Rede zum Haushalt 2014

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Diskussion des Haushalts für das kommende Jahr verlief relativ unspektakulär.

Das war sicherlich zum einen dem engen Haushaltsrahmen, zum anderen aber auch der Tatsache geschuldet, dass der größte Teil der Ausgaben nicht durch die parlamentarischen Gremien zu beeinflussen ist. Gleiches gilt für die Einnahmenseite.

 

Erfreulich ist, dass im kommenden Jahr den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbebetrieben Steuererhöhungen erspart bleiben.

 

Wesentliche Haushaltstellen waren und sind für uns die Positionen für die Erhaltung und energetische Sanierungen der städtischen Gebäude, insbesondere der Schulgebäude. Ich verweise auf unsere Anträge und bedanke mich dafür, dass schließlich doch noch eine Mehrheit für die Erhöhung dieses Postens zustande gekommen ist.

 

Langfristig werden sich diese Investitionen auszahlen, allerdings nur dann, wenn wir unsere Gelder nur für solche Gebäude ausgeben, die auch langfristig von der Stadt genutzt werden.

Leider fehlt immer noch ein vollständiges Nutzungskonzept für die städtischen Gebäude, dass ich an dieser Stelle nochmals anmahnen möchte.

Nur für Teilbereiche steht die zukünftige Nutzung definitiv fest.

 

Der Brandschutz hat im vorliegenden Haushalt für erhebliche Ausgabenerhöhungen gesorgt, ich bin aber der Überzeugung, dass uns ein frühzeitig vorgelegtes Nutzungskonzept auch in diesem Bereich Steuerungsmöglichkeiten an die Hand gibt, um die Kosten – wenn auch nur in kleinem Umfang – zu reduzieren.

 Im Bereich der Straßenerneuerungen hätten wir uns einige Ausgabenreduzierungen gewünscht, so etwa beim Sichelweg, dessen Zustand weit besser ist als alle anderen diskutierten Straßen, oder beim Parkplatz Bismarckstraße, wo wir die Dringlichkeit nicht sehen.

Leider waren hier keine Mehrheiten zu bekommen.

 

Als positiven Aspekt möchte ich schließlich die personellen und finanziellen Umschichtungen im Bereich „elektronisches Rathaus“ erwähnen. Wir haben im vergangenen Jahr durch unsere Veranstaltungen und Anträge zu dieser Entwicklung beigetragen.

Nun hat die Verwaltung ein Konzept vorgelegt, das wir in den nächsten Jahren konstruktiv begleiten werden – hier ist noch viel Arbeit zu leisten und der eingeschlagene Weg ist der richtige.

 

Zusammenfassend überwiegen für uns die positiven Aspekte des vorliegenden Haushalts und des Stellenplanes – im Bereich eGovernment und Gebäudeerhaltung sind zukunftsweisende Maßnahmen in der Planung.

 

Dafür bedanke ich mich bei dem Kämmerer und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dem Haushalt zustimmen.

Grüne geben nicht auf

 

Katholische Grundschule (Quelle: Ennepetal.de)

Katholische Grundschule
(Quelle: Ennepetal.de)

Bei der ganztägigen Hauptausschuss-Sitzung am heutigen Samstag, 23. November 2013, haben wir einen Antrag für die Erhöhung der Ausgaben für energetische Sanierung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro gestellt.

Unser Ziel ist es, hierdurch die Möglichkeit zu schaffen, die Fenster der kath. Grundschule (Harkortschule) kurzfristig sanieren zu können.

Oder zumindestens die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu beschleunigen (sollte das Gebäude der kath. Grundschule nicht für eine langfristige Nutzung im – noch ausstehenden – Gebäudenutzungskonzept der Stadt Ennepetal vorgesehen sein).

Wir Grünen bleiben somit unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Politik treu.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der FWE von der heutigen Versammlung angenommen.

In der kommenden Ratssitzung, am 28. November 2013, wird der Rat der Stadt abschließend darüber entscheiden.

Hier der gestellte Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten, den folgenden Antrag in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.11.

beraten und beschließen zu lassen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Finanzplan der Stadt zusätzlich 100.000 €

aufzunehmen als investiven Zuschuss an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Infrastruktur-betriebe Ennepetal (ISBE) zur Verwendung für energetische Sanierungsmaßnahmen.

Die Mittel hierfür sollen aus der Zuweisung der Allgemeinen Investitionspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) an die Stadt bereitgestellt werden.

ISBE soll diese Mittel einsetzen für Gebäude, die langfristig von der Stadt genutzt werden. So soll dann nach Vorliegen des vollständigen Gebäudekonzeptes auch eine Fenstersanierung bei der Grundschule Harkort vorgenommen werden, sofern für dieses Gebäude eine dauerhafte Nutzung beabsichtigt ist. Anderenfalls wären diese Mittel in den entsprechenden anderen Schulen einzusetzen.

Nachhaltigkeit geht anders – Kinder gehen den Grünen vor Straßen und Parkplätzen

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013

 Mit  großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis.

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Katholische Grundschule
(Quelle: Ennepetal.de)

 

Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße.

 

Der Unterschied zwischen den Anträgen der Grünen und denen der anderen Fraktionen lag darin, dass wir – als Partei der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit – in unseren Anträgen jeweils eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben.

Unsere Gegenvorschläge waren einerseits die Verschiebung des Umbaus “Parkplatz Bismarckstraße” (der mit 150.000 Euro im Haushalt 2014 steht), um den Zeitraum von einem Jahr zu verschieben und mit diesem Geld die extrem baufälligen Fenster der Kath. Grundschule in der Kirchstraße bereits im kommenden Jahr zu sanieren.

Unser Antrag, dass Vorziehen der energetische Sanierung Turnhalle Harkortschule von 2017 (!) auf 2014 (Investition: 60.000 Euro) und als Gegenfinanzierung die neuen Fenster im Sarahstift (Voerde) zu streichen, wurde bedauerlicherweise von FDP, Freien Wählern und SPD abgelehnt.

Für den Sarahstift ist jedoch im Nutzungskonzept keine Verwendung mehr vorgesehen. Das Haus wird bis Anfang nächsten Jahres leergezogen und soll dann veräußert werden. Die Grünen sind der Meinung, dass in ein solches Gebäude keine neuen Fenster gehören – wenn an anderer Stelle eine genutzte Turnhalle schon lange nicht mehr dem Stand des energetischen Standards entspricht.

Diese Anträge der Grünen wurden gestern abgelehnt, obwohl sie die einzigsten waren, die überhaupt einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung beinhalteten. Wir Grünen nahmen im Ausschuss deutlich wahr, dass bei der ehemaligen Arbeiterpartei der Wahlkampf ausgebrochen ist. Anders können wir nicht erklären, warum die Renovierung der Fenster Harkortschule mit den Worten abgelehnt wurde: „In diesem Wahlkreis holen wir nicht genug Stimmen“.

Diesen Politikern möchten wir sagen, dass sie als gewählte Volksvertreter ALLEN Bürgern verpflichtet sind – unabhängig vom Wahlkreis.

Auch der Einwand, dass im Winter in den Klassenräumen die Schulkinder Jacken tragen müssen, weil es an den Fenstern extrem zieht, wurde von einem SPD-Ratsmitglied folgender Maßen kommentiert: “Es wird ausreichen, die Fenster neu anzustreichen“.

Ob der neue Anstrich das Problem der energetisch schlechten Einfachverglasung – der jahrzehnte alten Fenster, lösen wird und die Fenster abdichtet, muss bei gesundem Menschenverstand bezweifelt werden.

Der für den Haushalt schwerwiegendste Antrag kam von der SPD-Fraktion: “Erhöhung der Ausgaben für Straßenbau von 200.000 Euro auf 500.000 Euro”. Eine Gegenfinanzierung wurde hier nicht vorgelegt. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Unser Fazit aus der Haushaltsplanberatung 2014 im Betriebsausschuss lautet:

 

  • Es ist in beginnenden Wahlkampfzeiten nicht gut, in einem Wahlkreis zu wohnen, wo eine Volkspartei zu wenig Stimmen geholt hat. Da müssen die Schulkinder in den Schulen schon mal frieren, weil ihre Eltern bei der letzten Kommunalwahl ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben.
  • Es werden große Wahlkampfgeschenke auf Kosten der nächsten Generation gemacht, Ideen zur Gegenfinanzierung gibt es offenbar nicht.

 

Für die Grünen hier in Ennepetal ist klar geworden, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung  bei manchen Ratskollegen noch nicht Einzug gehalten hat.

Am Ende der Haushaltsplanberatung 2014 im Betriebsausschuss lag die Neuverschuldung alleine in diesem Etat um  fast eine Millionen Euro höher.

Wir Grüne haben uns in der Abstimmung über diesen Haushalt enthalten (wie wir es auch schon im Schulausschuss getan haben). Wir haben nun zu analysieren, ob wir in der abschließenden Ratssitzung dem Haushalt 2014 überhaupt zustimmen können.

Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung der Stadt Ennepetal sieht aus unserer Sicht deutlich anders aus. Wir sagen klar und deutlich: Kinder gehen uns vor Straßen und Parkplätzen.

Ennepetal, 15. November 2013
Sven Hustadt
Ortsverbandsprecher Bündnis 90/Die Grünen Ennepetal

Antrag E-Bike (Pedelec) als Dienstfahrzeuge

fahrrad 11aSehr geehrter Herr Wiggenhagen,

 Seit September 2012 werden Fahrräder dem Dienstwagen steuerlich gleichgestellt.

Unternehmen können so ihren Mitarbeitern Fahrräder zu den gleichen Rahmenbedingungen wie Dienstwagen zur Verfügung zu stellen (ein Prozent Regelung). Arbeitnehmer dürfen es laut Neuregelung auch privat nutzen.

Beim Arbeitnehmerleasing kann ein Arbeitnehmer ein E-Bike (Pedelec) über sein Unternehmen leasen, was den Arbeitgeber nichts kostet, weil die Leasingrate direkt vom Gehalt abgezogen wird. Der Arbeitnehmer profitiert bei dieser Gehaltsumwandlung von einer niedrigeren Steuer.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob den Mitarbeitern von Stadtverwaltung, den Stadtbetrieben oder der Haus Ennepetal GmbH & Co KG ein für den jeweiligen Arbeitgeber kostenneutrales Angebot zur Finanzierung eines „Dienst“-Pedelecs gemacht werden kann.

Sollte eine solche Möglichkeit bestehen, beantragen wir, dass den Mitarbeitern entsprechende Angebote unterbreitet werden.

zweiter Antrag Änderungen im Haushaltsplan – Band 2 „Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen“

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Katholische Grundschule
(Quelle: Ennepetal.de)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bitte leiten Sie den folgenden Antrag an die entsprechenden Gremien weiter.

Die Fraktion Bündnie ’90 / Die Grünen beantragt die folgenden Änderungen im

1.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 5-Lfd.Nr.46

-        Fenstersanierung GS Harkort 110 000.-

Die Maßnahme wird NICHT verschoben nach 2015/2016

 2.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 6-Lfd.Nr.17

-        Parkplatz Bismarckstraße 150 000.-

Die Maßnahme wird verschoben nach 2015

3.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 7-Lfd.Nr.26

-        Sichelweg 5000.- (45 000.- im folgenden Jahr)

Die Maßnahme wird um 2 Jahre verschoben

Begründungen:

Der Sichelweg wird als Anliegerstraße kaum genutzt, selbst die Anlieger nutzen häufig die jeweils kürzeren Ausfahrten zur Rüggeberger/Willringhauser Straße.

Auch Müllfahrzeuge fahren teilweise nicht durch diese Straße. Eine Verschiebung um 2 oder mehr Jahre ist daher machbar.

Die Fensterproblematik in der Grundschule Harkort wurde im Schulausschuss bereits diskutiert. Wir glauben, dass die Sanierung der Fenster eine höhere Priorität hat als die Erweiterung des Parkplatzes.

Um eine Verbesserung bei den Toiletten zu erreichen, regen wir an, dass die Verwaltung/Stadtbetriebe gemeinsam mit der Schule kurzfristig einfache Maßnahmen umsetzt, um die Geruchsbelästigung zu reduzieren. Oft sind nicht allein bauliche Mängel für die Entstehung von Geruch verantwortlich.