Vorstellungen der Grünen zum Gebäudenutzungs-konzept (GNK)

10801648_748782751853653_4330436456848495150_nDas GNK dient der Anpassung der vorgehaltenen Schulstandorte an heutige Anforderungen und die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in Ennepetal. Zudem soll damit auch eine optimale Unterbringung der anderweitigen städtischen Einrichtungen (wie Stadtarchiv und Musikschule) umgesetzt werden.Welche sachlichen Vorgaben sollen bei der Umsetzung Beachtung finden und welche Ziele werden verfolgt?– nachhaltige, langfristige Lösungen (zukünftige Nutzung mind. 20-30 Jahre)
– geringe Investitionskosten für Umbauten, eventuelle Neu- oder Anbauten, Umzüge etc.
– möglichst viele freiwerdende Gebäude (Verkaufserlöse möglich)
– möglichst geringe Unterhaltskosten der genutzten Gebäude 

Welche sonstigen politischen Ziele spielen bei der Erstellung des GNK noch eine Rolle?

Einbindung der Betroffenen in den Entscheidungsprozess
– hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und bei den Betroffenen
– gute Anbindung an den ÖPNV
– Vereinbarkeit mit allgemeinen stadtentwicklungspolitischen Zielen, wie z.B. Stärkung der Innenstadt

Bis hierher findet sich im politischen Raum eine große Übereinstimmung, was die Ziele und die Maßgaben betrifft. Bei den sich daraus entwickelten Ergebnissen sind aber große Unterschiede festzustellen, die aus einer unterschiedlichen Gewichtung der Maßgaben resultieren.
Uns Grünen ist ein kurzfristiger Verkaufserlös weniger bedeutsam, als die Einsparung dauerhaft hoher Energiekosten bei der Nutzung der Gebäude. Aus diesem Grund scheiden die Harkortschule und die Grundschule Hasperbach mit ca. dem 1,5-fachen Energieverbrauch pro Quadratmeter x Jahr im Vergleich zu den Schulen Friedenstal und Rüggeberg als Alternative aus (die Werte liegen deutlich über den Grenzwerten, die der European- Energie-Award für Schulen benennt).
Der Investitionsbedarf, um auf die gleichen energetischen Werte zu gelangen, ist für diese Gebäude nicht ermittelt worden. Für den Standort Hasperbach werden zudem keine Kosten für die Umsetzung des erforderlichen Brandschutzes genannt.

Die Unterbringung der Musikschule in dem Gebäude der HS-Friedenshöhe lässt sich nur durch große Umbaumaßnahmen realisieren. Schon jetzt aber ist klar, dass bei einer gemeinsamen Nutzung kein Raumangebot für zukünftige, nicht vorhersehbare Entwicklungen mehr besteht. (Inklusion, Einzelförderung etc.)
Außerdem ist die Anbindung an den ÖPNV der Schule Friedenshöhe wesentlich ungünstiger, als bei einer zentrumsnahen Ansiedlung der Musikschule.

Im Frühjahr dieses Jahres haben die Grünen – entgegen den Planungen – erreicht, dass auch die betroffenen Schulleitungen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Diese haben sich nun einheitlich gegen eine gemeinsame Nutzung des Gebäudes der Grundschule Milspe ( HS Friedenshöhe) und der Musikschule ausgesprochen.

 

Welches Konzept bevorzugen die Grünen?

- Die kath. Grundschule zieht in das Gebäude in Rüggeberg. Bei einer durchgehenden 2-Zügigkeit fehlen allerdings 2 Räume (100 qm, Invest. ca. 250.000 Euro)

- Zusammenschluss der Grundschulen Wassermaus, Friedenstal und Rüggeberg zu der GS-Milspe im Gebäude der HS Friedenshöhe.

- Die Musikschule und das Stadtarchiv werden nach unseren Vorstellungen bei optimaler Raumausnutzung im Gebäude der GS Friedenstal zentrumsnah untergebracht. (Invest ca. 350.000Euro)

- Die Gebäude Harkortschule, Stadtarchiv Kirchstraße, Wassermaus und Schule Hasperbach könnten somit vermarktet werden.

Insgesamt betrachtet ist diese Lösung wirtschaftlich günstig und zudem sozialverträglich. Die Grünen regen zudem an, dass die Stadtverwaltung, die politischen Parteien und die Einwohner Hasperbachs Lösungsansätze suchen, den Stadtteil Hasperbach dauerhaft zu stärken. Dies könnte beispielsweise durch eine Bürgerinitiative – ähnlich dem Ortsteil Oberbauer – erfolgen.

Podiumsdiskussion auf Einladung von „Blumenstrauß e.V.“ – eine grüne Nachbetrachtung zu den Themen „Ablehnung des Haushaltes“ und zum traurigen Fall „Dr.-Textor-Ring“

German parties ready for electionPodiumsgäste am 19.03. waren: Daniel Heymann (CDU), Jörgen Steinbrink (SPD), Michael Haas (FDP), Volker Imlau (FWE), Wilhelm Völlmecke (Piraten) und für die Grünen Ulrich Röhder (Platz 1 der Reserveliste).

Im punkto „Haushalt“ entbrannte eine Diskussion zur Frage: Warum lehnt die SPD dieses Zahlenwerk regelmäßig ab, obwohl sie ihre Anträge dort i.d.R. wiederfindet? Jörgen Steinbrink begründete dies damit, dass die SPD eine Investition in Höhe von 100.000 Euro für energetische Sanierungsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden ablehnt (ein Antrag der Grünen). Aus unserer Sicht müsste es zu verstehen sein, welche Vorteile energetische Sanierungen mit sich bringen.

Wenn man schon nicht Aspekte wie Nachhaltigkeit und die Einsparung von fossilen Brennstoffen (und die damit verbundene CO2 Vermeidung) wahrnehmen möchte, dann sollte man aber die Einsparung an laufenden Betriebskosten erkennen

Wenn man schon nicht Aspekte wie Nachhaltigkeit und die Einsparung von fossilen Brennstoffen (und die damit verbundene CO2 Vermeidung) wahrnehmen möchte, dann sollte man aber die Einsparung an laufenden Betriebskosten erkennen

Wenn man schon nicht Aspekte wie Nachhaltigkeit und die Einsparung von fossilen Brennstoffen (und die damit verbundene CO2 Vermeidung) wahrnehmen möchte, dann sollte man aber die Einsparung an laufenden Betriebskosten erkennen. Wenn dann davon gesprochen wird, die Grünen hätten sich die für Zustimmung zum Haushalt „kaufen lassen“, wird das Erstaunen umso größer.


Kurzum: Wir Grünen vertreten die Position, lieber das Geld für die Bürger auszugeben, als an Energiekonzerne abzuführen. Dass im gleichen Haushalt wiederum 500.000 Euro für Straßensanierung auf Antrag der SPD-Fraktion eingestellt wurde, sei nur am Rande bemerkt.

 

Als weiteren Punkt möchten wir die geführte Diskussion um den umstrittenen Straßennamen „Dr.-Fritz-Textor-Ring“ aufgreifen.
Jörgen Steinbrink stellte für die SPD klar, dass seine Partei schon 1948 gegen Textor gestimmt habe. Hier die Frage: Wenn die SPD von der NS-Vergangenheit weiß, warum setzt sie sich dann nicht vehement für eine lupenreine Aufklärung durch Gutachten ein?

Jörgen Steinbrink stellte für die SPD klar, dass seine Partei schon 1948 gegen Textor gestimmt habe. Hier die Frage: Wenn die SPD von der NS-Vergangenheit weiß, warum setzt sie sich dann nicht vehement für eine lupenreine Aufklärung durch Gutachten ein?

Und: Warum wird Prof. Pfeil hartnäckig von den anderen Fraktionen diskreditiert? Wer glaubt ernsthaft, einfach einen anderen Historiker „buchen“ zu können, der ebenso eingearbeitet und motiviert ist?

Wer glaubt zudem, dass zwei städtische Mitarbeiter, die auf gut Glück durch die Archive streifen, zufällig die richtigen Akten ziehen?
Insoweit bekleckert sich auch die CDU in der Causa „Textor“ nicht mit Ruhm. Schade nur, wenn man zu Versäumnissen nicht stehen kann.

 

Nachhaltige und zukunftsorientierte Grünen-Politik setzt sich in Ennepetal durch

Energieeffizienz-1Mit großer Freude nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass unser Antrag, die Ausgaben für energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden um 100.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, eine Mehrheit im Rat der Stadt Ennepetal gefunden hat – wenn auch nicht von allen Fraktionen.

Auch das von den Grünen vorgetragene Argument, dass jeder Euro, der in energetische Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden investiert wird, gut angelegtes Geld sei, konnte die Widersacher nicht umstimmen.

Mit Bedauern stellen wir Grünen somit fest, dass die Energiewende und der fortschreitende Klimawandel (der auch in NRW und sogar in Ennepetal angekommen ist), offenbar in den Köpfen mancher Politiker noch keinen Einzug gehalten hat.

Ebenso vermissen wir an dieser Stelle nachhaltiges und zukunftsorientiertes Denken und Handeln für unsere Stadt. Gerade stärkere Fraktionen sollten mehr Verantwortung den Bürgern gegenüber – aber auch nachfolgenden Generationen gegenüber – erkennen lassen.

Die Unterstellung, unsere Zustimmung zum Haushalt sei mit der Erhöhung der Ausgaben zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude „erkauft“ worden, möchten wir zurückweisen. Den Grünen geht es an dieser Stelle klar um Sachthemen und nicht um Polemik.

Das Sachthema in dieser Angelegenheit lautet: Beschleunigung der energetischen Sanierung und damit kurzfristige Einsparung von laufenden Unterhaltskosten, wie z.B. Heizkosten für Schulen und Kindergärten. Dabei denken wir Grünen eben nicht an das Wohl der Energieversorger oder der Ölscheichs, sondern an das Wohl der Bürger vor Ort. Überlegte und rentable Investitionen in die Zukunft haben noch keinem städtischen Haushalt langfristig Schaden zugefügt – ganz im Gegenteil.

Rede zum Haushalt 2014

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Diskussion des Haushalts für das kommende Jahr verlief relativ unspektakulär.

Das war sicherlich zum einen dem engen Haushaltsrahmen, zum anderen aber auch der Tatsache geschuldet, dass der größte Teil der Ausgaben nicht durch die parlamentarischen Gremien zu beeinflussen ist. Gleiches gilt für die Einnahmenseite.

 

Erfreulich ist, dass im kommenden Jahr den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbebetrieben Steuererhöhungen erspart bleiben.

 

Wesentliche Haushaltstellen waren und sind für uns die Positionen für die Erhaltung und energetische Sanierungen der städtischen Gebäude, insbesondere der Schulgebäude. Ich verweise auf unsere Anträge und bedanke mich dafür, dass schließlich doch noch eine Mehrheit für die Erhöhung dieses Postens zustande gekommen ist.

 

Langfristig werden sich diese Investitionen auszahlen, allerdings nur dann, wenn wir unsere Gelder nur für solche Gebäude ausgeben, die auch langfristig von der Stadt genutzt werden.

Leider fehlt immer noch ein vollständiges Nutzungskonzept für die städtischen Gebäude, dass ich an dieser Stelle nochmals anmahnen möchte.

Nur für Teilbereiche steht die zukünftige Nutzung definitiv fest.

 

Der Brandschutz hat im vorliegenden Haushalt für erhebliche Ausgabenerhöhungen gesorgt, ich bin aber der Überzeugung, dass uns ein frühzeitig vorgelegtes Nutzungskonzept auch in diesem Bereich Steuerungsmöglichkeiten an die Hand gibt, um die Kosten – wenn auch nur in kleinem Umfang – zu reduzieren.

 Im Bereich der Straßenerneuerungen hätten wir uns einige Ausgabenreduzierungen gewünscht, so etwa beim Sichelweg, dessen Zustand weit besser ist als alle anderen diskutierten Straßen, oder beim Parkplatz Bismarckstraße, wo wir die Dringlichkeit nicht sehen.

Leider waren hier keine Mehrheiten zu bekommen.

 

Als positiven Aspekt möchte ich schließlich die personellen und finanziellen Umschichtungen im Bereich „elektronisches Rathaus“ erwähnen. Wir haben im vergangenen Jahr durch unsere Veranstaltungen und Anträge zu dieser Entwicklung beigetragen.

Nun hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das wir in den nächsten Jahren konstruktiv begleiten werden – hier ist noch viel Arbeit zu leisten und der eingeschlagene Weg ist der richtige.

 

Zusammenfassend überwiegen für uns die positiven Aspekte des vorliegenden Haushalts und des Stellenplanes – im Bereich eGovernment und Gebäudeerhaltung sind zukunftsweisende Maßnahmen in der Planung.

 

Dafür bedanke ich mich bei dem Kämmerer und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Haushalt zustimmen.

Grüne geben nicht auf

 

Katholische Grundschule (Quelle: Ennepetal.de)

Katholische Grundschule
(Quelle: Ennepetal.de)

Bei der ganztägigen Hauptausschuss-Sitzung am heutigen Samstag, 23. November 2013, haben wir einen Antrag für die Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro gestellt.

Unser Ziel ist es, hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, die Fenster der kath. Grundschule (Harkortschule) kurzfristig sanieren zu können.

Oder zumindestens die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen (sollte das Gebäude der kath. Grundschule nicht für eine langfristige Nutzung im – noch ausstehenden – Gebäudenutzungskonzept der Stadt Ennepetal vorgesehen sein).

Wir Grünen bleiben somit unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik treu.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der FWE von der heutigen Versammlung angenommen.

In der kommenden Ratssitzung, am 28. November 2013, wird der Rat der Stadt abschließend darüber entscheiden.

Hier der gestellte Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten, den folgenden Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.

beraten und beschließen zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Finanzplan der Stadt zusätzlich 100.000 €

aufzunehmen als investiven Zuschuss an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Infrastruktur-betriebe Ennepetal (ISBE) zur Verwendung für energetische Sanierungsmaßnahmen.

Die Mittel hierfür sollen aus der Zuweisung der Allgemeinen Investitionspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an die Stadt bereitgestellt werden.

ISBE soll diese Mittel einsetzen für Gebäude, die langfristig von der Stadt genutzt werden. So soll dann nach Vorliegen des vollständigen Gebäudekonzeptes auch eine Fenstersanierung bei der Grundschule Harkort vorgenommen werden, sofern für dieses Gebäude eine dauerhafte Nutzung beabsichtigt ist. Anderenfalls wären diese Mittel in den entsprechenden anderen Schulen einzusetzen.