Anfrage zur Einhaltung der Schulpflicht in Ennepetal

In Nordrhein-Westfalen gilt „10 Jahre Vollzeitschulpflicht (bei G8-Gymnasien 9 Jahre), danach Berufsschulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler 18 Jahre alt wird (§§ 37, 38 SchulG NRW)“.

Unserer Fraktion ist aus mehreren Quellen zugetragen worden, dass die Stadt Ennepetal aktuell diesen gesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt. Kinder, die als sogenannte „Seiteneinsteiger“ zuziehen, werden demnach derzeit nicht in einem angemessen Zeitraum beschult – dies gilt insbesondere für die Sekundarstufe I.

Somit bitten wir um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Kinder (Seiteneinsteiger) werden derzeit in Ennepetal nicht beschult, obwohl sie hier gemeldet sind und der Schulpflicht unterliegen?
  2. Wie lange halten sich diese Kinder bereits in Ennepetal auf?
  3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt als zuständiger Schulträger, um der gesetzlichen Schulpflicht unverzüglich genüge zu leisten?
  4. Gibt es Anstrengungen oder Überlegungen zu Regelungen mit Nachbarkommunen?

 

Schulpflicht gehört in Deutschland zu den höchsten demokratischen Gütern. Sie soll allen Kindern das Recht auf Bildung gewähren. Der Schulbesuch soll Kinder in die Gesellschaft integrieren und verhindern, dass sie isoliert aufwachsen. Die Schulpflicht dient nicht nur dem Wohl jedes einzelnen Kindes, sondern ebenso dem Wohl aller.

 

Im Voraus vielen Dank für eine kurzfristige schriftliche Beantwortung.

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