromkunden bis Ende Juli 2014 an Kosten für die Kreditlinienbereitstellung bezahlen, obwohl das EEG-Konto einen Milliarden-Überschuss aufweist. Bis Ende des Jahres könnten die Kosten sogar noch auf 17 Mio. Euro ansteigen.

Kredite: Teure Bereitstellungs-Provisionen belasten EEG-Konto
Um eventuelle Unterdeckungen auf dem EEG-Konto jederzeit refinanzieren zu können, müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auf eine fest vereinbarte Kreditlinie zurückgreifen können, teilte das BMWi auf Anfrage von IWR Online mit. Zur Vorhaltung dieser Kreditlinien sind laut BMWi sogenannte Bereitstellungsprovisionen zu zahlen, die tagegenau berechnet werden und somit von der Kreditlinienhöhe abhängig sind. Hat das EEG-Konto einen positiven Saldo und werden folglich diese Kreditlinien nicht in Anspruch genommen, so fällt die Bereitstellungsprovision auf den vollen zugesagten Kreditbetrag an, so das BMWi.

Bereitstellungs-Provision kostet trotz Konto-Guthaben fast 17 Millionen Euro pro Jahr
Werden die auf der Basis der ersten sieben Monate angefallenen Kosten auf das Gesamtjahr hochgerechnet, könnten die Bereitstellungs-Provisionen für die Kreditlinie des EEG-Kontos noch auf rd. 17 Millionen Euro im Jahr 2014 steigen. Diese Kosten zahlen die Stromverbraucher über die EEG-Umlage.

Über das EEG-Konto
Die EEG-Umlage für den Ökostrom ist keine Förderung oder Subventionierung aus Staats- bzw. Steuermitteln. Der Staat legt beim EEG, wie im Fall der Mindestlohns die Lohnuntergrenze, hier die Mindestpreise für den Strom aus erneuerbaren Energien fest. Die EEG-Umlage der Stromkunden fließt auf das EEG-Konto. Auch der an der Strombörse verkaufte EEG-Strom wird als Einnahme auf dem EEG-Konto verbucht. Kosten fallen durch die Zahlungen der Vergütungen an die Betreiber von regenerativen Anlagen an, aber auch die immer höheren Sonderkosten (z.B. Bereitstellungsprovisionen für Kreditlinien), die mit den Vergütungszahlungen nichts zu tun haben, werden davon bezahlt. Das EEG-Konto für die Ein- und Auszahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird bei den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) geführt, die Kontobewegungen werden monatlich veröffentlicht.

Zuverlässigkeit der Stromversorgung 2013 besser als im Vorjahr

stromQuelle: IWR

Bonn – Die Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland hat sich weiter verbessert: Im Jahr 2013 ist die durchschnittliche Unterbrechungsdauer erneut gesunken. Diese Entwicklung dürfte für viele überraschend klingen, denn in zahlreichen Veröffentlichungen und Medien wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gerne als Gefahr für eine sichere Stromversorgung dargestellt.

Wie die Bundesnetzagentur mitteilt, hat sich der sogenannte SAIDI-Wert (System Average Interruption Duration Index), der die durchschnittliche Unterbrechungsdauer je angeschlossenem Letztverbraucher angibt, im Jahr 2013 auf 15,32 Minuten verbessert (2012: 15,91 Minuten). Für Bündnis 90/Die Grünen straft diese Tatsache alle diejenigen Lügen, die den Menschen weiß machen wollten, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werde es häufiger Stromausfälle geben.

Durchschnittliche Unterbrechungsdauer seit Jahren immer kürzer
Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte: “Diese Verbesserung der Versorgungsqualität ist vor allem darauf zurück zu führen, dass es im vergangenen Jahr weniger Störungen durch Einwirkung Dritter gab.” Bei Störungen durch Einwirkung Dritter handelt es sich um Versorgungsunterbrechungen, die z.B. durch die Berührung spannungsführender Teile durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge entstehen. Hierzu gehören auch Störungen, die durch Erd- und Baggerarbeiten verursacht werden. Auch weiterhin liegt die durchschnittliche Dauer, die jeder Letztverbraucher pro Jahr von der Stromversorgung unterbrochen ist, deutlich unter dem Mittelwert der Jahre 2006 bis 2012 (16,92 Minuten). Im Jahr 2006 betrug der SAIDI-Wert noch 21,53 Minuten.

Ein maßgeblicher Einfluss der Energiewende und der damit einhergehenden steigenden dezentralen Erzeugungsleistung auf die Versorgungsqualität ist für das Berichtsjahr nicht erkennbar”, stellt Homann fest. “Nach wie vor liegt die Zuverlässigkeit der Stromversorgung in Deutschland auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auf sehr hohem Niveau.”

Grüne: EE-Ausbau kein Problem für Versorgungssicherheit
Oliver Krischer, der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich erfreut, dass die Stromversorgung in Deutschland immer zuverlässiger wird. Deutschland weise weltweit weiterhin einen Spitzenwert bei der Versorgungssicherheit auf. Davon könnten andere Staaten nur träumen. Krischer weiter: „In Deutschland steigt die Versorgungssicherheit. Diese Tatsache straft alle die Lügen, die uns weiß machen wollten, mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien werde es häufiger Stromausfälle geben. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall und wenn der Strom doch mal ausfällt, dann hat es in der Regel andere Ursachen als die Erzeugungsschwankungen von Sonne und Wind, z. B. bei Bauarbeiten durchtrennte Kabel. Die fluktuierende Erzeugung von Strom aus Sonne und Wind sind in Zeiten moderner Informationstechnologien offensichtlich kein Problem für die Versorgungssicherheit.”

Mehr Rückwirkungsstörungen

Auf der Mittelspannungsebene ist allerdings das dritte Jahr in Folge eine Zunahme von Versorgungsunterbrechungen durch Rückwirkungsstörungen zu verzeichnen. Eine Rückwirkungsstörung liegt dann vor, wenn eine Versorgungsunterbrechung auf eine Störung in einem vor- oder nachgelagerten Netz, in der Anlage eines Letztverbrauchers oder auf eine Versorgungsunterbrechung bei einspeisenden Kraftwerken zurückzuführen ist.

Stromversorgung in Kanada und USA miserabel
In Deutschland funktioniert die Stromversorgung so sicher wie in kaum einem anderen europäischen Land (IWR Online berichtete). Nach einem Bericht von „THE ECO Report“ über die Sicherheit der Stromversorgung in verschiedenen Ländern lag dieser Wert in Österreich bei 31,8, in den Niederlanden bei 33,7 und in Großbritannien bei 81,4 Minuten. Um die Qualität der Versorgungssicherheit ganz schlecht bestellt ist es in Kanada und in den USA. Hier geht es nicht mehr um Minuten, sondern um Ausfall-Stunden im Jahr. So “verbesserten” sich in Kanada die Ausfallzeiten von 6,16 Stunden durchschnittlich ohne Strom im Jahr 2012 auf 4,66 Stunden im Jahr 2013.

Rekord: Weltweiter CO2-Ausstoß steigt 2013 erstmals auf über 35 Milliarden Tonnen

CO2-Emissionen_KraftwerkQuelle: IWR

Münster – Der globale CO2-Ausstoß hat auch im Jahr 2013 wieder ein neues Rekordniveau erreicht. Damit hält der Wachstumstrend der Vorjahre weiter an, eine Trendwende beim internationalen Klimaschutz ist nicht in Sicht.

Mit 35,1 Mrd. t wurden weltweit rd. 670 Mio. t Kohlendioxid mehr aus fossilen Energieträgern in die Atmosphäre emittiert als im Vorjahr (2012: rd. 34,4 Mrd. t), teilte das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster mit.

Allnoch: CO2-Peak und Wendepunkt der Emissionen noch nicht in Sicht
Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 (31,1 Mrd. t) sind die CO2-Emissionen weltweit jedes Jahr gestiegen. Erstmals wurde im Jahr 2013 die Marke von 35 Mrd. t überschritten. „Der jährliche Anstieg ist scheinbar unaufhaltsam, das Jahr mit dem globalen CO2-Peak und damit der Wendepunkt noch nicht absehbar“, sagte IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch in Münster. Die Entwicklung untermauert das IWR-Trendszenario aus dem Jahr 2012, wonach die weltweiten CO2-Emissionen auf über 40 Mrd. t bis zum Jahr 2020 zunehmen können (1990: 22,7 Mrd. t).

Emissionsranking: China einsam an der Spitze
Das CO2-Länderranking 2013 führt China mit 9,5 Mrd. t (2012: 9,1 Mrd. t) vor den USA mit 5,9 Mrd. t (2012: 5,8 Mrd. t), Indien mit 1,9 Mrd. t (2012: 1,8 Mrd. t) und Russland mit 1,7 Mrd. t (2012: 1,7 Mrd. t) an. Auf Platz fünf folgt Japan mit 1,4 Mrd. t (2012: 1,4 Mrd. t) vor Deutschland mit 0,84 Mrd. t (2012: 0,82 Mrd. t). Das IWR hat die energiebedingten CO2-Emissionen für 65 Länder berechnet (www.cerina.org/co2-2013).

Hintergrundinfos
Im Jahr 2015 soll in Paris als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle 194 Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart werden, das 2020 in Kraft treten soll. Der aktuelle globale CO2-Trend zeigt, dass der jährliche CO2-Emissionszuwachs (ca. 400 bis 800 Mio. t) noch unvermindert anhält. Um diesen jährlichen Anstieg durch den Einsatz regenerativer Energietechniken zu kompensieren, sind nach IWR-Berechnungen weltweite Investitionen in Höhe von 560 Mrd. Euro jährlich notwendig. Ein Investitionsmodell wie der CERINA-Plan (CO2 Emissions and Renewable Investment Action Plan, (www.cerina.org) könnte den Klimaschutz in den Ländern eher mobilisieren und den jährlichen CO2-Zuwachs kompensieren, als ein Begrenzungsansatz mit Strafen bei Nichteinhaltung der vereinbarten CO2-Minderungsziele.