Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis ’90/die Grünen beantragt zu TOP 9 die folgenden Änderungen im Haushaltsplan, Band 2

“Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen”

In die Änderungsliste werden die folgenden Punkte zu den bereits vorhandenen 10 Änderungen hinzugenommen:

  • Quelle: GHS Friedenshöhe

    Die Maßnahme “HS Friedenshöhe – letzter Bauabschnitt – Fassadensanierung – (lfd. Nr. 25 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 200.000 € wird vom Jahr 2014 auf das Jahr 2013 vorgezogen.

 

 

 

 

  • Die Maßnahme “GS Wassermaus – Erneuerung der Fenster und Sonnenschutz-” (lfd. Nr. 44 des Gebäudeinvestitionsplanes) mit einem Ansatz von 90.000 € wird vom Jahr 2016  wieder auf das 2013 vorgezogen.

    Quelle: GS Wassermaus

 

 

 

 

 

 

 

Bürgerbüro im Rollkoffer – Verwaltungsdienst-leistungen bald auf Knopfdruck?

v.l.n.r.: Sven Hustadt, Olaf Eilert , Dipl.-Verwaltungswirt Peter Klinger , Stefan Mayer-Stoye, Jürgen Hofman

Wie kann man es schaffen, das Verwaltung in Zukunft die Daten “laufen” lässt und nicht die Bürger? Mit anderen Worten: Wie können zukünftig Verwaltungsdienstleistungen aus der Ferne und durch elektronische Medien erreichbar gemacht werden? Kann man bald am Automaten ein polizeiliches Führungszeugnis oder einen Personalausweis beantragen?

Peter Klinger schaut nicht nur auf ein 46-jähriges kommunales Berufsleben zurück, heute ist er Lehrbeauftragter der Fernuniversität Hagen und beschäftigt sich mit dem Thema “Rathaus 21 – Die E-Government Lösung”.

In Ennepetal gab Klinger hierüber im Auftrag der Bündnis 90 / Die Grünen einen lebhaften, anschaulichen und überaus kurzweiligen Vortrag, dem auch Gäste anderer politischer Fraktionen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Restaurant Lenjas aufmerksam folgten.

Denn: Alle Entwicklungen, die der Lehrbeauftragte aus anderen Kommunen berichtete, kommen ebenso auf die Klutertstadt zu. Dafür spricht beispielsweise die Tatsache, dass in absehbarer Zeit erhebliche Teile der kommunalen Beschäftigten in den Ruhestand gehen.

Noch konkreter: Ennepetal wird in den nächsten Jahren über 100 Beschäftigte alleine aufgrund der Altersgrenze verlieren.

Zur Grundvoraussetzung für ein E-Government (übersetzt: “Elektronische Verwaltung”) gehört die Errechnung der Produktpreise, was heißt, die Verwaltung muss herausfinden, was ein ausgestellter Personalausweis für die Kommune an Kosten erzeugt. “Die Musik in der Verwaltung spielt in den Prozessen und Arbeitsabläufen”, betont Klinger.

Damit ist gemeint, dass Arbeitsabläufe genau unter die Lupe genommen werden müssen. Hier ist der einzelne Mitarbeiter gefragt, der diesen Prozess tagtäglich ausführt.

Nur durch Prozessoptimierung – gepaart mit dem zunehmenden Einsatz von technischen Lösungen – kann die Stadt Ennepetal den Verlust der Mitarbeiter auffangen, so die Meinung des Fachmanns.

Denn, auch zum Thema “Neueinstellungen” hat Klinger ein klares Statement: “Sowohl die Haushaltslage, der Arbeitsmarkt als auch die tariflichen Gegebenheiten in Kommunen machen es äußerst schwer, qualifizierte Kräfte zu finden und zu binden”. Dabei nahm er den Zuhörern auch die Sorge vor der neuen Technik: “E-Government machen wir heute schon alle, wenn wir Geld am Automaten ziehen oder bei Amazon ein Buch bestellen“, so der Lehrbeauftragte.

Aus seiner Sicht ist der Weg zum Führerschein am Automaten nicht mehr weit. Technische Notwendigkeiten der Identität des Kunden seien durch den neuen Personalausweis beseitigt. Hierzu erklärte Wolfgang Schrey, Leiter der Abteilung Personal / Zentraler Service der Stadtverwaltung Ennepetal: “Wir sind noch nie an den technischen Herausforderungen bei solchen Projekten gescheitert, sondern immer an den Strukturen – da müssen alle an einem Strang ziehen“.

Für Klinger steht fest: “Dem Bürger muss eine Teilhabe am Schalter eingeräumt werden – ein Bürgeramt im Rollkoffer, die Entscheidung dazu muss aus der Verwaltungsspitze kommen“.

Sven Hustadt,  Sprecher des Grünen Ortsverbandes forderte: “Wir brauchen ein planvolles Vorgehen, Schritt für Schritt mit Konzept und Augenmaß. Jede Dienstleistung – wie beispielsweise ein ortsansässiges Bürgerbüro – kann sicherlich nicht durch Technik aufgefangen werden“.

Wir stellen hier für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger den Vortrag von Herrn Dipl.-Verwaltungswirt Peter Klinger von unserer Veranstaltung vom 22. Oktober 2012

als Download zur Verfügung.

Download  E-Government Ennepetal

Rede zum Haushalt 2012

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

“Eine Million durch die Lappen gegangen”

- das war heute die Schlagzeile in der Ennepetaler Tageszeitung.

Eine solche Formulierung würde ich im Winterschlussverkauf oder bei Ebay anwenden, nicht aber im Zusammenhang mit sachlichen Haushaltsberatungen. Auch wir hatten einen Hebesatz von 420 Punkten favorisiert, jedoch zeichnete sich im Vorfeld ab, dass bei einem entsprechenden Beschluss keine Mehrheit für den Haushalt zustande gekommen wäre. Aus diesem Grunde haben wir uns bei der Abstimmung im Hauptausschuss enthalten. Wir sahen darin die einzige Möglichkeit, Bürgern und Verwaltung eine Zeit mit nicht genehmigtem Haushalt zu ersparen, denn eine solche Situation haben wir Anfang diesen Jahres bereits erlebt. In Zukunft werden wir diskutieren müssen, wie wir mit dem Hebesatz von 450 Punkten – so wie er jetzt für 2013 im Haushaltssicherungskonzept steht – umgehen wollen. Dazu werden wir uns frühzeitig positionieren.

Zum Haushalt selbst:

Unser Antrag, die Position für “energetische Sanierung” der städtischen Gebäude ist abgelehnt worden – wir hatten einen zusätzlichen Betrag von 200 000 Euro in den Raum gestellt, der bei einer Finanzierung über KfW-Kredite monatliche Kosten von unter 1000 Euro zur Folge gehabt hätte. Da die Einsparung an Heiz- und Wartungskosten diesen Betrag deutlich übersteigt, hätten sich die Maßnahmen selbst getragen.

Auf der anderen Seite muss die Verwaltung auch zur Realisierung in der Lage sein, deshalb sehen wir die jetzt eingesetzten Mittel von 250 000 Euro als ersten Schritt – die Richtung stimmt, es geht aber nicht schnell genug.

Ich möchte die Verwaltung an dieser Stelle nochmals bitten, eine Liste der städtischen Gebäude mit zugehörigen Gebäudekennzahlen möglichst zeitnah zur Verfügung zu stellen, damit eine zügige Umsetzung der Energiesparmaßnahmen begonnen werden kann.

Zum Abschluss:

In unserer Fraktion wurde die Höhe des Hebesatzes für die Gewerbesteuer sowie unser Verhalten bei den folgenden Abstimmungen zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Ergebnis ist, dass wir jedem Fraktionsmitglied die Entscheidung selbst überlassen wollen.

Ich selbst werde dem Haushalt zustimmen und werde mich bei der Hebesatzung enthalten.

 

 

Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2012

im Haushaltsplan unserer Stadt – Band 2 – findet sich auf Seite 5 der Posten

“Energetische Sanierung (alle Schulen)”. Wir sind der Meinung, dass die Höhe dieses Betrages bei weitem nicht ausreicht, die dringlichsten Erneuerungen an Heizungen und Fassaden durchzuführen.

Wir beantragen daher, diesen Posten um 200 000 Euro auf 450 000 Euro zu erhöhen.

Nach Vorliegen der Gebäudekennzahlen sowie Ergebnisses der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur zukünftigen Gebäudenutzung kann entschieden werden, welche Maßnahmen in welchen Gebäuden durchgeführt werden, wobei die Größe der CO2-Reduzierung ausschlaggebend sein sollte.

Die notwendige höhere Kreditaufnahme entlastet den Haushalt in den folgenden Jahren durch eingesparte Energiekosten, so dass sich die durchzuführenden Maßnahmen “rechnen”.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hofmann