die Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 3 000 Euro für Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wir sehen hier großen Handlungsbedarf. Allerdings müssen dieser Erhöhung auch Maßnahmen folgen.
Aus diesem Grund stellt die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen folgenden Antrag:
Die Stadt Ennepetal tritt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus bei. Dem Hauptausschuss und dem Sozial- und Generationenausschuss wird ein Bericht über die kommunalen Aktivitäten gegen Rassismus im halbjährlichen Turnus vorgelegt.
Begründung:
Die Internationale Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die am 10. Dezember 2004 in Nürnberg gegründet wurde. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen.
Verantwortung für die Initiative in Europa hat die Stadt Nürnberg übernommen.
Die Stadt Nürnberg ist Koordinatorin von über 70 europäischen Städten. Mittlerweile sind 13 deutsche Städte Mitglied geworden, beispielsweise Potsdam, Kitzingen, Gunzenhausen, Apolda, Köln, Pappenheim, Siegen….
Zentrales Dokument und Instrument ist ein “Zehn-Punkte-Aktionsplan” mit konkreten Handlungsfeldern. Diese umfassen:
1.) Verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus – Aufbau eines
Beobachtungs- und Solidaritätsnetzwerkes.
2.) Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen.
3.) Bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und
Diskriminierungen. Unterstützung für die Opfer, damit sie sich künftig
besser gegen Rassismus und Diskriminierung wehren können.
4.) Verbesserte Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für
Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.
5.) Die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
6.) Die Stadt verpflichtet sich, als Dienstleisterin Chancengleichheit und
Gleichberechtigung zu gewährleisten und zu fördern.
7.) Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen.
8.) Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung . Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen; Förderung der Toleranz und interkulturellen Verständigung durch Bildung und Erziehung.
9.) Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben.
10.) Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit
rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmana-gements.
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