Nachhaltigkeit geht anders – Kinder gehen den Grünen vor Straßen und Parkplätzen

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013

 Mit  großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis.

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Katholische Grundschule
(Quelle: Ennepetal.de)

 

Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße.

 

Der Unterschied zwischen den Anträgen der Grünen und denen der anderen Fraktionen lag darin, dass wir – als Partei der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit – in unseren Anträgen jeweils eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben.

Unsere Gegenvorschläge waren einerseits die Verschiebung des Umbaus “Parkplatz Bismarckstraße” (der mit 150.000 Euro im Haushalt 2014 steht), um den Zeitraum von einem Jahr zu verschieben und mit diesem Geld die extrem baufälligen Fenster der Kath. Grundschule in der Kirchstraße bereits im kommenden Jahr zu sanieren.

Unser Antrag, dass Vorziehen der energetische Sanierung Turnhalle Harkortschule von 2017 (!) auf 2014 (Investition: 60.000 Euro) und als Gegenfinanzierung die neuen Fenster im Sarahstift (Voerde) zu streichen, wurde bedauerlicherweise von FDP, Freien Wählern und SPD abgelehnt.

Für den Sarahstift ist jedoch im Nutzungskonzept keine Verwendung mehr vorgesehen. Das Haus wird bis Anfang nächsten Jahres leergezogen und soll dann veräußert werden. Die Grünen sind der Meinung, dass in ein solches Gebäude keine neuen Fenster gehören – wenn an anderer Stelle eine genutzte Turnhalle schon lange nicht mehr dem Stand des energetischen Standards entspricht.

Diese Anträge der Grünen wurden gestern abgelehnt, obwohl sie die einzigsten waren, die überhaupt einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung beinhalteten. Wir Grünen nahmen im Ausschuss deutlich wahr, dass bei der ehemaligen Arbeiterpartei der Wahlkampf ausgebrochen ist. Anders können wir nicht erklären, warum die Renovierung der Fenster Harkortschule mit den Worten abgelehnt wurde: „In diesem Wahlkreis holen wir nicht genug Stimmen“.

Diesen Politikern möchten wir sagen, dass sie als gewählte Volksvertreter ALLEN Bürgern verpflichtet sind – unabhängig vom Wahlkreis.

Auch der Einwand, dass im Winter in den Klassenräumen die Schulkinder Jacken tragen müssen, weil es an den Fenstern extrem zieht, wurde von einem SPD-Ratsmitglied folgender Maßen kommentiert: “Es wird ausreichen, die Fenster neu anzustreichen“.

Ob der neue Anstrich das Problem der energetisch schlechten Einfachverglasung – der jahrzehnte alten Fenster, lösen wird und die Fenster abdichtet, muss bei gesundem Menschenverstand bezweifelt werden.

Der für den Haushalt schwerwiegendste Antrag kam von der SPD-Fraktion: “Erhöhung der Ausgaben für Straßenbau von 200.000 Euro auf 500.000 Euro”. Eine Gegenfinanzierung wurde hier nicht vorgelegt. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Unser Fazit aus der Haushaltsplanberatung 2014 im Betriebsausschuss lautet:

 

  • Es ist in beginnenden Wahlkampfzeiten nicht gut, in einem Wahlkreis zu wohnen, wo eine Volkspartei zu wenig Stimmen geholt hat. Da müssen die Schulkinder in den Schulen schon mal frieren, weil ihre Eltern bei der letzten Kommunalwahl ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben.
  • Es werden große Wahlkampfgeschenke auf Kosten der nächsten Generation gemacht, Ideen zur Gegenfinanzierung gibt es offenbar nicht.

 

Für die Grünen hier in Ennepetal ist klar geworden, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung  bei manchen Ratskollegen noch nicht Einzug gehalten hat.

Am Ende der Haushaltsplanberatung 2014 im Betriebsausschuss lag die Neuverschuldung alleine in diesem Etat um  fast eine Millionen Euro höher.

Wir Grüne haben uns in der Abstimmung über diesen Haushalt enthalten (wie wir es auch schon im Schulausschuss getan haben). Wir haben nun zu analysieren, ob wir in der abschließenden Ratssitzung dem Haushalt 2014 überhaupt zustimmen können.

Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung der Stadt Ennepetal sieht aus unserer Sicht deutlich anders aus. Wir sagen klar und deutlich: Kinder gehen uns vor Straßen und Parkplätzen.

Ennepetal, 15. November 2013
Sven Hustadt
Ortsverbandsprecher Bündnis 90/Die Grünen Ennepetal

Antrag: Ausbau von LED Innenbeleuchtung in allen öffentlichen Gebäuden mit Unterstützung der Fördermittel der „Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative“

LED KonzeptSehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für öffentliche Gebäude (deren Bestand mehr als 5 Jahre gesichert ist), die Erstellung eines Konzeptes durch die Stadtverwaltung, wie mehr als 50% CO 2 Ausstoß in diesen Gebäuden mit der Umstellung auf LED Beleuchtung einspart werden kann.

Ein solches Konzept würde es der Stadt Ennepetal ermöglichen, an dem Förderprogramm des Bundesumweltministeriums „Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative“ teilzunehmen.

 Begründung:

Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) geht in die nächste Förderrunde. Nach einer Novellierung der Richtlinie können Kommunen vom 1. Januar bis zum 30. April 2014 Anträge stellen. Insgesamt will das BMU 2014 rund 90 Millionen Euro in kommunale Klimaschutzprojekte investieren.

Die Kommunalrichtlinie ist Teil der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums. Mit der Richtlinie initiiert und fördert das BMU seit 2008 zahlreiche Maßnahmen von Städten und Gemeinden, die der Steigerung der Energieeffizienz sowie der Emissionsminderung dienen. Rund 5000 Programme und Projekte wurden bisher unterstützt. Damit deckt die Förderung ein breites Spektrum ab.

Mit der neuen Förderrunde wurde die Richtlinie novelliert. Der Fortsetzung der erfolgreichen Förderung der LED-Innenbeleuchtung wird auch von den Kommunen stark nachgefragt.

Es gibt zwar ein Pilotprojekt mit LED-Technologie am Reichenbach-Gymnasium, dieses ist aus unserer Sicht lediglich ein sogenanntes „Leuchtturm-Projekt“.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf öffentliche Gebäude ab, deren Bestand länger als 5 Jahre gesichert ist (welche Gebäude dies betrifft, ergibt sich als dem Nutzungskonzept für öffentliche Gebäude).

 Ein Konzept für den Ausbau der LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden ist somit notwendig, da dieses eine Voraussetzung für die Teilnahme am Förderprogramm „Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative“ ist. Die maximale Förderung beträgt 30%.

Überall in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden wird aktuell nach Möglichkeiten der Kostensenkung gesucht. Knappe Kassen sind der Beweggrund, aber Behörden haben zudem eine bedeutende Vorbildwirkung zu erfüllen.

Die Energieeinsparung ist dabei eines der praktikabelsten Mittel, welches sich, für alle Einwohner sichtbar, im öffentlichen Bereich bemerkbar macht.

Aktuell werden in öffentlichen Gebäuden Halogenbeleuchtungen auf ein Mindestmaß reduziert und in Büroleuchten lediglich einzelne Leuchtstoffröhren in Betrieb genommen. Die dauerhafte Effizienz dieser Maßnahmen gilt es zu bezweifeln.

 In der Anlage finden Sie die „Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative“. Dort sind die Vorgaben für eine Förderung detailliert ersichtlich.

Antrag: Änderung Haushaltsplan Nr.2 „Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“

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Katholische Grundschule
(Quelle: Ennepetal.de)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen beantragt hiermit folgende Änderungen im Haushaltsplan, Band 2 “Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen”:

 

  1.  Die Maßnahme „GS Harkort TH Energetische Sanierung“– (lfd. Nr. 49 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 60.000 Euro vom Jahr 2017 auf das Jahr 2014 vorzuziehen.
  2. Als Gegenfinanzierung beantragen wir die die Maßnahme Sarastift Fenster“- (lfd. Nr. 66 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 55.000 Euro im Jahr 2016 ersatzlos zu streichen.
  3. Die Maßnahme „Energetische Sanierung Maßnahmen in allen Schulen“- (lfd. Nr. 63 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 100.000 Euro im Jahr 2014 wieder auf 150.000 Euro zu erhöhen.

 

Sara-Stift (Quelle: Ennepetal.de)

Sara-Stift
(Quelle: Ennepetal.de)

Unsere Begründung:

Durch das fertige Nutzungskonzept für städtische Gebäude steht nun fest, welche öffentlichen Gebäude zukünftig genutzt werden sollen. Es sollte somit nicht mehr in Gebäude investiert werden, die leer stehen bzw. für keine städtische Nutzung mehr vorgesehen sind. Wir regen daher an, das Gebäude Sarastift zu verkaufen.

Durch die 50.000 Euro, die wir für die Erhöhung „Energetische Maßnahmen in allen Schulen“ für das Jahr 2014 beantragen, können die energetische Maßnahmen an Schulen beschleunigt oder es kann mit dem Einstieg in den Ausbau erneuerbarer Energien in Schulen begonnen werden.

 

Rede zum Haushalt 2013

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

Haushalt 2013 – eine schwere Geburt, zumindest, was die Festlegung der Hebesätze anbetrifft. Noch nie haben wir so lange über die Höhe der  Grund- und Gewerbesteuer gesprochen. Alle Fraktionen waren bemüht, einen Kompromiss zu finden, der eine breite Mehrheit findet.

Jeder hat sich bewegt und zuletzt fehlten nur 0,9 Prozent an der Gemeinsamkeit – wir liegen in dieser Frage also eigentlich gar nicht so weit auseinander.

Aber auch innerhalb der Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen wurde sehr kontrovers über die Hebesätze diskutiert. Zur Zeit bedeutet eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer um einen Punkt Mehreinnahmen in Höhe von 100 000 €. Eine Erhöhung auf einen Satz von 450 Punkten oder darüber hinaus würde demnach das vorhandene Haushaltsloch verkleinern.

Ganz schließen ließe es sich aber nur mit Hebesätzen, die indiskutabel sind, mit denen wir “Schwelmer Verhältnisse” sogar noch übertreffen würden.

Auf der anderen Seite sind die Gewerbesteuerzahler diejenigen, die den größten Teil zu unseren Einnahmen beitragen und man sollte Ihnen nicht allein deshalb in die Tasche greifen, weil dort etwas zu holen ist. Sie wären die Leidtragenden von Gemeindefinanzierungsgesetzen, die Städte wie Ennepetal in erheblichem Maße benachteiligen.

Beispiele hat uns der Kämmerer in den letzten Wochen immer wieder aufgezeigt.

Zu bedenken ist auch, dass Firmen, die die Möglichkeit dazu haben, ihre Investitionen verstärkt an anderen Standorten durchführen würden, sofern es sich steuerlich rechnet. Es gibt bereits einen Fall, wo das passiert ist – in Zukunft könnten es mehr werden.

Insgesamt sind wir zu der Meinung gekommen, dass die Erhöhung des Hebesatzes für Gewerbesteuer niedriger ausfallen sollte, als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.

Eine Sache ist uns dabei aber wichtig:

Sollte die Gewerbesteuererhöhung niedriger ausfallen, so muss auch die vorgesehene Grundsteuererhöhung in mindestens gleichem Maße reduziert werden, denn von dieser Steuer sind alle Bürger Ennepetals betroffen.

In den Vorgesprächen gab es einen Kompromiss mit 432 Punkten zuzüglich 28 Punkten für Straßenreinigung, also insgesamt 460 Punkten. Diesem Vorschlage würden wir auch zustimmen. Ebenso wäre für uns ein Gewerbesteuersatz von 436 Punkten akzeptabel.

Was den restlichen Haushalt anbetrifft, bestehen von unserer Seite keine Bedenken – zumindest, was den Teil 1 betrifft.

Ganz anders sieht es im Teil 2 aus, in dem die Maßnahmen der Infrastrukturbetriebe Ennepetal dargestellt werden.

Auch wenn die Abstimmung über diesen Teil erst im nächsten Tagesordnungspunkt erfolgt, seien jetzt ein paar Worte dazu gestattet.

Unsere Bedenken beziehen sich auf Maßnahmen, die gegenüber dem ersten Entwurf verändert worden sind.

Für das Sportlerheim am RGE-Sportplatz waren ursprünglich 550 000 Euro vorgesehen – dieser Betrag wurde erhöht auf 900 000€.

Zur Finanzierung dieser Mehrkosten wurden dann etliche Projekte in die nächsten Jahre verschoben, darunter auch viele Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden.

Einerseits bauen wir also ein neues Gebäude mit weiteren Folgekosten – andererseits werden Maßnahmen, die die laufenden Kosten an bestehenden Gebäuden reduzieren würden, in die Zukunft verschoben.

Hier fehlt die Nachhaltigkeit ebenso wie eine langfristige Perspektive.

Sicherlich sind noch nicht alle zukünftigen Nutzungen der städtischen Gebäude geklärt, aber dort, wo Klarheit herrscht, sollte dann auch gehandelt werden.

Dem ersten Teil des Haushalts werden wir bei entsprechend festgelegten Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer zustimmen,

dem zweiten Teil können wir nur zustimmen, wenn die Anträge, die wir im nächsten Tagesordnungspunkt stellen werden, eine Mehrheit finden.