Die Grünen beantragten die Deckelung der Baukosten „Berlet-Parkhaus“ auf 2 Mio. Euro

Berlet OarkhausInder Sitzung des Betriebsausschusses vom 1. April beantragten die Grünen die Deckelung der Baukosten „Berlet-Parkhaus“ auf 2 Mio. Euro (aktueller, maximaler Kostenrahmen lt. AÖR: 1,9 Mio. €).

Mit acht zu sieben stimmten die Mitglieder (CDU und SPD) gegen eine Kostenobergrenze für das Projekt. Somit verantworten diese beiden Parteien von nun an auch jede Investition, die dieses Parkhaus notwendig macht.

Wir sind gespannt auf die Fundamtarbeiten.

Antrag auf Einführung einer Sozial-Karte bzw. eines Sozial-Tickets Konkrete und erlebbare Sozialpolitik für Ennepetal

porträtSehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen in der Mobilität eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am öffentlichen Leben und einen wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge – dies gilt nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Regionen. Wir wollen die Teilhabe von allen Menschen am öffentlichen Nahverkehr fördern und so Barrieren abbauen. Ein Sozialticket ist im allgemeinen Verständnis ein im Preis ermäßigter Einzel- oder Zeitfahrausweis zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch sozial bedürftige Menschen (z. B. Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe). Das Motto soll heißen: Raus aus dem Versteck – rein in das öffentliche Leben. Neben Mobilität wünschen wir die Ausweitung auf die Bereiche Kultur, Bildung, Unterhaltung, Freizeitgestaltung und Sport.

 

Dies bedeutet bei der Mobilität:

Die regionalen oder überregionalen Verkehrsunternehmen erhalten hierfür einen Zuschuss von den betreffenden Städten, Landkreisen und/oder Bundesländern.

 

Beispiele hierfür in NRW: Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist ein Verkehrsverbund und SPNV-Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen, dort gibt es seit dem 01. Januar 2013:

Düsseldorf: http://www.rheinbahn.de/tickets/uebersicht/Seiten/SozialTicket.aspx

Kreis Wesel: http://www.kreis-wesel.de/C125748F003827FF/html/2489977EA778ECAEC125794C003DB1D1?opendocument&nid1=13415_06176

 

Mögliche Definition der Leistungsberechtigten:

Personen, die ihren Wohnsitz in Ennepetal haben und zum nachfolgenden Personenkreis gehören, können auf Antrag eine Sozialkarte erhalten:

 

  • Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld)
  • Sozialhilfeempfänger nach dem 3. Kapitel des SGB XII
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
    4. Kapitel des SGB XII
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
  • Menschen, die zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, die eine der genannten Sozialleistungen erhält.

Für Ennepetal wünschen wir jedoch mehr. Neben der Mobilität gibt es noch weitere Formen der Teilhabe. Wir fordern, dass Menschen, welche im Besitz dieser Karte sind:

 

Vergünstigte Eintrittsgelder in städtischen Angeboten zwecks kultureller Teilhabe von einkommensschwachen Familien und deren Kinder. Beispiele:

 

–         Vergünstigter Eintritt ins Städtische Schwimmbad / Kindergeburtstage

–         kostenloser Leseausweis in der Stadtbücherei

–         50 %-ige Ermäßigung auf städtische Kulturangebote

–         50 %-ige Ermäßigung auf das Eintrittsgeld für die Kluterthöhle, insbesondere bei Sonderführungen wie Nikolaus, Halloween

–         50 %-ige Ermäßigung auf Veranstaltungen der Kultgarage

–         Nachlass der Musikschulgebühren (Bildungs- und Teilhabegesetz fängt hier schon etwas auf, dies reicht aber nicht bezogen auf die Beschulung eines gesamten Schuljahrs)

–         Kostenfreie Teilnahme an Stadtrundfahrten / Sonderfahrt mit dem Bürgermeister

–         Verhandlung mit „nichtstädtischen“ Anbietern von Freizeit- und Kulturangeboten, wie z.B. Leo-Theater, Kulturgemeinde über „Sondertarife“

–         Verhandlungen mit dem Stadtsportbund: Kostenfreie Teilnahme der Kinder der Familien mit Anspruch auf Sozialticket.

Wir Grünen fordern die Stadtverwaltung auf, die notwendige Gesamtinvestition in ein Sozialticket auf der Grundlage der aktuell in Ennepetal potenziell lebenden Anspruchsberechtigten zu erstellen und den Gesamtkostenaufwand zu ermitteln. Dabei ist zu beachten, dass der ermäßigte Eintritt, wie z.B. bei Höhlen-Sonderführungen ein Plus bei den Eintrittsgeldern bedeuten könnte, da diese Zielgruppe evtl. als neue Kunden rekrutiert würde. Im Gegenzug wäre ebenso die Prüfung denkbar, welche Ennepetaler Unternehmen sich an einem Sozialsponsoring für die oben umschriebene Zielgruppe engagieren würden.

 

 

Antrag: Erstellung und Veröffentlichung eines Gebäude-Nutzungskonzeptes

haus_miniatur_fragezeichen_02Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen,

 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, der Rat der Stadt Ennepetal möge beschließen, dass die Verwaltung bis zur nächsten Ratssitzung im Januar 2014 ein Gebäude-Nutzungskonzeptes für öffentliche Gebäude – mit mindestens drei Lösungsvarianten – dem Rat der Stadt vorlegt.

 Begründung:

 Es ist Konsens aller Fraktionen, dass Ennepetal dringend ein Gebäude-Nutzungskonzeptes benötigt. Jeder Monat, der ohne dieses Konzept vergeht, kostet die Stadt Ennepetal bares Geld, da nicht klar ist, welche Gebäude bestehen bleiben und welche zukünftig nicht mehr genutzt werden.

So können derzeit ungenutzte Gebäude und Grundstücke nicht vermarktet bzw. weiterhin zu nutzende Gebäude nicht zeitnah saniert werden. Um kontinuierlich arbeiten zu können, benötigt die Verwaltung, der Rat und ebenso die dort vertretenden Fraktionen dringend ein gültiges und verlässliches Gebäude-Nutzungskonzeptes.

 

Nachhaltige und zukunftsorientierte Grünen-Politik setzt sich in Ennepetal durch

Energieeffizienz-1Mit großer Freude nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass unser Antrag, die Ausgaben für energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden um 100.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, eine Mehrheit im Rat der Stadt Ennepetal gefunden hat – wenn auch nicht von allen Fraktionen.

Auch das von den Grünen vorgetragene Argument, dass jeder Euro, der in energetische Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden investiert wird, gut angelegtes Geld sei, konnte die Widersacher nicht umstimmen.

Mit Bedauern stellen wir Grünen somit fest, dass die Energiewende und der fortschreitende Klimawandel (der auch in NRW und sogar in Ennepetal angekommen ist), offenbar in den Köpfen mancher Politiker noch keinen Einzug gehalten hat.

Ebenso vermissen wir an dieser Stelle nachhaltiges und zukunftsorientiertes Denken und Handeln für unsere Stadt. Gerade stärkere Fraktionen sollten mehr Verantwortung den Bürgern gegenüber – aber auch nachfolgenden Generationen gegenüber – erkennen lassen.

Die Unterstellung, unsere Zustimmung zum Haushalt sei mit der Erhöhung der Ausgaben zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude „erkauft“ worden, möchten wir zurückweisen. Den Grünen geht es an dieser Stelle klar um Sachthemen und nicht um Polemik.

Das Sachthema in dieser Angelegenheit lautet: Beschleunigung der energetischen Sanierung und damit kurzfristige Einsparung von laufenden Unterhaltskosten, wie z.B. Heizkosten für Schulen und Kindergärten. Dabei denken wir Grünen eben nicht an das Wohl der Energieversorger oder der Ölscheichs, sondern an das Wohl der Bürger vor Ort. Überlegte und rentable Investitionen in die Zukunft haben noch keinem städtischen Haushalt langfristig Schaden zugefügt – ganz im Gegenteil.