Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den Baumaßnahmen des Landesbetriebs Straßen an der B7 im Stadtgebiet Ennepetals

RadwegSehr geehrter Herr Wiggenhagen,

Die B7 ist Bestandteil des Radverkehrnetzes NRW sowie des Ennepetaler Radwegekonzeptes. Auch wenn die Streckenführung teilweise über die Ambrosius Brand Straße erfolgt, kommt dem Kreuzungsbereich Wuppermannstraße / B7 /

Wuppermannshof / Einkaufszentrum EN eine große Bedeutung zur Anbindung des Büttenbergs und des Einkaufszentrums für Radfahrer zu.

Darum sollten im Zuge der Baumaßnahmen alle Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs genutzt werden.

Das könnten z.B. Schutzstreifen, Querungshilfen oder Fahrradgerechte Ampelphasen sein.

 Unsere Fragen:

Welche Maßnahmen sind für den angesprochenen Bereich geplant?

Welche Maßnahmen sind im weiteren Verlauf der B7 geplant?

Wird die Verwaltung gegenüber dem Landesbetrieb die Interessen der Ennepetaler Radfahrer mit Nachdruck vertreten?

Im Voraus vielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung.

Bitte geben Sie die Informationen auch an die Mitglieder der Radwege-AG weiter.

Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket

porträtSehr geehrter Herr Wiggenhagen,

wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013,

Geld für Bildung bleibt hängen“.

Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten.

Unsere Fragen hierzu:

-        Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal?

-        Gibt es auch bei uns Überzahlungen?

        Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von Land/Bund zu erwarten?

        Welche Haushaltsstellen sind vom Bildungs- und Teilhabepaket betroffen?

        Wie plant die Stadt die vorgesehene Verteilung der ggf. unverteilten Mittel gemäß dem Erlass, der die Städte zur Ausgabe dieser Gelder im Folgejahr zwingt?

Im Voraus vielen Dank für eine zeitnahe Beantwortung.